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Interview "Mit der Energiewende hapert es"

Umweltexperte Klaus Töpfer über Atomausstieg, demokratische Kontrolle, dezentrale Strukturen in der Energieversorgung und eine globale grüne Wirtschaft.

22.11.2011 17:20
Klaus Töpfer (73) ist Deutschlands renommiertester Umweltexperte. Der CDU-Politiker war von 1987 bis 1998 Bundesumwelt- und Bauminister. Bis 2006 leitete er dann das UN-Umweltprogramm in Nairobi. Im Frühjahr war er Co-Vorsitzender der Ethikkommission zum Atomausstieg. Foto: DPA/Felix Heyder

Klaus Töpfer (CDU) warnt davor, dass die Energiewende in Deutschland schiefgehen könnte. „Ganz klar: Was passiert, reicht nicht“, sagt der renommierte Umweltexperte. Töpfer fordert unter anderem einen „Energiewende-Projektmanager“, der den Umbau steuert.

Herr Töpfer, vor einem halben Jahr hat die Ethikkommission Ihren Bericht vorgelegt. Sind Sie stolz darauf, damit acht Atomkraftwerke abgeschaltet zu haben?

Ich habe mir abgewöhnt, auf etwas stolz zu sein. Meine Mutter hat mir beigebracht: Dummheit und Stolz wachsen auf demselben Holz. Wir müssen erst einmal abwarten, wie die Entscheidung zum Atomausstieg und zu der damit gekoppelten Energiewende – zu der unsere Ethikkommission ja nur einen Beitrag geliefert hat – konkret umgesetzt wird. Da muss noch viel geschehen.

Ein bisschen Stolz dürfte schon sein. Vor fast 25 Jahren haben Sie als Bundesumweltminister gesagt: „Wir müssen eine Energieversorgung ohne Atomkraft erfinden.“ Jetzt meinen das alle.

Sie zu erfinden, war die zentrale Voraussetzung dafür, dass wir jetzt die acht Kernkraftwerke abschalten können, ohne dass die Lichter ausgehen. Ich habe das 1987 gesagt, im Jahr nach der Tschernobyl-Katastrophe. Damals konnten wir die Kernkraftwerke nicht einfach abschalten.

Die Stromkapazitäten hätten schon gereicht.

Aber die Alternative wäre gewesen, viel mehr Kohle zu verbrennen und den Klimaschutz abzuschreiben. Das war keine echte Alternative. Die erneuerbaren Energien steckten noch in den Kinderschuhen. Kein Mensch konnte sich vorstellen, ein großes, exportstarkes Industrieland wie die Bundesrepublik damit zu versorgen. Das ist jetzt anders. Die Ökoenergien sind so weit entwickelt, dass sie den Atomstrom-anteil sukzessive übernehmen können. Ich war etwas daran beteiligt, dass es so weit kommen konnte. Andere, auch die rot-grüne Bundesregierung, haben es fortgeführt. Deutschland ist inzwischen Weltmarktführer in diesen Technologien – eine Erfolgsgeschichte unserer wissenschaftlichen Forschung und für unsere Wirtschaft.

Dass der Atomausstieg bis 2022 jetzt beschlossen wurde, lag aber an Fukushima, nicht an der Weitsicht der schwarz-gelben Bundesregierung. Die hatte ja gerade den Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen.

Das ist richtig. Man kann schon fragen, warum man nicht beim Ausstieg geblieben ist, den Rot-Grün mit den Stromkonzernen ausgehandelt hatte. Nach diesem Plan wäre das letzte Kernkraftwerk Mitte der 2020er Jahre abgeschaltet worden. So mancher in der Stromindustrie wäre froh, wenn die alte Regelung noch gelten würde.

Es war doch Ihre eigene Partei, die die Laufzeit-Verlängerung durchsetzte, die nun Makulatur ist.

Man ist damals unnötigerweise in einen gesellschaftlichen Konflikt hineingegangen, der weitgehend befriedet war. Das habe ich immer kritisiert. Aber man muss auch anerkennen: Unsere Regierung hat nach Fukushima die richtigen Lehren gezogen. Sie ist nicht stur bei ihrer Entscheidung geblieben, um nicht als Umfallerpartei dazustehen. Sie hat Konsequenzen gezogen, das war nicht nur Wahltaktik.

