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Klimapolitik Schub für CO2-Steuer

Umweltminister aus neun Bundesländern drängen auf eine Bepreisung des Kohlendioxidausstoßes. Könnte Frankreich ein Vorbild sein?

20.07.2018 12:06
Rauch über dem Kohlekraftwerk Jänschwalde
Umweltminister drängen auf eine verursachergerechte Besteuerung des CO2-Ausstoßes. Foto: rtr

Das Treibhausgas Kohlendioxid muss bepreist werden, damit die Energie-Verbraucher sich klimafreundlich verhalten. Ohne eine Neuordnung der Energiebesteuerung, die sich am jeweiligen CO2-Ausstoß von Kohle, Erdöl und Erdgas orientiert, können die Klimaschutz-Ziele nicht erreicht werden. Das ist Konsens unter Klimaexperten. Die Merkel-Groko 3 aber tut sich schwer, dies umzusetzen. Nun haben Grünen-Minister aus neun Bundesländern einen Vorstoß dazu gemacht, der vielleicht zu einem Umdenken in Berlin beitragen könnte.

Deutschland wird sein selbst gesetztes Klimaziel für 2020 krachend verfehlen. Statt einer CO2-Reduktion von 40 Prozent gegenüber 1990 werden voraussichtlich nur 32 Prozent erreicht, wie das Bundesumweltministerium eingeräumt hat. Um hier umzusteuern und wenigstens das 2030er Ziel – minus 55 Prozent CO2 – sicher einzuhalten, brauche es „die richtigen Marktbedingungen und verlässliche Leitplanken“, heißt es in einem Brief, den zehn Umwelt- und Energieminister mit grünem Parteibuch sowie die parteilose Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther an Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) geschrieben haben. Sie fordern einen „Mechanismus, der fossile Energieträger verursachergerecht stärker belastet und erneuerbare entlastet“ – eben eine CO2-Besteuerung.

Die Minister machen in dem Appell keine Vorgaben, wie teuer der Kohlendioxid-Ausstoß beim Einstieg werden soll, verweisen jedoch darauf, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Mindestpreis von 30 Euro pro Tonne ins Gespräch gebracht hat. Sie fordern aber, die Höhe und weitere Entwicklung der CO2-Steuer müssten sich am Erreichen der langfristigen Klimaziele orientieren und sozial verträglich ausgestaltet werden. Die Einnahmen sollen auch nicht generell in den Staatshaushalt fließen. Vielmehr solle „der wesentliche Teil des zusätzlichen Aufkommens (…) für eine Senkung der EEG-Umlage und/oder der Stromsteuer verwendet werden“. Für die Verbraucher heißt das: Heizenergie und Sprit würden verteuert, Strom würde billiger.

Von Altmaier ist bekannt, dass er einer CO2-Steuer skeptisch gegenübersteht. Dass die Grünen-Minister sich nun doch direkt an ihn wenden, begründen sie damit, dass er sich jüngst in einer Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses einen „Impuls von seiten der Länder“ zu dem Thema gewünscht habe. Hintergrund ist aber auch ein Beschluss der Umweltministerkonferenz vom Juni. Dort hatten sich die Umweltminister der Länder und des Bundes auf Initiative Hessens ebenfalls für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen.

Der Druck, das Thema anzugehen, steigt also. Dabei dürfte auch mitspielen, dass die deutsche und die französische Regierung verabredet haben, eine gemeinsame Position zur CO2-Bepreisung im Vorfeld des nächsten Weltklimagipfels zu erarbeiten, der im Dezember im polnischen Kattowitz stattfinden wird.

Altmaier sei zwar derzeit der „größte Bremser der CO2-Bepreisung“, kommentierte die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, im Gespräch mit „Klimareporter.de“. In der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Frankreichs Umweltminister Hulot müsse er aber eine Lösung finden. „Frankreich und andere Partner in der EU machen vor, wie es geht – sie haben bereits einen CO2-Preis auf Brenn- und Treibstoffe beschlossen“, sagte Badum.

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