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Klimapolitik Der Kampf um Kohle entscheidet sich

Die künftige Regierung muss 2018 die Weichen für den Ausstieg aus der Verstromung der Kohle stellen. Doch es gibt erhebliche Widerstände.

02.01.2018 12:47
Greenpeace-Aktion
Protest am Kühlturm: Greenpeace-Aktivisten projizierten diese Botschaft im November zur Klimakonferenz in Bonn auf das RWE-Braunkohlekraftwerk Neurath. Foto: Oliver Berg (dpa)

Es könnte alles so einfach sein. Deutschland schaltet schlicht seine Braunkohlekraftwerke ab – und schon rückt das derzeit so ferne Klimaziel für 2020 deutlich näher. Umweltschützer und die Branche der erneuerbaren Energien fordern deshalb vehement einen schnellen (Braun-)Kohleausstieg. Doch so einfach wird das nicht werden. Vor allem die mächtige Kraftwerks- und Kohlegewerkschaft IG BCE hat einiges dagegen. 2018 wird das Jahr der Entscheidung. Die mutmaßlichen Großkoalitionäre aus Union und SPD müssen die Weichen stellen.

Die Rechnung, die der Schnellabschaltung der Braunkohlemeiler zugrunde liegt, sieht im Groben so aus: Hierzulande wurden 2017 beim Verwandeln des fossilen Brennstoffs in elektrische Energie 162 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft geblasen. Das entspricht 18 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen.

Fallen diese weitgehend weg, würde Deutschland schon auf eine Minderung des CO2-Ausstoßes um die 36 Prozent im Vergleich zu 1990 kommen. Das Fraunhofer Institut für solare Energiesysteme hat dies hochgerechnet. Eine Minderung von 40 Prozent soll bis 2020 erreicht werden. Deshalb müssten neben den Braun- auch noch mehrere Steinkohlemeiler stillgelegt werden.

Gleichwohl belegen zahlreiche Studien, dass Gefahren für die Versorgungssicherheit kaum bestehen, denn Deutschland produziert riesige Stromüberschüsse. Etwa neun Prozent der Gesamterzeugung wurden 2017 ins Ausland exportiert. Zudem gibt es insbesondere bei Gaskraftwerken Kapazitäten, die kaum genutzt werden. Der steigende Anteil der Erneuerbaren kommt hinzu.

Das alles ist ein Planspiel. Die mächtige Industriegewerkschaft BCE hat schon bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen mit einer Dauer-Mahnwache vor Ort klar gemacht, dass sie Widerstand gegen einen zügigen Kohleausstieg leisten wird. Und der Vorsitzende Michael Vassiliadis hat kürzlich auf einer Betriebsrätekonferenz eine „neue Intensität“ der Auseinandersetzung angekündigt. Er fordert ein Aufweichen der Klimaschutzziele, die eine „religiöse Dimension“ erreicht hätten. Die 40 Prozent müssten nicht genau 2020, sondern „um die 2020er Jahre“ erreicht werden.

Bei der 2020er Vorgabe handelt es sich aber um eine völkerrechtlich verbindliche Zusage, allerdings drohen beim Verfehlen der Ziele keinerlei Sanktionen. Vassiliadis warnt vor dem Abbau von Jobs und hat dabei die Bosse großer Energiekonzerne auf seiner Seite, allen voran den Vorstand von RWE – der Konzern ist der größte Kohleverstromer im Land. Mit diesem mächtigen Bündnis muss sich die künftige Bundesregierung arrangieren.

Maßgebliche Akteure haben sich längst positioniert. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ebenso wie jüngst sein sächsischer Parteifreund und Amtskollege Michael Kretschmer vor dem „schnellen Kohleausstieg“ gewarnt. In NRW und Sachsen liegen die beiden großen Braunkohle-Tagebau-Reviere.

Auf der Seite der Sozialdemokraten hat Sigmar Gabriel, geschäftsführender Außenminister, mit der Kritik an der eigenen Partei einen argumentativen Pflock eingerammt: „Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze.“ Parteichef Martin Schulz hat dies relativiert: „Wir wollen die Klimaziele erreichen, und die Wahrheit ist auch, das geht einher mit dem Ende der Kohleverstromung.“ Aber dies dürfe nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Der Strukturwandel müsse „auf längerfristige Sicht angelegt“ sein. Das alles gehe nicht von heute auf morgen, so Schulz kürzlich auf dem SPD-Bundes-Parteitag.

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