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Votum im Parlament Frankreich sagt Energiewende ab

Der französische Senat streicht die Energiewende. Um das Wirtschaftswachstum zu sichern, soll der Anteil des Atomstroms unverändert hoch bleiben.

Blick auf die Brennelemente im Atomkraftwerk Bugey in Saint-Vulbas, nahe Lyon (Frankreich). Foto: REUTERS

Die Energiewende hätte es werden sollen. Doch auch wenn das am Dienstag vom französischen Senat verabschiedete Gesetz noch diesen Titel trägt: Die von den Konservativen dominierte zweite parlamentarische Kammer hat die Rolle rückwärts hingelegt.

Im vergangenen Herbst waren die von der sozialistischen Regierung gesteckten Ziele erstmals zusammengestrichen worden. Aber immerhin fand sich in dem von der Nationalversammlung mit sozialistischer Mehrheit verabschiedeten Gesetzestext noch halbwegs wieder, was man sich einmal vorgenommen hatte: So wies der Entwurf das Ziel aus, den Anteil des Atomstroms bis zum Jahr 2025 deutlich zu reduzieren. 58 Reaktoren decken zurzeit 75 Prozent des französischen Strombedarfs. Bis zum Jahr 2025 habe der Anteil der Kernenergie auf 50 Prozent zu sinken, sah Artikel eins des Regelwerks vor. Der Energieverbrauch des Landes sollte der Vorlage zufolge ebenfalls sinken – um 20 Prozent bis zum Jahr 2030.

Der Senat hat nun beide Passagen entfernt und gleich auch noch die am gegenwärtigen Produktionsstand von 63,2 Gigawatt ausgerichtete Obergrenze für die in Frankreich produzierte Atomstrommenge getilgt. Wäre sie in Kraft getreten, hätten mit Fertigstellung des im normannischen Flamanville entstehenden modernen Druckwasserreaktors EPR ältere Atommeiler vom Netz gehen müssen.

Frankreichs bescheidenes Wirtschaftswachstum solle nicht durch Energiesparauflagen erstickt werden, argumentierten die Senatoren. Was sie allerdings nicht gehindert hat, den Produzenten erneuerbarer Energien Knüppel zwischen die Beine zu werfen. So hat die zweite Kammer den im Gesetzesentwurf vorgesehenen Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnorten von 500 auf 1000 Meter erhöht, womit nach Angaben der Windkraftanlagenhersteller 85 Prozent des Landes als Standort ausscheiden.

Keine Herzensangelegenheit

Das letzte Wort muss dies zwar noch nicht gewesen sein. Die Nationalversammlung kann den Senat im Gesetzgebungsverfahren überstimmen. Die Neigung der regierenden Sozialisten aber, die alten Ausstiegs- und Sparziele wieder hineinzuschreiben, scheint gering.

Gewiss, als Ausrichter der Pariser Weltklimakonferenz will sich Präsident François Hollande im Dezember rund um den Globus als Wegbereiter ökologischen Fortschritts empfehlen. Aber Atomkraftwerke sind, wie ihre Befürworter unterstreichen, CO2-neutral. Womöglich ist Hollande gar nicht so unglücklich darüber, dass die Opposition die Drecksarbeit übernommen und zusammengestrichen hat, was ihm, wie gemunkelt wird, ohnehin nie am Herzen lag.

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