Das hätten Sie nicht erwartet?

Erwartbar war etwas anders. Erwartbar war: Man macht eine Untersuchung. Findet: Ein Erdbeben der Stärke 9 wie in Japan kriegen wir in Deutschland nicht, ein Tsunami droht auch nicht. Schreibt vielleicht ein paar technische Nachrüstungsmaßnahmen für die Kernkraftwerke vor, stellt möglicherweise das älteste Kernkraftwerk früher ab. Und das war’s.

Und warum haben wir dann abgeschaltet, obwohl es bei uns keine Tsunamis gibt?

Wir haben erkannt: Wir müssen aussteigen, weil bei der Nukleartechnologie offenbar Unfälle auftreten können, die von ihrer sicherheitstechnischen Auslegung nicht beherrscht werden. Unfälle, an die man schlicht nicht gedacht hat. In Japan war es der Tsunami, vielleicht wäre es bei uns ein Cyber-War-Angriff per Computer oder irgendein anderer Anlass, an den niemand wirklich mit Konsequenzen gedacht hat. In der Ethikkommission haben wir gesagt: Wenn es Technologien gibt, die Ähnliches leisten, aber weniger Risiken mit sich bringen, ist es nicht verantwortbar, die Kernkraft weiter zu nutzen.

War die Entwicklung der „friedlichen“ Atomkraft nach dem Zweiten Weltkrieg ein technologischer Irrweg?

Ja. Aber im Nachhinein ist es immer leicht, schlauer zu sein. Trotzdem: Der Weg zu immer größeren Kraftwerken war falsch. Das ist nicht nur eine technische Frage, sondern hat auch mit Demokratie zu tun. Je größer und zentralisierter die Strukturen werden, desto schwieriger wird die demokratische Kontrolle. Sind Großstrukturen erst einmal etabliert, heißt es schnell: Sie sind alternativlos, man kann sie nicht abschaffen. Das aber ist eine Gefahr für die Demokratie.

Der Atomausstieg als Demokratie-Helfer?

Es ist auf jeden Fall gut, dass wir jetzt wieder zu dezentraleren Strukturen in der Energieversorgung kommen. Es freut mich ungemein zu sehen, dass immer mehr Menschen die Sache in ihre eigenen Hände nehmen wollen. Viele bauen sich Solarmodule aufs Dach oder beteiligen sich an Genossenschaften für Ökostrom. Die Energieproduktion wird zum Treibsatz für demokratische Teilhabe. Das ist eine spannende Sache.

Hört sich an wie: „Small is beautiful“.

Es geht nicht um einen Slogan. Aber wir müssen den Menschen wieder das Gefühl geben, dass sie an den wichtigen Fragen mitwirken können, die ihr Leben betreffen, und nicht nur Sachzwängen und Großstrukturen unterworfen sind. Der Konflikt um Stuttgart 21 zum Beispiel wäre möglicherweise nicht so eskaliert, wenn die Alternativen ermittelt und mit Einbindung der betroffenen Menschen diskutiert und entschieden worden wären.

Zurück zur Energiewende. Es geht ja nicht nur darum, AKW abzuschalten. Sind Sie denn zufrieden, wie die Wende läuft?

Ganz klar: Nein. Was passiert, reicht nicht. Aus dem Bericht der Ethikkommission wurde zwar die Atom-Restlaufzeit von rund zehn Jahren übernommen. Aber sonst hapert es. Die Energiewende mit dem Ausbau der Öko-Energien, der Netze und Speicher ist doch ein gewaltiges Managementprojekt, an dem unsere besten Leute arbeiten müssen.

Was schlagen Sie vor?

Wir brauchen erstens einen erfahrenen Energiewende-Projektmanager, der gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag verantwortlich ist und jährlich Bericht erstattet, wie weit wir sind, damit nachjustiert werden kann. Außerdem muss ein „Forum Energiewende“ eingerichtet werden, in dem Umweltverbände, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände vertreten sind, um die Bürger frühzeitig einzubinden. Geschieht das nicht, kann der Umbau schiefgehen – und das wäre fatal. Denn die deutsche Energiewende wird im Ausland genauestens verfolgt. Misslingt sie, ist es nicht nur ein großer Imageschaden für Deutschland. Es fehlt dann der Nachweis, dass Alternativen möglich sind. Das wäre ein großer Rückschlag.

