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Umweltgesetz und BDI Rösler verschont Industrie von der Ökosteuer

Erfolg der BDI-Lobby: Das Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler (FDP) verschont energieintensive Betriebe von Ökosteuer. Wenn Unternehmen Strom sparen, dann nur freiwillig. Die Grünen beklagen eine Klientelpolitik.

Die Energiewende sollen vor allem die Verbraucher zahlen: Wirtschaftsminister Rösler schont die Unternehmen. Foto: dpa

Trotz der von ihr ausgerufenen Energiewende will die Bundesregierung die Industrie nun doch nicht zwingen, den Stromverbrauch deutlich zu senken. In monatelanger Lobbyarbeit gelang es nach Informationen dieser Zeitung dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium stark zu verwässern. Umweltexperten gehen nun davon aus, dass das Gesetz mit Blick auf die im Rahmen der Energiewende vereinbarten Einsparziele weitgehend wirkungslos bleibt. Es soll heute vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Konkret geht es in dem Gesetz um die Ausnahmen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Betriebe. Rund 20.000 Firmen erhalten seit Einführung der Ökosteuer im Jahre 1999 Steuerermäßigungen im Umfang von jährlich rund 2,3 Milliarden Euro, damit sie weiterhin international wettbewerbsfähig bleiben. Diese Begünstigungen wurden von der Europäischen Kommission allerdings nur bis Ende dieses Jahres genehmigt. Das Gesetz kann auch nicht einfach verlängert werden, weil die EU-Kommission die Steuerermäßigung als staatliche Beihilfe betrachtet und daher eine Gegenleistung der Industrie in Form von Einsparzielen verlangt.

In der ersten Fassung des Gesetzentwurfes hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitgehend die von Umweltexperten begrüßten Vorschläge aus einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung übernommen. Demnach sollte jedes Unternehmen, das das Steuerprivileg weiter in Anspruch nehmen will, jährlich individuell den Nachweis erbringen, eine bestimmte Menge Strom und Brennstoff eingespart zu haben.

Freiwillige Selbstverpflichtung statt Pflicht

Auf Druck der Industrie intervenierte dann aber das von Philipp Rösler (FDP) geführte Bundeswirtschaftsministerium. Der BDI schaffte es auf diesem Wege, die strenge Nachweispflicht durch eine Selbstverpflichtung der Industrie zu ersetzen. Dieses Mittel wird in der Regel gewählt, um strenge Vorgaben der Politik doch noch zu verhindern.

Tatsächlich sind die nun in der Selbstverpflichtung festgelegten Ziele für einzelne Wirtschaftsbranchen nach Ansicht von Umweltexperten viel zu lasch. Die vorgeschriebene Effizienzsteigerung beim Energieverbrauch von 1,3 Prozent liege unterhalb der normalen technischen Entwicklung und sei damit ohne jede neue Anstrengungen der Industrie zu erreichen, bilanzierten das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz. Beide Verbände setzen sich partei- und branchenübergreifend für einen effizienten Energieverbrauch der Wirtschaft ein.

„Nach der Mövenpick-Steuer hatte man gehofft, die Zeit schwarz-gelber Klientelpolitik sei vorüber“, sagte FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig. Jene Steuer gewährt Hotels einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz. Nach dem Gesetzentwurf behalte die energieintensive Industrie ein großzügiges Steuerprivileg, ohne durch eigene Anstrengungen ihren Beitrag zur Energiewende leisten zu müssen.

Wirtschaftsministerium als "Erfüllungsgehilfe"

Scharfe Kritik kam von den Grünen im Bundestag. Seit November vergangenen Jahres sei der gute Entwurf des Finanzministeriums durch Lobby-Druck ausgehöhlt worden, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn dieser Zeitung. „Das Wirtschaftsministerium war dabei Erfüllungsgehilfe des BDI, der quasi seine Linie durchgesetzt hat.“ Dadurch würden viele Unternehmen aus der Pflicht genommen, Strom einzusparen. „Das ist das Merkwürdige an dieser Regierung: Sie will Energie einsparen, tut aber nichts dafür“, beklagte Höhn.

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