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Nach dem Klimagipfel Energiewende bleibt auf der Strecke

Die ambitionierten Ziele des Klimagipfels liegen bereits in weiter Ferne. Die Bundesregierung deckelt den Ökostrom-Ausbau sogar. Der Klima-Ehrgeiz der „Retter von Paris“ hat stark gelitten.

Three environmentalists wear polar bear costumes as they take part in a demonstration near the Eiffel Tower in Paris, France, as the World Climate Change Conference 2015 (COP21) continues near the French capital
Heimatlose Eisbären am Rande des Klimagipfels in Paris. Foto: rtr

Am Ende, als „Paris“ geschafft war, strahlten die deutschen Klima-Vorkämpfer vor Stolz. Und zwar zu Recht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihre Verhandlertruppe waren einer der aktivsten Antreiber auf dem Paris-Gipfel gewesen. Sie hatten an der erfolgreichen „Koalition der Ehrgeizigen“ mitgezimmert. Das Ergebnis der Mega-Konferenz im Dezember fiel denn auch unerwartet ambitioniert aus. Die Weltgemeinschaft beschloss, das Limit der Erderwärmung schärfer zu fassen. Als absolute Obergrenze gelten zwar weiterhin zwei Grad plus. Die 195 Staaten verpflichteten sich aber zudem, „Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen“. So steht es schwarz auf weiß im Paris-Vertrag.

Wieder zu Hause hat der Klima-Ehrgeiz der „Retter von Paris“ allerdings stark gelitten. Ein Kurs auf 1,5 Grad bedeutet, dass die CO2-Reduktion gegenüber dem bisher angepeilten Zwei-Grad-Limit beschleunigt werden muss – auch beim Erneuerbare-Energien-Champion Deutschland. Doch davon ist bei der Bundesregierung nichts zu sehen. Hendricks und Co. wollen am bisherigen Fahrplan festhalten. Danach soll der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken. Um einen Beitrag für die 1,5 Grad zu liefern, müsste Deutschland allerdings schneller vorwärts machen. „Eine Reduktionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 wäre für 1,5 Grad sicher nicht hinreichend“, sagt der Experte Gunnar Luderer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Luderer hat zusammen mit Kollegen analysiert, mit welchen Maßnahmen das schärfere Klimalimit weltweit zu erreichen wäre.

Bisher haben vor allem zwei Faktoren zur Minderung des CO2-Ausstoßes in Deutschland beigetragen: der Abbau der ineffizienten DDR-Industrie nach der Wende und der Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor, gepusht seit 2000 durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Eine „Wende 2.0“ wird es nicht geben, aber der Ausbau der Ökostrom-Produktion lässt sich steuern. Doch gerade hier befindet sich die Bundesregierung auf einem Bremskurs, der nicht zu den 1,5-Grad-Ambitionen passen will. Das Merkel/Gabriel-Kabinett hat das Ziel gesetzt, bis 2025 einen Erneuerbaren-Anteil im Stromsektor von „40 bis 45 Prozent“ zu erreichen. Indes: 2015 waren bereits 33 Prozent erreicht, ein Plus von sechs Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Selbst bei halbiertem Wachstum wäre man bereits 2018 im Zielkorridor, nicht erst 2025.

Für „Paris“-Ambitionen wäre also durchaus Raum. Nur: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Energiewende-Bremsern vom Wirtschaftsflügel der Union geht das gegen den Strich. Die Marke von maximal 45 Prozent bis 2025 soll nicht übertroffen werden. Grund: Die festgelegten Ausbau-Korridore sollen auch „eine gesicherte Planungsgrundlage … für die Entwicklung des konventionellen Kraftwerksparks“ schaffen. So steht es in den „Eckpunkten“ zur geplanten EEG-Novelle, die das Gabriel-Ministerium just während des Paris-Gipfels veröffentlichte. Zu deutsch: Der Anteil der Kohle- und Erdgas-Kraftwerke wird stabilisiert. Die Ökostrom-Branche kritisiert das heftig. Der Gabriel-Plan bedeute nichts anderes, „als den Anteil schmutziger fossiler Energien bei 55 Prozent im Jahr 2025 zu zementieren“, meint der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Hermann Falk.

