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Ökostrom Kartellamt warnt vor Planwirtschaft

Das Bundeskartellamt fährt ganz große Geschütze gegen das neue Regierungsziel, erneuerbare Energien zu fördern. Statt einem Wettbewerbsmarkt erwarte die Kunden dann Planwirtschaft.

01.07.2011 13:56
Foto: dpa

Die Kartellwächter haben große Angst vor regulierenden Eingriffen der Politik. Deutschland riskiert nach Einschätzung des Kartellamts mit dem Atomausstieg bislang erreichte Erfolge bei der Liberalisierung des Strommarkts. „Was uns Sorge macht, ist die Tatsache, dass aus allen Ecken regulierende Eingriffe drohen“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.

Zwar möge jede einzelne Maßnahme für sich genommen eine gewisse Berechtigung haben. „Wenn man es zusammen nimmt, sieht man aber, dass hier staatlicherseits massiv in einen wettbewerblich organisierten Markt eingriffen wird“, sagte Deutschlands oberster Kartellwächter.

Mundt ist besorgt, dass mit einem verstärkten Fokus auf erneuerbare Energien marktwirtschaftliche Mechanismen außer Kraft gesetzt werden. Die Förderung der erneuerbaren Energien unterliege nicht der Marktwirtschaft, „das ist Planwirtschaft“, sagte Mundt. „Bei stetig steigendem Anteil der Erneuerbaren an der Gesamtproduktion wird es höchste Zeit, diese langsam aber sicher an marktwirtschaftliche Strukturen heranzuführen.“

Die Produktion von Ökostrom ist zuletzt dank vieler Förderprogramme und der festgelegten Einspeisevergütungen oberhalb des Marktpreises deutlich gestiegen. Im ersten Quartal 2011 machte Ökostrom bereits knapp ein Fünftel der gesamten Stromproduktion aus. Nach den Plänen der Regierung soll der Anteil bis spätestens 2020 auf mindestens 35 Prozent steigen. Der Bundestag hatte am Donnerstag den Atomausstieg und weitere sieben Gesetze zur Energiewende beschlossen, die etwa den Netzausbau und die Ökostromförderung beinhalten.

Kritik an Kapazitätsmarkt

Eine Konsequenz der Energiewende hin zu mehr Strom aus Solar- und Windkraftwerken sind allerdings höhere Schwankungen bei der Stromeinspeisung in die Netze. Um Engpässe überbrücken zu können, wird unter anderem die Idee eines Kapazitätsmarktes diskutiert, bei dem Gas- und Kohlekraftwerke entsprechende Stromkapazitäten bereithalten würden. Zu dieser Idee äußerte sich Mundt kritisch. Zwar müssten die Volatilitäten der Erneuerbaren Energien irgendwie ausgeglichen werden. „Aber andererseits kann es nicht wünschenswert sein, dass nun staatlicherseits entschieden werden soll, wo welches Kraftwerk hinkommt,“ fügte er hinzu. Auch große Versorger wie RWE lehnen dieses Modell ab.

Nach Einschätzung des Kartellamtchefs funktioniert der Wettbewerb in den Strom- und Gasendmärkten nach über einem Jahrzehnt gemeinsamer Anstrengungen von Behörden, Börsen und Politik. Auch in den Stromgroßhandelsmärkten hatte das Kartellamt nach einer umfangreichen Untersuchung Anfang des Jahres keine Beweise für grobe Wettbewerbsverzerrungen festgestellt. Es hatte lediglich die Notwendigkeit zur Überwachung durch eine Markttransparenzstelle betont. Damit sollen nach Einschätzung von Mundt auch zukünftig Verstößen vorgebeugt und so Vertrauen in die Märkte geschaffen werden. (rtr)

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