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Öko-Energie Bundeskabinett berät über EEG-Reform

Industrie-Unternehmen werden weiter von Öko-Umlage befreit / Wirtschaftsminister Gabriel will Abgabe stabil halten

Sigmar Gabriel verteidigt die angestrebten Ausnahmen. Es gehe schließlich um Arbeitsplätze, argumentiert der SPD-Politiker. Foto: dpa

Zahlreiche Industrie-Unternehmen werden auch künftig von der Ökostrom-Umlage befreit sein. Allerdings sollen nur solche Firmen begünstigt werden, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Das zeichnet sich bei den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung ab. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich am Montag optimistisch, dass man bis zum heutigen Dienstag eine Einigung mit Brüssel finden werde. Am Dienstagmorgen berät das Bundeskabinett über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Nach einer kräftigen Ausweitung der Rabatte unter der schwarz-gelben Regierung sind inzwischen mehr als 2000 Betriebe von der EEG-Umlage befreit – darunter auch Futterhersteller, Recycling-Unternehmen und der Braunkohletagebau. Die EU-Kommission hat wegen dieser Subventionen im Volumen von 5,1 Milliarden Euro ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Gabriel deutete nun an, dass wahrscheinlich 500 Unternehmen von der Liste genommen werden. Zugleich verteidigte er die angestrebten weiteren Ausnahmen: „Wir reden hier von über Hunderttausenden von Arbeitsplätzen.“

Während in Berlin das Kabinett über die EEG-Reform berät, will in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch die neuen EU-Beihilferichtlinien vorlegen. Da diese vor allem die deutsche Ökostromförderung betreffen, wird im Vorfeld nach einer Einigung gesucht. Offenbar will Almunia Unternehmen, die künftig nicht mehr von der EEG-Umlage befreit sind, nicht rückwirkend zur Kasse bitten.

Bei den Grünen stößt der Entwurf der Brüsseler Beihilferichtlinie auf scharfe Kritik. Rebecca Harms, die Fraktionschefin im Europa-Parlament, nennt das Paragrafenwerk „haarsträubend“. Die Kommission gehe nun doch nicht gegen ausufernde Ausnahmeregeln vor: „Mit der Befreiung von 65 Branchen könnten die Kosten sogar steigen statt zu sinken“, warnte Harms.

Derweil widersprach Gabriel einem Bericht des Spiegel, demzufolge die EEG-Umlage wegen des in der vergangenen Woche auf dem Energiegipfel ausgehandelten Kompromisses in den nächsten Jahren kräftig steigen könnte. „Das ist einfach Unfug“, sagte der Minister. Er sehe gute Chancen, die Abgabe von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde Strom bis 2017 stabil zu halten.

Der Spiegel hatte eine Auflistung des Ministeriums mit möglichen Zugeständnissen an die Länder zitiert, die sich bis 2020 auf 9,6 Milliarden Euro summieren und die Umlage auf 7,7 Cent hochtreiben würden. Dabei sei als Worst-Case-Szenario unterstellt worden, dass sich die Länder mit allen ihren Forderungen für Wind-, Sonnen- und Biomasse-Energie durchsetzten, sagte Gabriel. Dies war bei dem Energiegipfel aber nicht geschehen.

Nach dem Treffen mit den Länderchefs hatte Gabriel die zusätzlichen Lasten mit 0,2 Cent je Kilowattstunde beziffert. Aus der Aufstellung geht hervor, dass das Ministerium ohne die Änderungen für 2020 eine EEG-Umlage von 6,9 Cent erwartet. Mit dem Kompromiss wären es also 7,1 Cent – für einen Durchschnittshaushalt rund 30 Euro im Jahr mehr als bisher. Allerdings sind die Schätzungen höchst unsicher, da die Höhe der Ökostromförderung von der Entwicklung des Börsenstrompreises abhängt.

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