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Strom Regierung verbietet Abschalten von Kraftwerken

Betreiber sollen bestimmte Kraftwerke im kommenden Jahr nur noch abschalten dürfen, falls die Netzagentur einverstanden ist.

28.11.2012 18:48
Alter Bestand: Das Kraftwerk Werne ist bereits seit 1972 am Netz. Foto: dapd

Drei auf einen Schlag: Überraschend zügig ist die schwarz-gelbe Koalition mit geplanten Reformen am Strommarkt vorangekommen, die vor allem ein Ziel haben: flächendeckende Stromausfälle zu vermeiden und die Energiewende abzusichern. Dafür wird das Energie-Wirtschaftsgesetz drastisch umgeschrieben, wie aus dem Entwurf hervorgeht, den Ministerien und Fraktionen beschlossen haben. Die Änderungen im Überblick:

Notgesetz für Kraftwerke: Konventionelle Kraftwerke sollen schon 2013 nur noch dann abgeschaltet werden können, wenn die Bundesnetzagentur damit einverstanden ist. Damit soll verhindert werden, dass es zu Engpässen in der Stromerzeugung und möglicherweise großflächigen Blackouts kommt. Grund dafür ist die äußerst knappe Lage im vergangenen Winter, als zeitweise nur der Einsatz von Reserve-Anlagen die Lage stabilisieren konnte. Kraftwerksbetreiber müsse n die Stilllegung von Anlagen künftig ein Jahr im Voraus bekanntgeben. Erklärt die Bundesnetzagentur die Anlage für „systemrelevant“, kann sie verfügen, dass das Kraftwerk fünf Jahre weiter betrieben werden muss.

In dieser Zeit bekommen die Eigentümer lediglich ihre Kosten ersetzt, indirekt bezahlt durch die Stromverbraucher. Die Betreiber sollen Kraftwerke nicht nur in Notlagen einsetzen, sondern auch am tagesaktuellen Spotmarkt Strom verkaufen dürfen. Dem deutlich wichtigeren Terminmarkt allerdings, wo Strom lange im Voraus verkauft wird, sollen sie fernbleiben.

In der Branche wird aber befürchtet, dass der Koalitionsbeschluss zu dem Gesetz nun dazu führt, dass zuvor noch schnell einige wichtige Anlagen stillgelegt werden. Hintergrund ist, dass vor allem ältere Gaskraftwerke Strom häufig nur noch an wenigen Stunden im Jahr oder teils gar nicht mehr kostendeckend anbieten können. Grund dafür ist vor allem der schnelle Ausbau der subventionierten erneuerbaren Energien und der krisenbedingt niedrige Strombedarf in Europa.

Abschaltprämie für Industrie: Belohnung für den Einbau eines großen roten Knopfes – so kann man sich den Beschluss der Koalition vorstellen, Betreibern von großen Industrieanlagen in Zukunft eine Prämie zu zahlen, wenn sie ihren Verbrauch sehr schnell drastisch reduzieren können. Damit soll ebenfalls die Stromversorgung krisenfester gemacht werden: Die Netzbetreiber können dann schnell große Stromfresser abschalten.

Absicherung für Offshore: Der Bau der Windparks vor der deutschen Küste kommt kaum voran, vor allem, weil Netzanschlüsse fehlen. Die Netzbetreiber sollen nun vor Risiken geschützt werden, wenn Leitungen nicht rechtzeitig fertig oder beschädigt werden. Dadurch soll die Investitionsbereitschaft der Unternehmen steigen. Gibt es Probleme, haften die Netzbetreiber bei grober Fahrlässigkeit für maximal 110 Millionen Euro pro Jahr. Die weiteren Kosten werden den kleinen Stromverbrauchern aufgebürdet. Allein für 2013 werden es etwa eine Milliarde Euro sein, wird bislang geschätzt. Es könnte aber noch deutlich mehr werden.

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