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Grüner Energieexperte zu Rösler "Kneipenkasper" statt Wirtschaftsminister

Wirtschaftsminister Rösler bedient den Stammtisch mit kritischen Bemerkungen zum Naturschutz. Inhaltlich steckt jedoch nichts dahinter. Sogar das Wirtschaftsministerium widerspricht seinem Chef.

08.08.2012 18:14
Wirtschaftsminister Rösler gibt gerne mal den Umweltfreunde-Feind. Foto: Imago

Dieser Tage schlug der Bundeswirtschaftsminister wieder einmal auf den Tisch: „Mit dem geltenden Naturschutz“, erklärte Philipp Rösler, „kommt es zu unnötigen Verzögerungen“ beim Ausbau der Stromnetze. Da davon aber das zentrale Regierungsprojekt, die Energiewende, abhängt, müsse man möglichst „europäische Umweltvorgaben vorübergehend außer Kraft setzen“.

Da der FDP-Chef sich nicht zum ersten Mal so äußerte, haben die Grünen inzwischen nachgefragt, welche Naturschutz-Blockaden Rösler denn konkret ausräumen will. Doch die Antwort seines Hauses, die der Berliner Zeitung vorliegt, zeigt: Der Minister wollte wohl vor allem auf den Stammtisch schlagen. Denn seine Experten sagen exakt das Gegenteil. „Energiewende und Netzausbau sind mit dem Ziel und dem rechtlichen Rahmen, die Natur zu erhalten und zu schützen, vereinbar“, erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer. Auch auf der Fachebene arbeite niemand an Plänen zur Aussetzung von Naturschutzvorgaben. Im Gegenteil, man halte die gültige EU-Richtlinie für ein effektives Mittel zur „Lösung der Interessenkonflikte zwischen Netzausbau und Naturschutz“.

Entsprechend führten Röslers Beamte in Brüssel keinerlei Gespräche, um bestehende Naturschutzregelungen zu ändern. Zudem kenne das Ministerium die Erklärung verschiedener Netzbetreiber, wonach der Naturschutz sie nicht einenge und lobt deren Kooperation mit Umweltverbänden.

Die Grünen sind verblüfft. In der Antwort finde sich „nicht mal eine Andeutung, deutsches oder europäisches Naturschutzrecht für den Netzausbau außer Kraft setzen zu wollen“, sagt ihr Energieexperte Oliver Krischer. Rösler habe mit seinen „krawalligen Ankündigungen also nur auf Kosten des Naturschutzes an einigen Stammtischen punkten wollen“, so Krischer. „Wir haben derzeit keinen Wirtschaftsminister, sondern einen Kneipenkasper.“

Umwelt- und Energieminister widerspricht

Rösler selbst hatte neben Naturschutz auch Bürgereinsprüche und die Länder für die Verzögerung verantwortlich gemacht. Dem widerspricht der grüne Umwelt- und Energieminister Baden-Württembergs, Franz Untersteller: Nicht nur Landes-, sondern auch Bundesvorhaben hingen weit hinter den Planungen zurück, sagte er der Berliner Zeitung. Zur Beschleunigung sei nun nötig, dass „Bund und Länder sich gemeinsam an die vereinbarten Ziele und Vorgaben der Bundesnetzagentur halten“. Dass dafür Naturschutz oder Bürgerbeteiligung gekappt werden müssen, sei „Unsinn“: „Es sind nicht die Auflagen, die den Netzausbau verlangsamen“, sagt Untersteller, „eher zu lange Genehmigungsprozesse, eine teils zögerliche Haltung der Netzbetreiber und wohl auch mancher Widerstand vor Ort.“ Akzeptanz gewinne man nicht durch Streichung von Auflagen, sondern nur durch mehr und schnellere Bürgerbeteiligung.

Kritik provoziert außerdem, dass das Wirtschaftsministerium besonders dringliche Leitungen nicht gegenüber weniger wichtigen bevorzugen will. Die Deutsche Umwelthilfe nennt das „eine hochriskante Position“, sagt ihr Sprecher Gerd Rosenkranz. Zuletzt habe sich die Umbaugeschwindigkeit des Stromsystems oft unvorhersehbar geändert. „Ohne Priorisierung besteht das Risiko, dass Trassen erst gegen großen Widerstand errichtet und am Ende nicht gebraucht werden.“

Offshore-Windparks ans Netz

Am heutigen Mittwoch versuchte sich Rösler wieder in sachlichen Tönen, schließlich ging es im Ministerium um Rechtssicherheit für Investoren von Offshore-Windparks zu schaffen. Notwendig ist eine Regelung, die die Anbindung der Windparks ans Stromnetz verbessert. Sie sieht vor, dass die Verbraucher Schadenersatzkosten für Verzögerungen über den Strompreis mittragen sollen. Die mangelhafte Anbindung der Anlagen in Nord- und Ostsee an das Festlands-Stromnetz gilt als größtes Hindernis für den Ausbau der Windparks auf See.

„Wir werden nicht nur die Risikoverteilung klären, sondern auch den notwendigen Systemwechsel hin zu einem Offshore-Netzentwicklungsplan auf den Weg bringen“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch nach einem Spitzentreffen in Berlin. Als letztes Mittel schloss er auch staatliches Engagement nicht aus.

Der Chef der Bremer Staatskanzlei, Olaf Joachim, betonte, für die Zukunft der Offshore-Windenergie seien noch einmal bis zu 15 Milliarden Euro Investitionen nötig. „Deshalb müssen wir auch offen über ein staatliches Engagement bei den Netzen reden.“ (mit dpa)

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