„Paris“ ändert also nichts daran, dass die Regierung die Energiewende durch Veränderungen am EEG eher bremst als fördert. Von den drei klassischen Zugpferden des Ökostrom-Ausbaus – Windkraft-, Solar- und Biomasse-Anlagen – lahmen inzwischen zwei. Der Zubau von Bioenergie-Kraftwerken ist fast komplett zum Erliegen gekommen. Aber auch bei der Photovoltaik gab es weitere Einbrüche. Seit dem Rekordjahr 2012 meldet die Branche immer neue Tiefstände. 2015 wurde wie schon 2014 sogar der im EEG vorgesehene „Korridor“ von 2400 bis 2600 Megawatt (MW) deutlich verfehlt. Mit knapp 1400 MW wurde nur gut die Hälfte davon neu installiert. In den Spitzenjahren waren über 7000 MW hinzugekommen. Auch die Windkraft an Land, die preiswerteste Öko-Energie, die 2014 noch einen Zubau-Rekord mit 4750 MW erreichte, droht nun abzuschmieren. 2015 sanken die Neu-Installationen bereits auf 3500 MW, und die Branche befürchtet, dass es weiter bergab geht. Die Regierung peilt netto – die Kapazitäten ersetzter Alt-Windräder abgezogen – als Untergrenze nur noch rund 1500 MW jährlich an. Die – deutlich teurere – Offshore-Windkraft macht das nicht wett. Laut Bloomberg New Energy Finance sind die Investitionen in die Erneuerbaren 2015 in Deutschland mit umgerechnet knapp zehn Milliarden Euro unter den Stand von 2004 gefallen (siehe Grafik).

Kein Wunder: Die Branche, Grüne und Linke attackieren den Energie-Kurs der „Groko“ heftig. Für den Chef des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers, ist klar. Die EEG-Eckpunkte stehen „in krassem Widerspruch zu dem, was in Paris beschlossen wurde.“ Grünen-Energieminister aus den Bundesländern protestierten ebenfalls. Die Pläne, die eine Umstellung vom bisherigen EEG-Vergütungsmodell auf Ausschreibungen vorsehen, seien „geprägt von dem Geist, die Energiewende scheitern zu lassen“, kritisierten sie. Aber auch einer der „Erfinder“ des erfolgreichen Ur-EEG, der inzwischen pensionierte Ex-Referatsleiter aus dem Bundesumweltministerium, Wolfhart Dürrschmidt, sieht die Pläne sehr kritisch: „Die Erneuerbaren können sehr viel mehr, als das neue EEG ihnen zugestehen will, das hat sich gezeigt“, sagte er dem Magazin „Neue Energie“. Der Ökostrom-Ausbau dürfe nicht mutwillig gebremst werden, sondern sei einzubetten in den Wandel der Energiesysteme.

Ein viel beachtetes Konzept für diesen Wandel, der den CO2-Zielen Rechnung trägt, hat der Berliner Thinktank „Agora Energiewende“ kürzlich vorgelegt. Es sieht einen sukzessiven Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040 vor. Jedes Jahr müssten danach im Schnitt drei Kohlemeiler vom Netz gehen. Um in Richtung eines 1,5-Grad-Pfads zu kommen, wäre freilich ein Ausstieg bereits bis 2035 nötig, wie Agora-Geschäftsführer Patrick Graichen erläuterte. Zwingend wäre dann, dass der Grünstrom-Anteil im Gegenzug deutlich schneller wächst und ausreichend Speichermöglichkeiten dafür eingerichtet werden. Der Branchenverband BEE immerhin glaubt, dass die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2040 technisch möglich ist – „zu fairen Preisen“.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich im November, also schon vor Paris, mit der Aussage vorgewagt, ein Kohleausstieg binnen 20 oder 25 Jahren sei „ohne Strukturbrüche“ in den betroffenen Regionen machbar. Danach wäre das Enddatum 2035 gar nicht unrealistisch. Doch Kanzleramt und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) bremsen aus Rücksicht auf die Stromkonzerne und die Gewerkschaften. Die peilen eher 2050 an. Und tun damit so, als habe es Paris nicht gegeben.

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