Lade Inhalte...

Ökostrom Ja, wir schaffen das – vielleicht

Bund und Länder einigen sich auf mehr Ökostrom

02.11.2012 20:51
Solar- und Windkraftanlagen im Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog in Schleswig-Holstein. Foto: dpa

Die Methode hat sich bewährt. Wir werden im nationalen Dialog besprechen, wie wir Versorgungssicherheit, Ökostrom-Ausbau und verträgliche Preise erreichen. Ich habe den Geist gespürt, dass wir das schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können ... Wenn die Kanzlerin ein Gipfelergebnis mit so viel Geschwurbel wie am Freitag nach dem Treffen mit den Ländern verkündet, kann das nur zweierlei heißen: Entweder gab es kein greifbares Ergebnis – oder Angela Merkel (CDU) will vertuschen, dass der Bund nachgeben musste.

Im Fall des Energiegipfels, bei dem die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung zweimal jährlich die Hürden der Energiewende angehen wollen, war eher Letzteres der Fall: Die Länder setzten sich mit ihren ehrgeizigeren Ausbauzielen durch, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) relativierte seine Forderung, Solarkraft und Biogas zu deckeln, und das Wirtschaftsministerium kann mit den Ausbauzielen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes trotz Zusatzkosten leben. Jedenfalls, so lange der Minister und FDP-Chef, Philipp Rösler, nach seiner Rückkehr aus dem Ausland in der Koalitionsrunde nicht wieder etwas anderes sagt.

„Wir haben heute noch keinen Strommast eigenhändig aufgebaut“, sagte der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). „Aber diejenigen, die das machen, können nun bald damit anfangen.“ Eine wichtige Grundlage dafür sei, dass der Bund nicht mehr mit drei Stimmen spreche, sondern Kanzleramt, Wirtschaftsminister und Umweltminister gemeinsam die Länderpläne lobten. Die Ministerpräsidenten hatten sich zuvor geeinigt, den Ausbau der Öko-Energien weiter voranzutreiben, die Ziele aber aufeinander abzustimmen. Im Zweifel müssten Länder auch Abstriche machen, sagte Albig. Wer wo und für welche Gegenleistung zurücksteckt, müssen die Energieministerien aber noch aushandeln.

Länder sind bereit für Strommix zu sorgen

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte, alle Länder seien bereit, gemeinsam für den besten Strommix sowohl aus grundlastfähigen Quellen wie Offshore, als auch aus dezentralen wie Photovoltaik und Onshore zu sorgen – und nicht Quoten nach Ländern oder Ökostrom-Arten zu vergeben, damit bloß keiner zu kurz käme. Zudem erklärte sich der Bund bereit, die Haftungsregeln für Risiken und Verzögerungen beim Offshore-Ausbau zu überarbeiten. Im aktuellen Gesetz werden Zusatzkosten durch Verzögerungen beim Netzanschluss vor allem dem Verbraucher aufgebürdet. Zudem vereinbarte man, dass im Süden für diesen Winter zusätzliche Kraftwerke bereitgehalten werden, damit es bei Sonnenmangel und Windflaute keine Versorgungsengpässe gibt, so Merkel. Albig kündigte Gespräche mit den Netzbetreibern an, um Finanzierungsfragen zu klären, die den Trassenbau noch bremsen.

An der wachsenden Zahl der Befreiungen von der Ökostrom-Umlage für Unternehmen, die die übrigen Verbraucher ausgleichen müssen, will Merkel aber nichts ändern. Das werde Teil der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die auch alle gemeinsam angehen wollen. Wahrscheinlich aber erst nach der Bundestagswahl.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum