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Klimawandel Energiewende soll sozialer werden

Die Kritik an der sozialen Schieflage der Ökostrom-Förderung hat einen wahren Kern. Dem will die Bundesregierung nun begegnen: Auch Mieter sollen künftig vom Solarstrom profitieren. Experten empfehlen eine CO2-Steuer.

21.03.2017 12:49
Emergie
Die Bundesregierung plant eine Neufinanzierung der Energiewende. Foto: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)

Es ist Energiewende-Bashing, aber mit einem wahren Kern: „Der Hartz-IV-Empfänger bezahlt die Solaranlagen der Zahnärzte.“ Die Kritik an der sozialen Schieflage der Ökostrom-Förderung, die sich in solch einem Satz ausdrückt, verschärfte sich 2009. Der Grund: Die EEG-Umlage war plötzlich explodiert, was vor allem arme Haushalte hart traf, die ohnehin schon einen größeren Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben müssen als die gutsituierten. Und sie sind gleich doppelt benachteiligt.

Denn meist haben die Hartz-IV-Bezieher, Aufstocker oder armen Rentner ja gar kein eigenes Haus, um sich selbst eine Solaranlage aufs Dach bauen zu lassen und von der EEG-Vergütung zu profitieren. Oder wenn doch, nicht genug Geld, um sie zu finanzieren.

Diese Ungerechtigkeit will die Bundesregierung nun beenden. Nicht nur Zahnärzte und andere Eigenheimbesitzer sollen künftig von der Solarstrom-Produktion profitieren können, sondern auch Mieter. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) will bis zum Sommer ein entsprechendes „Mieterstrom-Gesetz“ durch den Bundestag bringen. Laut einer Studie aus ihrem Haus könnten langfristig bis zu 3,8 Millionen Haushalte in den Genuss von preiswerten Grünstrom kommen, der auf dem Dach des jeweiligen (Mehrfamilien-)Hauses geerntet wird.

Die Elektrizität aus den durch das EEG geförderten PV-Anlagen ist ja inzwischen deutlich billiger als die vom Energieversorger. Sie kostet zehn bis zwölf Cent pro Kilowattstunde, Stromunternehmen hingegen verlangen 30 Cent und mehr.

Die soziale Schieflage des Megaprojekts zum Umbau des Energiesystems ist ein gravierendes Problem, das dringend auch auf anderen Ebenen – etwa bei der Wärmesanierung der Häuser und im Verkehrssektor – angegangen werden muss, wenn die Bürger auch künftig bei der Stange bleiben sollen. Das zeigt die Studie „SoKo Energiewende“, die am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gemacht wurde. „Ärmere Haushalte werden stärker belastet als wohlhabendere“, sagt ZEW-Experte Peter Heindl.

Beispiel Stromkosten: Bei den untersten zehn Prozent der Haushalte wuchs der Anteil des Einkommens, der für Elektrizität ausgegeben wurde, in den letzten fünf Jahren von 4,5 auf sechs Prozent. Problematisch, so Heindl, ist die Strom-Verteuerung insgesamt bei 20 bis 30 Prozent der Bürger. Bei den besser gestellten Haushalten fällt sie weniger ins Gewicht.

„Die meisten Bürger sind nicht spürbar betroffen“, konstatiert Heindl. Der Ärger über die steigenden Stromrechnungen ist trotzdem sehr weit verbreitet – und das kratzt arg am Image der Energiewende.

Wie stark, das kann man an Umfragen zur „Zahlungsbereitschaft“ für die Energiewende ablesen, die im Rahmen des vom Bundesforschungsministeriums (BMFB) finanzierten Programms zur Transformation des Energiesystems gemacht wurde. Noch 2013, zu Beginn der Debatte über die „Strompreisbremse“, war der durchschnittliche Haushalt danach bereit, zehn Prozent mehr für 100 Prozent Ökostrom zu zahlen. Seither sinkt die Zahlungsbereitschaft kontinuierlich.

Ein steigender Anteil der Bürger (knapp 37 Prozent) hält die EEG-Umlage laut einer Forsa-Befragung inzwischen für zu hoch. Aber immerhin noch 55 Prozent sind bereit, für das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, den Grünstrom-Anteil bis 2020 auf 35 Prozent zu erhöhen, einen Cent pro Kilowattstunde draufzulegen. Und knapp 40 Prozent würden sogar vier Cent Aufschlag akzeptieren.

