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Handel mit Klimazertifikaten EU will Emissionsrechte teurer machen

EU-Umweltkommissarin Hedegaard will Emissionszertifikate verknappen. Die Industrie protestiert, weil sie nicht mehr zahlen will. Doch der Handel stockt, der Preis für CO2-Rechte ist viel zu niedrig. Umweltschützer drängen daher auf eine Lösung.

26.07.2012 22:32
Als CO2-Molekuele verkleidete Klimaaktivisten in Berlin. Foto: dapd

Die EU-Umweltkommissarin kam nicht selbst. So blieb es dem Sprecher von Connie Hedegaard vorbehalten, Europas neuen Plan im Kampf gegen den Klimawandel vorzutragen: Die EU-Kommission will den Handel mit Emissionsrechten von Klimagasen ändern. Die Folge: Der Preis, den Firmen für Verschmutzungsrechte zahlen müssen, könnte auf 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid steigen. „Wir brauchen schnelle Lösungen“, sagte Hedegaards Sprecher Isaac Valero.

Schnelle Lösungen nötig

Umweltschützer sagen das Gleiche: „Wir brauchen schnelle Lösungen“, so Joris den Blanken von Greenpeace in Brüssel. Der Grund ist klar. Im Jahr 2005 legte die EU ihre Plan zum Handel mit Klimagasen vor. Die Idee, der sich neben den 27 EU-Staaten auch Liechtenstein, Norwegen und Island anschlossen: Die Industrie soll für den Ausstoß von Klimagasen zahlen. Sie kauft dafür sogenannte Zertifikate – damals war ein Preis von 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid angestrebt. Nach und nach wollte die EU die Zahl der Emissionsrechte verknappen, der Preis für die Verschmutzungsrechte sollte steigen. Energiesparen sollte sich wieder lohnen.

Klingt gut, funktioniert aber nicht. Das belegt eine Studie des Öko-Instituts für Greenpeace. Der Emissionsmarkt wird mit Zertifikaten überschwemmt. Das hat mit der Krise zu tun. Wenn die Wirtschaft schrumpft, wird weniger CO2 freigesetzt. Zudem verramschen Drittstaaten wie China ihre Zertifikate. Bei so viel Überangebot fällt der Preis – zuletzt auf sieben Euro pro Tonne CO2. Bis 2020 sollten rund 1,5 Milliarden überschüssige Zertifikate anfallen. Von heißer Luft sprechen die Experten. Und hier setzt der EU-Plan an. Bis 2015 sollen überschüssige Zertifikate vom Markt genommen werden, um den Preis pro Tonne Klimagas zu steigern.

Klimaschutz mit Optionen

Die Kommission spricht von einem Arbeitspapier, das sie den Mitgliedsländern und dem Europaparlament zur Diskussion stellt. Es sieht drei Möglichkeiten vor, entweder werden 400 Millionen, 900 Millionen oder 1,2 Milliarden Zertifikate bis 2015 vom Markt genommen. Ein Klimaschutz mit Optionen also. Der Hintergrund hat rechtliche Gründe. Die Kommission ist sich nicht sicher, ob sie das Gesetz ändern darf. Bei einer Neufassung wünscht sie sich eine eindeutige Regelung. In diesem Streit um Kompetenzen könnten die Zertifikate rasch zur Nebensache werden.

Für die Wirtschaft zählen Kosten, sie fürchtet teurere Emissionsrechte. Der Bund der Deutschen Industrie warf Hedegaard einen klimapolitischen Tunnelblick vor. Antje von Broock von der Umweltgruppe BUND konterte: „Wer den Emissionshandel nicht reformiert, hemmt Innovationen.“

Zustimmung kam von Umweltpolitikern von Union und SPD. Von einem ersten Schritt sprach CDU-Europaabgeordneter Peter Liese. Der SPD-Europaparlamentarier Matthias Groote sprach von einer „dringend erforderlichen Maßnahme“. Grünen-Politikerin Rebecca Harms bemängelte, die Reform komme zu langsam voran.

Greenpeace begrüßt den Plan, sieht das Problem aber nur verlagert. „Entscheidend ist“, sagte Joris den Blanken, „dass die EU ihre Klimaziele erhöht“. Er fordert, den Ausstoß von Klimagasen bis 2020 um 30 Prozent zu senken. Die EU strebt nur 20 Prozent an.

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