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Laufzeitverlängerung Aufruhr um Uraltmeiler

Die Bundesregierung will einem Bericht des "Spiegel" zufolge alle 17 noch laufenden Atommeiler weiter am Netz halten. Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger hält es gar für möglich, dass Biblis A noch mindestens zehn Jahre Strom liefert, wie sie der "FAS" sagte.

23.01.2010 10:01
Foto: dpa

Berlin. Der Streit über die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nimmt an Schärfe zu. Für neuen Zündstoff sorgt ein Bericht des "Spiegel", wonach die Bundesregierung alle 17 noch laufenden Atommeiler im Land vorerst weiter am Netz halten will - auch die Uraltmeiler Biblis A und Neckarwestheim 1.

Darauf habe sich die Regierung bei einem Treffen mit den Energiekonzernen im Kanzleramt festgelegt, berichtete das Magazin am Samstag. Empört reagierten SPD und Grüne. Ein Regierungssprecher dementierte, dass bereits eine Entscheidung gefallen sei.

Laut "Spiegel" sollen die Meiler Neckarwestheim 1 und Biblis A, die nach dem rot-grünen Atomkonsens bald abgeschaltet werden müssten, so lange weiterbetrieben werden, bis sich die schwarz-gelbe Regierung auf ein neues Energiekonzept verständigt hat. Dieses Konzept dürfte bis Oktober vorliegen, heißt es.

Um die Kraftwerke weiterlaufen zu lassen, sollen die Konzerne nicht verbrauchte Stromkontingente von anderen Anlagen auf die Reaktoren Neckarwestheim und Biblis übertragen dürfen. Dies sieht das Gesetz im Regelfall aber nur bei Übertragungen von alten auf neue Kraftwerke vor.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, sagte der Berliner Zeitung, nötig werden könnten im Falle der Übertragung neue Sicherheitsmaßnahmen. Über das Vorhaben, die Atomlaufzeiten generell zu verlängern, werde erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai entschieden.

Lautenschläger: Weitere zehn Jahre Biblis sind "vorstellbar"

Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) hält es gar für möglich, dass Biblis A noch mindestens zehn Jahre Strom liefert. "Das ist vorstellbar", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Voraussetzung sei allerdings, dass der südhessische Meiler künftigen verschärften Sicherheitsstandards genüge. Ihr Sprecher Christoph Zörb ergänzte am Samstag auf Anfrage: "Wir erreichen das Klimaziel nur, wenn wir an der Kernkraft als Brückentechnologie festhalten."

Der Block Biblis A war 1974 in Betrieb genommen worden. Nach dem zu Zeiten der früheren rot-grünen Bundesregierung geschlossenen Atomkonsens müsste der Reaktor in diesem Sommer abgeschaltet werden.

"Kniefall vor der Atomlobby"

Der Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Gert-Uwe Mende, warf Lautenschläger in einer schriftlicher Mitteilung einen "Kniefall vor der Atomlobby" vor: "Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist nichts anderes als die verantwortungslose Verlängerung der Atomrisikos."

SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte, Biblis wie geplant vom Netz zu nehmen, weil "notwendige Sicherheitsstandards nicht erfüllt" würden. Als "unverantwortlich" kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ursula Hammann, die Absicht, Biblis A womöglich noch zehn Jahre am Netz zu lassen. "Biblis A ist weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Terroranschläge geschützt", warnte die Grünen-Politikerin. Bliebe es weiter am Netz, so sei dies "eine reine Gelddruckmaschine für den Betreiber RWE".

Gabiel: Profite sind Atomlobby wichtiger als Sicherheit

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, längere Laufzeiten solle es auch für "hochgefährliche Schrottreaktoren" geben. Das Gerede von der vermeintlichen Brückentechnologie werde nun endgültig ad absurdum geführt, da die alten Kraftwerke für die Stromproduktion nicht mehr gebraucht würden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer "Kampfansage" und kündigte den "erbitterten Widerstand" gegen die Laufzeitverlängerung an.

Harsch reagierten auch die Sozialdemokraten, die den Atomausstieg gemeinsam mit den Grünen und der Industrie damals vereinbart hatten. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "Angst vor der Wahl in NRW und will das Thema bis dahin durch Tricksen und Täuschen verstecken".

Er fügte hinzu: "Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar Hundert Millionen landen als Brosamen bei der Regierung." Gabriel warnte, wer uralte "Pannen-Meiler" wie Biblis A unbegrenzt am Netz lasse, setze die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung. (dpa/ddp)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Atomausstieg

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