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Energiewende Altmaier twittert gegen „dümmste“ Studie

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) reagiert dünnhäutig auf einen kritischen Bericht. Der Artikel sei „reißerisch und unsachlich“, zwitschert – oder besser: donnert – der CDU-Politiker empört.

Peter Altmaier (CDU), Minister Foto: dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) reagiert dünnhäutig auf einen kritischen Bericht. Der Artikel sei „reißerisch und unsachlich“, zwitschert – oder besser: donnert – der CDU-Politiker empört.

Peter Altmaier ist der Twitter-König der Bundesregierung. Die kurzen Nachrichten des CDU-Umweltministers werden von fast 37.000 Lesern verfolgt. Aus gutem Grund: Er verlässt regelmäßig des sichere Terrain des vorsichtigen Politiker-Sprechs und lässt sich auf feurige Debatten ein, manchmal sogar ohne Rücksicht auf (eigene) Verluste.

Am Montag war es mal wieder soweit, und diesmal stand ein Bericht dieser Zeitung im Mittelpunkt: Auf kleine Salven verteilt – eine Twitter-Nachricht ist maximal 140 Zeichen lang – zog Altmaier gegen den Artikel und die zugrunde liegende Studie ins Feld. Die Untersuchung hatte festgestellt, dass seine Behauptung, die Energiewende koste ohne Gegensteuern eine Billion Euro, zahlreiche Rechenfehler aufweist.

Der Artikel sei „reißerisch und unsachlich“, zwitscherte – oder besser: donnerte – Altmaier empört. Und weiter: „Diese angebliche Studie ist mit das Dümmste, was mir in letzter Zeit untergekommen ist. Unglaublich.“

In der Rechnung, die Altmaier in einem Interview aufgestellt hatte, sind laut dem Institut FÖS zahlreiche Fehler. So missachtete Altmaier, dass die Vergütung, die neue Ökostromkraftwerke erhalten, stetig sinkt. Dies ist sogar per Gesetz vorgesehen. Ebenso sind die bereits versprochenen Zahlungen für die Anlagen, die schon Strom liefern, zu hoch angesetzt.

Die direkten Mehrkosten für grüne Kraftwerke bis zum Ende der 30-Jahre beziffert die Studie deshalb mit 203 Milliarden Euro statt der von Altmaier genannten 677 Milliarden. Positive Effekte für die Umwelt lässt Altmaiers Rechnung zudem komplett außen vor.

Eingeschnappter Minister

Andere Twitterer baten Altmaier auf die Berichterstattung hin, seine Rechnung noch einmal detailliert aufzuschlüsseln, unter anderem ein Redakteur der Berliner Taz. Doch der offenbar eingeschnappte Minister ließ sich darauf nur unter einer ungewöhnlichen Bedingung ein: „Ich wäre bereit, Ihnen meine Berechnungen detailliert darzustellen, wenn die Taz mir dafür eine Seite einräumen kann“, antwortete er und erntete umgehend neue Kritik: Altmaier informiert seine Wähler nur, wenn Zeitungen ihm Aufmerksamkeit zusichern, oder wie verstehe ich das?, schrieb ein Nutzer.

Der SPD-Energieexperte im Bundestag, Ulrich Kelber, reagierte auf die Altmaiers Rundumschlag mit Spott: „Echt, Du wirst jetzt wirklich mal nachrechnen? Das ist ja super, dann wird’s ja vielleicht noch seriös :-)“ Und natürlich ist die Opposition dann auch mit Ratschlägen zur Hand: „Ein einfaches ‚Sorry, da sind die PR-Pferde mit mir durchgegangen‘ stände @peteraltmaier gut zu Gesicht“, schrieb Kelber.

Ob Altmaier nun tatsächlich noch einmal nachlegt und detailliert zeigt, wie er angeblich auf eine Billion Euro kommt, blieb unklar. Die Zahl eine Billion, schrieb er bei Twitter, habe er nur zum „Aufrütteln“ genannt.

Starke Abweichungen

Auch das Umweltministerium wollte sich nicht festlegen, ob noch einmal zu dem Thema eine Veröffentlichung geplant ist. Bislang existiert offenbar nur die in der FÖS-Studie kritisierte Rechnung, die Altmaier bereits in dem Interview offengelegt hatte.

Vermutlich ist es aber auch gar nicht möglich, die Billion auch unter maximaler Dehnung der Fakten seriös hinzubekommen – dafür weicht die Zahl zu stark von allen bislang gehörten Schätzungen ab.

Im Umweltministerium hatte die Nennung der Billion auf Fachebene große Unruhe ausgelöst. Alle bisherigen Untersuchungen der Kosten der Energiewende, die das Haus vorgestellt hat, sind schließlich zu ganz anderen Ergebnissen gekommen. In Teilen stützt sich die Untersuchung des FÖS sogar auf diese Zahlen.

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