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Stromkonzerne Freispruch unter Vorbehalt

Freude bei den großen Energiekonzerne: Das Bundeskartellamt kann den Stromriesen keine Preismanipulationen nachweisen. Verdächtige Preisspitzen sollen aber noch geklärt werden.

Aus „technischen Gründen“ fließt der Strom manchmal nicht. Foto: dpa

Das Bundeskartellamt hat bei seiner Untersuchung des Stromgroßhandels keine Beweise für Preismanipulationen durch die großen deutschen Energiekonzerne gefunden. Für Eon, RWE, Vattenfall und EnBW gibt es also einen Freispruch – aber unterster Klasse und nur unter Vorbehalt. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte bei der Vorstellung der Sektoruntersuchung in Bonn, den großen Kraftwerksbetreibern habe nicht nachgewiesen werden können, dass Kapazitäten „systematisch und missbräuchlich“ zurückgehalten wurden, um die Strompreise in die Höhe zu treiben. Die Stromriesen reagierten erfreut: Ein Eon-Sprecher sagte, es sei nun bestätigt, dass kein Marktmissbrauch stattfinde. „Der Wettbewerb in Deutschland funktioniert.“

Weitere Klärung nötig

Das Kartellamt hatte in der Sektoruntersuchung mit bisher ungekannter Akribie die Daten aller größeren deutschen Kraftwerke in den Jahren 2007 und 2008 gesammelt und analysiert. Im Zentrum stand die Frage, ob die vier Stromriesen gezielt einzelne Kraftwerke abschalten, um damit die Profite ihrer restlichen Anlagen in die Höhe zu treiben.

Weil Strom nicht speicherbar ist und die Nachfrage kaum auf steigende Preise reagiert, kann das sehr lohnend sein – zum Schaden der Stromverbraucher. Eon, RWE und Vattenfall, möglicherweise auch EnBW, so Mundt, verfügten über eine marktbeherrschende Stellung, weil zeitweise ohne jeden einzelnen der Bedarf nicht gedeckt werden könne. Insgesamt liege ihr Anteil an der Erzeugung bei rund 80 Prozent.

Doch eine systematische und gravierende Manipulation konnte nicht nachgewiesen werden. Von einer durch das Kartellamt in Computersimulationen errechneten fairen Fahrweise der Kraftwerke sei nur um 0,5 Prozent abgewichen worden. Es seien aber Aspekte aufgefallen, „die der weiteren Diskussion und Klärung bedürfen“, so Mund. So sei aufgefallen, dass 25 Prozent der Kapazitäten, „ein sehr hoher Anteil“, im Schnitt aus technischen Gründen nicht verfügbar war, wie Mundt berichtete.

Besonders stutzig macht bei einer näheren Durchsicht der Untersuchung des Kartellamts, dass Kraftwerke genau dann besonders häufig außer Betrieb genommen wurden, wenn ihre Abschaltung stark preistreibend wirkt. Mittags und abends wurden Kraftwerke 2008 fast doppelt so häufig aus „technischen Gründen“ außer Betrieb gesetzt wie in der Nacht – ausgerechnet zu den Strompreisspitzen also, wenn die Anlagen besonders viel verdienen, aber auch den größten Manipulationseffekt entfalten könnten. Für Thorsten Lenck, Experte des Beratungsunternehmens Energy Brainpool, ist das „höchst auffällig.“ Es lege den Verdacht der Manipulation zumindest nahe. Einen schlüssigen Grund außer Manipulation für die auffälligen Abschaltungen konnte Lenk bei einer ersten Begutachtung der Daten nicht finden.

Genauer zu prüfen, ob mit den Reparaturzeiten nicht manipuliert wurde, übersteige aber die Möglichkeiten des Bundeskartellamts, sagte Mundt. „Manipulation damit ist aber keinesfalls auszuschließen“. Es bleiben also viele offene Fragen, wie er einräumte. Um den Strommarkt genauer zu beobachten und weiter abschreckend zu wirken, sprach er sich für die Einrichtung einer Überwachungsstelle im Kartellamt aus. Dort sollen dann in Echtzeit die Kraftwerksdaten überwacht werden. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben. Auch Experte Lenck hält das für sinnvoll: Die Einrichtung würde den Nachweis von Manipulationen zumindest erleichtern, wenn damit Produktion und auch Vermarktung des Stroms genau überwacht würden.

„Weg in die Verstaatlichung“

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hält die genauere Kontrollen ebenfalls für nötig, die Möglichkeiten zur Manipulation sei sonst zu groß. VZBV-Energieexperte Holger Krawinkel sagte, die Transparenzstelle sei aber auch ein weiterer Schritt in Richtung faktischer Wiederverstaatlichung der Konzerne. Als nächstes seien staatliche Prämien für die Bereithaltung von Kraftwerkskapazitäten wohl unvermeidlich – damit sei der Weg in die weitere Quasi-Verstaatlichung vorgezeichnet. „Der freie Wettbewerb auf den Strommärkten hat nicht funktioniert, das hat sich inzwischen bewiesen“, sagte Krawinkel.

Die im Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE) organisierten kleinen Konkurrenten der Stromriesen sehen sich in ihrer Kritik durch das Kartellamt bestätigt. „Die Untersuchung hat erwiesen, dass auf dem Erzeugermarkt keinerlei Wettbewerb existiert; die vier alten großen Erzeuger teilen den Markt weiter unter sich auf“, sagte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. „Was wir deswegen jetzt dringend brauchen, ist die spezielle Förderung neuer, hocheffizienter Kraftwerke neuer Anbieter“, forderte er. Eine solche Förderung wirke wie eine Initialzündung für den Wettbewerb, so Busch.

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