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US-Ausstieg aus Klima-Abkommen Trumps „klimapolitische Geisterfahrt“

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, spricht über die Auswirkungen von Trumps Ausstieg aus dem Klima-Abkommen.

02.06.2017 09:58
Donald J. Trump
„Die Amerikanerinnen und Amerikaner haben eine Regierung gewählt, und wir müssen damit klarkommen“, stellt Annen klar. Foto: epa

Herr Annen, schadet Donald Trumps Ausstieg aus dem Klima-Abkommen den USA mehr als dem Weltklima?
Er schadet den USA, er schadet der Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft. Aber er schadet vor allem den globalen Bemühungen um eine vernünftige Klimapolitik. Das ist eine verheerende Entscheidung, wahrscheinlich die folgenreichste in der noch kurzen Amtszeit des neuen US-Präsidenten. Wir haben keinen zweiten Planeten, aber Trump scheint das nicht zu interessieren. Es ist erschütternd.

Haben Sie noch Hoffnung, dass sich Trump eines Besseren belehren lassen wird?
Nein, diese Hoffnung habe ich schon lange nicht mehr. Aber ich habe die Hoffnung, dass die amerikanische Gesellschaft sich die klimapolitische Geisterfahrt ihres Präsidenten nicht gefallen lassen wird. Wir dürfen nicht vergessen: Die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner hat Hillary Clinton gewählt, und es gibt in den USA auch noch einen Kongress. Trump sollte sich besser nicht zu sicher sein, dass er einfach mit einer Ansprache vor dem Weißen Haus aus einem Klimavertrag aussteigen kann. Darauf müssen Deutschland und die anderen Staaten setzen. Große Teile der US-Wirtschaft sind für das Pariser Abkommen, große Teile der US-Bevölkerung sind es auch. Trump hat keine Mehrheit für seine Pläne.

Trump fordert Neuverhandlungen über den Klima-Pakt. Ist es klug, wenn der Rest der Welt – außer Syrien und Nicaragua, die ebenfalls nicht mitmachen -, das ablehnt? Immerhin sind die USA das Land mit dem zweitgrößten Ausstoß von Treibhausgasen auf der Welt. So ein Land will man doch einbinden?
Ich will mal was zur Ehrenrettung Nicaraguas sagen. Die Regierung hat das Abkommen abgelehnt, weil es ihr nicht ambitioniert genug war. Aber das nur am Rande. Ich finde, dass die Ablehnung von Neuverhandlungen die einzig richtige Reaktion ist. Wir haben jahrzehntelang verhandelt. Es war kompliziert genug, alle relevanten Staaten an einen Tisch zu bekommen.

Aber die USA sind trotzdem raus.
Warten Sie ab. Politiker und Wirtschaftsvertreter in zahlreichen Bundesstaaten und Großstädte in den USA haben schon erklärt, dass es ihnen egal ist, was Trump da verkündet hat: Sie wollen versuchen, die Ziele der Pariser Vereinbarung zu erreichen. Wir dürfen diesen Leuten nicht einfach in den Rücken fallen, in dem wir signalisieren: Ach, dann reden wir einfach noch einmal über das Abkommen. Das ist keine Option. Ich setze darauf, dass wir in den USA Verbündete außerhalb des Weißen Hauses finden, um diesen für die Menschheit entscheidenden Kampf gegen den Klimawandel zu führen und zu gewinnen.

Setzen Sie darauf, dass Trump 2020 nicht noch einmal antritt oder nicht wiedergewählt wird? Der formelle Ausstieg aus dem Klimavertrag würde ja erst dann wirksam.
Da sollten wir vorsichtig sein. Wir haben George W. Bush dafür kritisiert, dass er andere Regierungen gestürzt hat. Wir sollten nicht ins Regime-Change-Business gehen. Die Amerikanerinnen und Amerikaner haben eine Regierung gewählt, und wir müssen damit klarkommen. Der Rest ist Sache der Wählerinnen und Wähler in den USA.

Wie sind Ihrer Ansicht nach die Aussichten, dass Trumps Ausstieg Arbeitsplätze in der fossilen Energie-Industrie in den USA schafft?
Kurz gesagt: Das können Sie vergessen. Die erneuerbaren Energien sind weltweit auf dem Vormarsch, es ist ein globaler Markt entstanden, der Millionen Arbeitsplätze schafft. China zum Beispiel hat erkannt, dass die Zukunft in diesem Bereich liegt. China ist vom Klima-Skeptiker zum Klima-Partner geworden Irgendwie ist es schon ironisch, dass ausgerechnet der Präsident des High-Tech-Landes USA das nicht bemerkt und sich aus einem weltweiten Konsens verabschiedet. Trump begeht nicht nur Verrat an zukünftigen Generationen, sondern er betrügt auch die Arbeiterinnen und Arbeiter, die ihn gewählt haben, weil sie sich von ihm Jobs erhofft haben. Die USA verlieren an Glaubwürdigkeit, und das ist ein schwerer Schlag für das Selbstverständnis der Amerikaner.

In wenigen Wochen wird Donald Trump zum ersten Mal in Deutschland sein, um am G20-Gipfel in Hamburg teilzunehmen. Ist das noch sinnvoll nach der Kündigung des Klimavertrags, nach seinem Auftreten bei der Nato und beim G7-Gipfel?
Es ist sogar nötig. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als mit Trump immer wieder und wieder zu reden. Ich habe keine großen Erwartungen an ein Ergebnis, aber deswegen dürfen wir nicht davon ablassen, mit ihm ins Gespräch zu kommen und ihn auch inhaltlich immer wieder zu stellen. Ich hoffe doch sehr, dass sich Trump dieser Gelegenheit nicht entziehen wird.

Das Gespräch führte Damir Fras.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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