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Klimaziele Baustelle Energiepolitik

Wie kann Deutschland seine Klimaziele erreichen? Politiker, Unternehmensverbände und Klimaschützer haben dazu ihre ganz eigene Meinung.

24.12.2017 13:01
Windräder
Bei den erneuerbaren Energien hat die Windmühle an Land den höchsten Anteil an der Stromproduktion. Foto: dpa

Eine der größten Baustellen der neuen Bundesregierung wird die Energiepolitik sein. Kurzfristig geht es darum, internationale Verträge einzuhalten und in gut zwei Jahren ein Klimaziel zu erreichen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht die Bundesrepublik auf einem guten Weg. „Unsere Branche ist in der Lage, bis 2020 die Kohlendioxidemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken“, sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer.

Nach den aktuellen Zahlen der Lobby werden mittels Kohle nicht mehr rund 40 Prozent wie noch 2016, sondern aktuell nur noch 37 Prozent der elektrischen Energie erzeugt. Die Erneuerbaren hingegen haben in diesem Jahr abermals einen kräftigen Schritt nach vorne gemacht. 36,1 Prozent des verbrauchten Stroms stamme derzeit aus erneuerbaren Quellen. Das sind fast vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Die mit Abstand wichtigste Erzeugungsform ist die Windmühle an Land. Den stärksten Zuwachs haben aber die Offshore-Anlagen im Meer vorzuweisen, die ihre Strommenge um fast die Hälfte steigern konnten.

Mit den 36,1 Prozent liegen die Erneuerbaren auch deutlich über den Vorgaben der alten Bundesregierung. Heißt also das Motto „Weiter so gen 2020“? Der BDEW, der von großen Energieunternehmen dominiert wird, verweist darauf, dass in diesem Jahr schon sechs Steinkohlekraftwerke vom Netz genommen wurden, bei 14 weiteren sei die Stilllegung geplant.

Kohlewerke ohne Entschädigung stilllegen

Doch auch Kapferer und seine Leute haben erkannt, dass man zusätzlich noch was tun muss. Deshalb schlägt der Verband vor, weitere Kohlekraftwerke bis zu einer Leistung von fünf Gigawatt vom Netz zu nehmen – das entspricht etwa der Leistung von vier Atomkraftwerken. Dafür sollen die Unternehmen aber auch Entschädigungen bekommen.

Das dürfte allerdings schwer durchzusetzen sein, zumal eine Studie der Denkfabrik von Agora Energiewende nachweist, dass die Bundesregierung die Stilllegung von älteren Kohlekraftwerken ohne einen Anspruch auf Entschädigungen verfügen kann. Diese Eingriffe in die Eigentumsrechte der Firmen seien legitim, da das Gemeinwohl höher zu bewerten sei, haben Juristen herausgefunden.

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