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Netzausbau Streit bremst Energiewende

Die Politik verzögert ein Schlüsselprojekt der Energiewende: Die Stromtrasse, die elektrische Energie von Ostdeutschland in den Süden bringen soll.

11.08.2014 17:58
Zwischen den Bürgerinitiativen entlang der geplanten Trasse und dem Ministerium herrscht dicke Luft. Foto: dpa

Das Hickhack will kein Ende nehmen. Beinahe täglich gibt es neue Wortmeldungen zum Thema Gleichstromtrasse Süd-Ost. Es handelt sich um den Bau einer 450 Kilometer langen Stromautobahn zwischen Bad Lauchstädt bei Halle und Meitingen nördlich von Augsburg. Das Vorhaben gilt als Schlüsselprojekt der Energiewende. Doch seit Monaten wächst der Protest entlang der geplanten Trasse. Dutzende Bürgerinitiativen machen mobil. Ein Schwerpunkt des Widerstandes ist Ost-Thüringen. Dort sollte die Stromtrasse entlang der Autobahn A9 führen.

Ende Juli schaltete sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein: „Natürlich wird der jetzige Korridor nicht kommen“, so damals seine Ansage. Zugleich machte er sich dafür stark, die Trasse gen Norden zu verlängern. Das war wohl der Versuch, die Aufregung über das Projekt zu dämpfen. Doch das gelang nicht. Die Grünen attackierten. Hintergrund: Eigentlich darf bei der Planung von großen Stromtrassen politisches Kalkül keine Rolle spielen. Die Netzbetreiber sind zuständig. Sie erarbeiten aufgrund des prognostizierten Bedarfs einen Netzentwicklungsplan (NEP), der von der Bundesnetzagentur als zuständiger Behörde geprüft und dann per Gesetz festgeschrieben wird.

Taktischer Schachzug

Just darauf verweist auch das Wirtschaftsministerium in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer – das Papier liegt dieser Zeitung vor. Die Bundesregierung begleite die Erstellung des NEP durch die Netzbetreiber „und greift deren Ergebnis durch eigene Überlegungen nicht vor“, schreibt Staatssekretär Rainer Baake. Für Krischer macht die Antwort vor allem eins klar: „Im Hause Gabriel geht es offensichtlich drunter und drüber“. Der SPD-Politiker setze sich über die „gesetzlichen Grundlagen“ zum Netzausbau hinweg, die sein Ministerium hoch halte.

Im aktuellen Entwurf zur Fortschreibung des NEP jedenfalls ist Bad Lauchstädt nach wie vor einer der Endpunkte. Doch hinter den Kulissen wird zwischen Politik und Netzbetreibern auf informeller Ebene heftig über das Ummodeln des Projekts diskutiert – die Firmen 50Hertz und Amprion wollen die Kabel verlegen. Die Verlängerung ist ein taktischer Schachzug. Damit besteht die Chance, den Verlauf nun so zu justieren, dass Widerstandsnester nicht mehr tangiert werden.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geht schon mal aufs Ganze und versucht durchzusetzen, dass die Leitung nun gar nicht mehr durch ihr Bundesland verläuft. Doch Gabriel hält dagegen: Er könne sich nur schwer vorstellen, dass die Trasse an Thüringen vorbeiführen wird. Das sei eine Frage der Wirtschaftlichkeit, sagte er am Wochenende.

Sicher ist derzeit nur eins: Mit dem geplanten Beginn des konkreten Genehmigungsverfahrens noch 2014 wird es nichts mehr. Es dauert mindestens ein Jahr, bis neue rechtliche Voraussetzungen für die verlängerte Süd-Ost-Passage geschaffen sind. Aus der anvisierten Fertigstellung im Jahr 2022 wird es mit großer Wahrscheinlichkeit auch nichts mehr. Dabei wurde die Leitung bislang im NEP als extrem wichtig kategorisiert.

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