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Umstrittene Fördermethode geregelt Ein bisschen Fracking

Die Bundesregierung einigt sich beim umstrittenen Gas-Fracking aus tiefen Gesteinsschichten auf eine bundesweite Regelung. Der Entwurf sieht strenge Regeln vor. Ein Verbot soll es aber nicht geben. Die Chemiebranche ist erfreut.

26.02.2013 08:35
Fracking-Bohrer in den USA. Foto: REUTERS

Das Misstrauen gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik reicht tief. Manchmal sogar etwas zu tief, frei nach der Überzeugung: Wer so häufig Unsinn treibt wie diese Regierung, der kann gar nichts richtig machen. Skepsis war also angebracht, als es am Dienstag hieß, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hätten sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, mit dem das hochumstrittene Fracking geregelt werden soll. Bei dieser Fördermethode werden Gas und Öl durch das Aufsprengen von Gesteinsschichten mittels giftiger Chemikalien und hohem Druck gewonnen.

Der Gesetzesvorschlag, über den das Parlament noch entscheiden muss, sieht nun aber tatsächlich deutliche Einschränkungen vor – laut Rösler hat Altmaier „auf die Bremse getreten“. Erstens wird Fracking in Wasserschutzgebieten verboten. Da laut Umweltbundesamt 14 Prozent der Fläche Deutschlands wichtig für die Trinkwassergewinnung sind, bedeutet das erhebliche Einschränkungen. Konventionelle Öl- und Gasbohrungen sind nach Auskunft des Bundesumweltministeriums unter Umständen in diesen Gebieten erlaubt, wenn sie eine Sondergenehmigung erhalten.

Teure Umweltprüfung

Zweitens ist für das „Hydraulic Fracturing“ (englisch für hydraulisches Aufbrechen, kurz Fracking) nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschrieben. Bislang war unter Juristen umstritten, ob das nötig sei. Einige meinen, das Europarecht sehe eine solche Prüfung ohnehin zwingend vor, die Vorschrift werde aber nicht befolgt. Nun ist die Sache klar: Vor jeder Bohrung, auch einer Probebohrung, muss eine UVP absolviert werden.

Das klingt läppisch, ist es aber nicht. UVP sind aufwändige und für die Unternehmen mit hohen Kosten verbundene Prüfverfahren, bei denen nachgewiesen werden muss, dass keine Gefahr für die Umwelt besteht. Zudem ist bei UVP zwingend vorgeschrieben, dass die Bürger beteiligt werden. Nach Experteneinschätzung bedeutet dies auch, dass die Bürger die Zusammensetzung des Chemikalienmixes erfahren können.

Die Kritik an Fracking richtet sich schließlich vor allem auf diesen Punkt: Dutzende Stoffe werden dem Wasser beigemischt und in den Boden geleitet. Sie sollen zum Beispiel das Bohrloch frei von Bakterien und Pilzen halten, beim Aufreißen des Gesteines helfen und den Abfluss des gewonnen Gases und Öls verbessern. Dieser Chemiecocktail ist laut Umweltbundesamt giftig bis hochgiftig.

In den USA, wo Fracking zum Milliardengeschäft geworden ist, behauptet die Industrie, es sei noch nie nachweisbar zu einer großflächigen Verunreinigung des Grundwasser gekommen. Denn die gastragenden Schichten seien gut vom Grundwasser abgeschirmt, und die Bohrung werde sicher verrohrt. Doch Umweltschützer haben Dutzende Fälle dokumentiert, in denen angeblich in der Nähe von Fracking-Bohrungen deutliche Verunreinigungen gemessen wurden.

Kein Fracking-Kataster

Bislang gab es in Deutschland rund 300 Bohrungen mit der Fracking-Methode, begonnen wurde damit in den 1990er-Jahren. Allerdings ging es nur dreimal um Schiefergasvorkommen, wie sie in den USA hauptsächlich angezapft werden. Die genau eingesetzten Chemikalien sind nicht zentral erfasst. Die geforderte Einführung eines Fracking-Katasters ist allerdings nicht vorgesehen.

Der am Fracking interessierte Chemiekonzern BASF begrüßte den Entwurf. „Das ist wichtig für unsere Branche“, sagte Konzernchef Kurt Bock. Fracking dürfe kein Angstthema werden. In Deutschland ist auch der US-Ölriese Exxon interessiert.

Das Umweltbundesamt (UBA) hatte im Herbst in einer Studie vor den Fracking-Gefahren gewarnt und klare rechtliche Regeln gefordert. Diese Forderungen sind nun weitgehend erfüllt. Ein Sprecher sagte, das UBA sei „sehr zufrieden“ mit der Umsetzung durch die Bundesregierung.

Der Opposition hingegen gehen die Regeln nicht weit genug. Die Grünen fordern ein Fracking-Verbot. Die SPD will Fracking erst erlauben, wenn keine giftigen Chemikalien mehr zum Einsatz kommen. In Nordrhein-Westfalen hat die SPD-geführte Landesregierung Fracking ausgeschlossen. Und auch in Niedersachsen, dem zweiten Bundesland mit großen Gasvorkommen, ist der Widerstand groß.

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