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Entwicklungsminister Ein Marshall-Plan mit Afrika

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller will die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika vorantreiben.

Minister Müller auf Afrika-Mission: „Lösen wir die Probleme nicht gemeinsam vor Ort, dann kommen sie zu uns.“ Foto: dpa

Das Beispiel zeigt das ganze Dilemma: Als Ghana Ende der 1950er Jahre unabhängig wurde, war die Wirtschaftsleistung des afrikanischen Landes doppelt so hoch wie die von Südkorea. Heute beträgt dessen Bruttoinlandsprodukt das 27-fache Ghanas. Obwohl der Westen jährlich rund 50 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe nach Afrika pumpt, tritt der Kontinent weitgehend auf der Stelle.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sucht deshalb nach neuen Ansätzen für eine effektive Unterstützung des Kontinents. Denn angesichts des Zustroms von Flüchtlingen auch aus Afrika ist er sicher: „Lösen wir die Probleme nicht gemeinsam vor Ort, dann kommen sie über kurz oder lang zu uns.“ Am Mittwoch legte er einen „Marshallplan mit Afrika“ vor, der Grundlage für die bevorstehenden Beratungen der G 20 unter der Präsidentschaft Deutschland sein soll. Das Konzept enthält aber nur wenige innovative Elemente.

Die Lage Afrikas beschreibt Müller mit deutlichen Worten. Dort werde kaum etwas produziert – „nicht mal eine Luftpumpe“, die Landwirtschaft sei im letzten Jahrhundert stehen geblieben. „Niemand kann mit dieser Entwicklung zufrieden sein, die afrikanischen Länder nicht, aber auch wir nicht.“ Die Herausforderungen seien gleichzeitig enorm: Bis 2050 werde sich die Bevölkerung Afrikas verdoppeln, jährlich würden für die Jugend 20 Millionen neue Jobs benötigt.

Die Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist nach Ansicht Müllers die zentrale Aufgabe. Dabei müssten die Afrikaner aber selbst mehr Verantwortung übernehmen, fordert der Minister. Deshalb will er künftig Hilfen stärker als bisher „konditionieren“: Unterstützung sollen vor allem die Staaten bekommen, die reformfreudig sind, rechtsstaatliche Strukturen aufbauen, in die Bildung investieren, gegen Korruption vorgehen und ihr Steuersystem in Ordnung bringen. Alle anderen müssen mit Kürzungen rechnen. „Kein Geld an korrupte Regierungen und in korrupte Kanäle“, verlangt Müller – eine Forderung, die allerdings längst selbstverständlich sein sollte.

Grüne kritisieren das Konzept

Müller will weg von der Unterstützung nach dem „Gießkannenprinzip“ – auch das sollte es eigentlich gar nicht mehr geben. Für die Mobilisierung eigener Mittel der afrikanischen Staaten enthält das Konzept einige neue Idee, so zum Beispiel das sogenannte Steuermatching. Dabei werden Steuermehreinnahmen, die die Regierungen durch Reformen erzielen, durch staatliches Entwicklungsgeld aufgestockt.

Der Minister wiederholt zudem die seit Langem vorhandene Erkenntnis, dass staatliche Entwicklungshilfe allein nicht ausreicht, um vor Ort zu substanziellen Verbesserungen zu kommen. Nötig seien vor allem private Investitionen. 400 000 deutsche Unternehmen seien weltweit aktiv, in Afrika aber nur 1000, bemängelte Müller. „Wir wollen Afrika nicht den Chinesen, Russen und Türken überlassen“, sagte er. Ein zentraler Baustein des Konzeptes ist daher die Mobilisierung privater Mittel – weshalb der Begriff „Marshallplan“ leicht in die Irre führt: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden staatliche Mittel in Milliardenhöhe nach Europa gepumpt.

Bei der Förderung der Wirtschaft offeriert das Konzept neue Ideen. So sollen Bürgschaftsinstrumente, die mit Geld der Entwicklungshilfe finanziert werden, die Investitionsrisiken für deutsche Firmen minimieren. Zudem soll es Steuervergünstigungen für Investitionen in Afrika geben. Für Private will Müller neue Anlageprodukte entwickeln lassen.

Auch die Handelspolitik will Müller auf den Prüfstand stellen und greift damit die Kritik auf, der freie Handel nutze allein den Industrieländern. Man habe die direkten EU-Exportsubventionen für Agrarprodukte zwar abgeschafft, so Müller. Dennoch bleibe es schwer für afrikanische Hersteller, mit Produkten zu konkurrieren, die in Europa mit Subventionen produziert würden.

Müller sprach von einem Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit mit Afrika. „Wenn wir jetzt nicht handeln, zahlen wir einen hohen Preis“, so der Minister.

Die Grünen kritisierten das Konzept als „Aneinanderreihung von Worthülsen entwicklungspolitischer Selbstverständlichkeiten“.

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