Grüne Umweltminister aus den Bundesländern kritisieren Bundesminister Röttgen. Er treibe die Energiewende nicht genügend voran.

Ich bin froh, wenn möglichst viele Feuer unterm Stuhl machen – solange ich nicht selbst darauf sitze (lacht). Norbert Röttgen ist doch der einzige im Bundeskabinett, der das Thema wirklich aktiv verfolgt und vorantreibt. Andere, die es auch tun müssten, etwa der Wirtschaftsminister, tun es nicht mit vergleichbarer Intensität – und das macht mich betroffen. Die Energiewende-Entscheidung ist zu tiefgreifend, als dass man sie nur als Nebensache betrachten kann.

Aktuell erschlägt die Euro-Finanzkrise alle anderen Themen. Droht da nicht ein kompletter Rollback für die Umweltpolitik?

Jetzt muss die Politik Feuerwehr spielen, um einen Kollaps, eine Kernschmelze der Finanzsysteme zu verhindern. Das ist einfach notwendig. Aber dadurch können wir uns nicht an der Frage vorbeimogeln, wie wir zu einem krisenfesten, nachhaltigen Finanzsystem kommen. Nachhaltigkeit ist ja nicht nur ein Konzept für die Ökologie, sondern auch für die Wirtschaft inklusive der Geldströme und Soziales. Momentan ist die globale Finanzarchitektur noch weniger nachhaltig, als das für die ökologischen Herausforderungen gilt. Das muss, wenn die akute Krise bewältigt ist, endlich durchgreifend angegangen werden.

Mit welchen Instrumenten?

Es gibt eine ganze Reihe Instrumente, die ineinandergreifen müssen. Eine intelligente Finanztransaktionssteuer zum Beispiel, um die aufgeblähten Geldströme zu verringern. Dazu gehört auch eine konsequente Verstärkung der ökologischen Instrumente im Finanzsystem, damit die Preise die ökologische Wahrheit sagen – inklusive einer Weiterentwicklung der Ökosteuer besonders im Energiebereich, mit der wir in Deutschland ja gute Erfahrungen gemacht haben. Außerdem müssen die reale Wirtschaft und das Finanzkasino, in dem Anleger nur des schnellen Profits wegen zocken, voneinander getrennt werden. Wir brauchen einschneidende Maßnahmen. Es ist wirklich so: Wir müssen die soziale und ökologische Marktwirtschaft vor dem Kapitalismus retten.

Es scheint eine gemeinsame Ursache hinter der Umwelt- und der Finanzkrise zu stecken: die der Maßlosigkeit.

Wir erleben in all den Krisen den Offenbarungseid der Kurzfristigkeit. Alle Sektoren sind darauf ausgerichtet, kurzfristig möglichst viel Profit zu machen und die mittel- und langfristigen Kosten auszublenden, zu sozialisieren, auf die Umwelt abzuschieben. Das gilt für die Finanzwirtschaft, die Industrieproduktion, die Landwirtschaft und vieles mehr. Die Folge: irgendwann werden Erschöpfungszustände erreicht, die zum Kollaps führen.

Aber die Politik versucht doch zur Zeit, mit mehr vom selben die Krise zu bewältigen. Man hofft, das Wirtschaftswachstum blind anzukurbeln, um mit höheren Steuereinnahmen die Staatsschulden senken zu können.

Das ist der falsche Weg. Blindes Wachstum erhöht bestenfalls die Steuereinnahmen, aber mit dem Preis, dass die ökologischen und wohl auch die sozialen Schulden weiter anwachsen. Wir brauchen eine globale „grüne Wirtschaft“, die die Umweltkosten als echte Kosten in die Kalkulation aufnimmt. In den Schwellen- und Entwicklungsländern, wo wirtschaftliche Entwicklung zur Überwindung von Armut, von Hunger und Perspektivlosigkeit zwingend notwendig ist, muss verhindert werden, dass mit diesem Wirtschaftswachstum die gleichen Fehlentwicklungen eingeleitet werden, die von den jetzt entwickelten Ländern für ihren Wachstumsprozess gemacht wurden.

Das Interview führte Joachim Wille.

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