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Pläne von Sigmar Gabriel Bündnis Bürgerenergie wehrt sich

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch eine damit verbundene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bevorzugt die Energiekonzerne, kritisiert das Bündnis Bürgerenergie und wehrt sich.

18.09.2015 10:36
Genossenschaften wollen die Stromerzeugung im Dorf lassen: Solaranlage auf dem Kirchendach in Schönau (Schwarzwald). Foto: picture-alliance/ dpa

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Stromkonzerne in Deutschland vor Kraft kaum laufen konnten. Das Geld kam von allein herein, denn schließlich waren sie die Herren über Kraftwerke und Netze. Und wenn irgendwo in der Republik mal Bürger aufmuckten oder jemand forderte, die Macht der Riesen zu beschneiden, waren schnell die Regierenden in Bund und Ländern zur Stelle. Auf die konnten sich Eon, RWE, Vattenfall und EnBW stets verlassen.

Inzwischen sind die  Konzerne Sanierungsfälle. Die Energiewende fegt über sie hinweg. Das Geschäft mit dem Ökostrom ist dezentral – und ziemlich unübersichtlich. Hier tummeln sich Tausende von Anbietern, die außerhalb ihrer direkten Nachbarschaft oft niemand kennt. Nach Angaben des Bündnisses Bürgerenergie (BBEn) vom Donnerstag befindet sich fast die Hälfte der in Deutschland installierten Ökostrom-Leistung von 73 Gigawatt in Bürgerhand.

Ganz normale Leute

Egal, ob es Bauern sind, die auf ihren Höfen kleine Biogas-Kraftwerke betreiben. Oder Privatleute, die Sonnenkollektoren auf ihre Hausdächer schrauben. Oder lokale Genossenschaften, die ihren eigenen Windpark errichten und ansonsten auf die ehrenamtliche Tätigkeit ihrer Mitglieder angewiesen sind:  „Die Bürgerinnen und Bürger haben das Oligopol der großen Konzerne auf dem Energiemarkt aufgebrochen“, sagt BBEn-Aufsichtsrat Marcel Keiffenheim. 4.000 Windräder und 1,2 Millionen Solaranlagen gehören laut Erhebungen des Vereins hierzulande nicht den Stromriesen, den Stadtwerken oder sonstigen finanzstarken Investoren. Sondern ganz normalen Leuten.

Nun allerdings fühlt sich die Graswurzel-Strombranche ernsthaft in ihrer weiteren Entwicklung gefährdet. Grund sind Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien: Um die Kosten zu drücken, sollen neue Ökostrom-Projekte künftig ausgeschrieben werden. Den Zuschlag erhält der günstigste Anbieter. Das soll einen Systemwechsel bei der Ökostrom-Förderung ermöglichen – weg von festen Sätzen, hin zu einer Vergütung, die für einen wirtschaftlichen Betrieb der jeweiligen Anlage ausreicht. Den Minister treibt die Sorge um, dass die Akzeptanz der Energiewende leidet, wenn die Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen.

Bei Solaranlagen auf freien Flächen lässt Gabriel bereits erproben, ob das Ausschreibungs-Modell funktioniert. 2017 will der Minister das Prinzip auch auf die anderen Sparten der Ökostrom-Produktion ausdehnen.  Dafür soll das Erneuerbare-Energie-Gesetz abermals novelliert werden. Gerade arbeiten Gabriels Fachleute an den Details. Im Sommer veröffentlichte das Ministerium Eckpunkte, in diesem Monat können noch Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Ein erster Gesetzentwurf soll Anfang 2016 vorliegen.

Wird die Bürgerenergie geopfert?

Die große Frage ist nun, ob lokale Akteure bei den Ausschreibungen überhaupt mithalten können oder ob dann nicht doch wieder die großen Konzerne das Rennen machen. Genau das befürchten viele in der Ökostrom-Branche: Anders als die Stromriesen seien die Kleinst-Anbieter nicht in der Lage, die Kosten und Risiken einer Ausschreibung auf mehrere Projekte verteilen. „Es besteht die Gefahr, dass die Bürgerenergie geopfert wird“, sagt BBEn-Vertreter Keiffenheim, der auch für die Regierungsbeziehungen der Hamburger Energie-Genossenschaft Greenpeace Energy zuständig ist.

Umweltverbände und Grünstom-Lobby versuchen hinter den Kulissen bereits eifrig, Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Sie fordern explizite Ausnahmen vom Ausschreibungs-Prinzip für die Bürgerenergie. Das Wirtschaftsministerium scheint bislang noch nicht so recht überzeugt zu sein. Es verspricht lediglich, dass „die Akteursvielfalt auch bei Ausschreibungslösungen erhalten“ bleiben solle.

Um sich für die Lobby-Schlacht zu wappnen, präsentierte das Bündnis Bürgerenergie am Donnerstag in Berlin eine Auftragsstudie. Tenor: Die Energieprojekte haben einen enormen ökonomischen und gesellschaftlichen Nutzen. Sie konnten laut Studie bisher weit mehr als 100.000 Jobs schaffen oder sichern. Von den Steuereinnahmen profitierten die Kommunen, das Geld verbleibe in den Regionen. Außerdem werde die Energiewende demokratisiert.

Im Bundestag kann die Branche auf die Unterstützung der oppositionellen Grünen zählen, aber das hilft im Zweifel nicht viel. Dem Vernehmen nach haben auch viele Abgeordnete der schwarz-roten Koalition Sympathien für die Bürger, die die Stromerzeugung selbst in die Hand nehmen. Das sind schließlich alles auch Wähler. Und in vielen ländlichen Räumen sind es sogar ziemlich viele.

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