Eine zentrales Ergebnis des BMFB-Projekts: Die Politik wäre gut beraten, die Belastungen der Energiewende gerechter zu verteilen. „Die Befragten bevorzugen ein System, bei dem die alle Haushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen Beitrag leisten“, sagt Projektleiter Roland Menges von der TU Clausthal.

Und noch auf etwas anders komme es an: Die Bürger wünschten Klarheit über die Kosten, die durch die Energiewende noch auf sie zukommen. „Das muss möglichst transparent dargestellt und in der Öffentlichkeit verbreitet werden“, rät der Ökonomie-Professor. Weitere unerwartete Preisschocks wie bei der „Explosion“ der EEG-Umlage würden die Zustimmung zu dem gesellschaftlichen Megaprojekt untergraben.

Um soziale Verwerfungen durch die Energiewende künftig zu verhindern, kommen aus Expertensicht vor allem zwei Wege in Betracht – entweder finanzielle Entlastungen der armen Haushalte oder aber eine grundlegende Reform der Energiebesteuerung. Zur ersten Variante gehören die Erhöhung von Transferleistungen wie Hartz 4 und Wohngeld, Steuererleichterungen oder Sozialtarife für Strom. „Das kann man machen“, sagt ZEW-Experte Heindl, „es kostet aber Geld und muss refinanziert werden.“ Energie-Sozialtarife seien zudem problematisch, weil sie in der Praxis „nur schwer zielsicher umsetzbar“ seien.

Stromspar-Check entlastet

Heindl plädiert daher für eine Steuerreform, die die Energieträger gemäß ihres Treibhausgas-Ausstoßes verteuert. „Dies lenkt den Konsum von klimaschädlichen Produkten weg und regt Innovation für klimafreundliche Produkte und Prozesse an.“ Die aus der CO2-Steuer erlösten Einnahmen würden nach diesem Modell in vollem Umfang gleichmäßig pro Kopf an die Steuerzahler zurückgegeben. Der Clou dabei, so Heindl: „Die ärmeren Haushalte bekommen, da sie im Schnitt weniger Energie verbrauchen als andere, mehr Geld zurück als sie an CO2-Steuer zahlen.“ Die Energiewende würde automatisch sozial abgefedert.

Eine solche Steuerreform wäre der große Wurf zur Flankierung des Umbaus des Energiesystems. Dass er schnell kommt, ist allerdings unrealistisch. Doch es gibt andere Möglichkeiten. Dazu gehören Beratungen und Hilfen für ärmere Haushalte, effizienter mit Energie umzugehen und dadurch die Kosten für Strom, Warmwasserbereitung und Heizung zu senken. Als wegweisend gilt hier das Programm „Stromspar-Check“, das vom Bundesumweltministerium gefördert wird.

Geschulte Berater installieren bei Besuchen in den Wohnungen Energiesparlampen, schaltbare Strom-Steckerleisten, Wasserspar-Duschköpfe oder Zeitschaltuhren und geben Hinweise zum effizienten Umgang mit Strom und Heizenergie. In einer Reihe von Kommunen gibt es auch einen Zuschuss von 150 Euro für den Kauf eines sparsamen Kühlschranks.

Inzwischen haben über 240 000 Haushalte teilgenommen. Die Kostenbelastung kann so tatsächlich gesenkt werden, wie das Beispiel einer Familie aus Bruchsal in Baden-Württemberg zeigt. Beim Stromspar-Check in der Wohnung von Pascal Horch, seiner Ehefrau Isabell und den beiden Kindern fand das Beraterteam vor einem Jahr zahlreiche Einsparmöglichkeiten; es baute unter anderem neun LED-Lampen, eine Steckerleiste sowie Durchflussbegrenzer an den Wasserhähnen und einen neuen Duschkopf ein. „Früher ist die Stromrechnung von Jahr zu Jahr gestiegen, doch als vor ein paar Wochen die Stromrechnung kam, konnte ich es kaum glauben“, berichtet Horch, „wir haben tatsächlich 121,77 Euro eingespart.“

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