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Steigende Strompreise Das Versagen der Kontrolleure

Die deutschen Strom- und Gaskunden müssen zum Jahreswechsel mit deutlichen Preissteigerungen rechnen. Schuld daran ist die Bundesregierung, die bei der Aufsicht der Energienetze kläglich versagt hat.

16.10.2011 18:17
Trafohäuschen: Auch wenn’s schöner aussieht, bleibt das Problem. Stromnetze treiben die Energiekosten. Foto: Uwe Meinhold

Die deutschen Strom- und Gaskunden müssen zum Jahreswechsel mit deutlichen Preissteigerungen rechnen. Schuld daran ist die Bundesregierung, die bei der Aufsicht der Energienetze kläglich versagt hat.

Ein derart umfängliches Versagen der Aufsicht durch die Regierung hat es wohl noch nie gegeben, seit die Energiemärkte 1998 liberalisiert wurden: Bis zu zwei Milliarden Euro kassieren die Betreiber der Strom- und Gasnetze kommendes Jahr zusätzlich von ihren Kunden, weil ein Urteil des Bundesgerichtshofs nicht ernst genommen wurde.

Was genau ist passiert? Die Energienetze sind Monopole und stehen deshalb unter der Aufsicht des Staates. Die Betreiber müssen ihre Preise bei der Bundesnetzagentur genehmigen lassen, die wiederum vom Bundeswirtschaftsministerium beaufsichtigt wird. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juni dieses Jahres, hatte nun einen entscheidenden Passus der Regulierung für ungültig erklärt: Die pauschale Senkung der Netzentgelte um 1,25 Prozent pro Jahr ist rechtswidrig.

Eon greift schon zu

Mehrere Eingeweihte berichteten der Berliner Zeitung, das Wirtschaftsministerium sei rechtzeitig von der Bonner Netzagentur auf die Brisanz des BGH-Urteils aufmerksam gemacht worden, wenn auch das Ausmaß noch unklar war. Da aufgrund des Atomausstiegs und der Energiewende ohnehin ein Gesetzespaket verabschiedet wurde, wäre es ein leichtes gewesen, eine neue Regelung zu beschließen. Doch im Ministerium wurden die Warnungen offenbar leichtfertig in den Wind geschlagen. Man verließ sich darauf, dass der BGH anders entscheiden würde – oder nahm das Geschenk für die Netzbetreiber sogar billigend in Kauf. Vor einigen Wochen wurde dann der Aufsichtsbehörde das Ausmaß des Schadens bewusst und sie bezifferte ihn intern mit bis zu zwei Milliarden Euro.

Am vergangenen Samstag wurde die Preiswelle öffentlich, weil die Netzbetreiber ihre Entgelte für 2012 veröffentlichten. Der größte deutsche Energiekonzern Eon zum Beispiel am erhöht seine Stromnetzentgelte für Kleinverbraucher zum 1. Januar 2012 drastisch. So steigt zum Beispiel im Gebiet Eon Edis in Brandenburg das Netzentgelt einschließlich Mehrwertsteuer von 7,51 auf 8,52 Cent pro Kilowattstunde.

Ausweichen können die Verbraucher nicht: Alle Energieanbieter müssen die Netzkosten bezahlen und reichen sie in der Regel an die Kunden weiter. Umgerechnet auf den Strompreis für Haushalte ist das eine Steigerung um knapp fünf Prozent. In der Jahresrechnung würde ein Drei-Personen-Haushalt (3?500 Kilowattstunden Verbrauch) mit 35 Euro zusätzlich belastet. In anderen Eon-Netzen sind ebenfalls Preissprünge geplant. In Berlin erhöht Vattenfall die Netzpreise um rund 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Auch bei anderen Versorgern und in Gasnetzen sind zum Teil deutliche Preiserhöhungen zu beobachten. Beim Unternehmen Netzdienste Rhein-Main, das in Frankfurt und Teilen der Umgebung die Stromnetze betreibt, waren die Netzgebühren gestern noch nicht einsehbar.

Offenbar können aber nur Netzbetreiber die Preiserhöhung geltend machen, die sich dagegen gewehrt haben. Und: Zum Teil fordern sie das Geld umgelegt auf ein Jahr bei den Kunden ein, zum Teil auch über längere Zeiträume. Genau beziffern lässt sich der Schaden derzeit ohnehin noch nicht, die Bundesnetzagentur veröffentlicht erst später eine detaillierte Zusammenfassung der Kosten für die Energienetze.

Nur ein Eilgesetz mit rechtlich fragwürdigen Erfolgsaussichten könnte nun wohl noch etwas am Netzkosten-Desaster ändern. Doch das ist unwahrscheinlich, denn für ein Gesetzgebungsverfahren reicht die Zeit bis Ende des Jahres nicht mehr aus. Dennoch muss die Regierung handeln: Mit bis zu zwei Milliarden Euro ist nämlich nur der bisher entstandene Schaden beziffert. Bleibt es bei der jetzigen Rechtslage, entstehen Jahr für Jahr neue Kosten.

Nicht nur durch ein Aufsichtsversagen, sondern ganz gewollt werden die Netzkosten kommendes Jahr sogar noch weiter steigen: Mit einer bislang kaum beachteten Vorschriftsänderung hat die Regierung industrielle Großverbraucher von den Netzentgelten komplett befreit. Die Kosten dafür werden auf die restlichen Stromkunden umgelegt. Die am Wochenende veröffentlichten Preissteigerungen sind deshalb nur vorläufig und könnten womöglich sogar noch höher ausfallen.

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