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Gastbeitrag RWE-Klage chancenlos

Der Energieversorger hat gegen die Anordnung, Biblis drei Monate lang stillzulegen, Klage erhoben. Jurist Alexander Roßnagel glaubt aber nicht an einen Erfolg für RWE.

04.04.2011 10:10
Alexander Rossnagel
Die Reaktorblöcke und die Kühltürme des umstrittenen Atomkraftwerks in Biblis Foto: dapd

Der Betrieb der alten Meiler wurde für drei Monate untersagt, um in dieser Zeit prüfen zu können, ob von Biblis eine Gefahr für die Bevölkerung in der näheren und weiteren Umgebung ausgeht. Die einzige Rechtsnorm, die eine solche Betriebsuntersagung ermöglicht, ist § 19 Abs. 3 Nr. 3 AtG. Nach dieser Vorschrift kann die einstweilige Einstellung des Betriebs angeordnet werden, wenn dadurch „ein Zustand beseitigt wird, … aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können“. Eine akute Gefahr wird dafür nicht gefordert. Es reicht aus, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachgüter entstehen kann.

Eine Behörde, die bisher das Atomkraftwerk als sicher bewertet hat, kann bei unveränderter Anlage nicht einfach das Gegenteil behaupten. Dies wäre willkürlich. Dennoch ist der Kurzschluss, eine unveränderte Anlage könne trotz Fukushima keine Gefahr darstellen – so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier –, unzulässig.
Anhaltspunkte, die eine neue Überprüfung der bisherigen Sicherheitsnachweise erforderlich machen, ergeben sich aus den neuen Erfahrungen mit dem Kernschmelzunfall in Fukushima zumindest in zweifacher Hinsicht.

Stimmt die bisherige Definition von Restrisiko?

Erstens drängt sich die Frage auf, ob das bisher akzeptierte „Restrisiko“ richtig bestimmt ist. Zum Beispiel fehlen in Biblis ausreichende Vorsorgemaßnahmen gegen den gezielten Flugzeugabsturz mit schwereren Maschinen. Es fehlt eine räumlich abgetrennte und verbunkerte Notstandswarte, die auch bei einer Verstrahlung des Reaktors sicherstellt, dass er weiterhin gesteuert werden kann. Schließlich fehlen Nachweise gegen die Beherrschung stärkerer Erdbeben.

Diese Risiken wurden bisher dem „Restrisiko“ zugeordnet, gegen das keine weiteren Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen werden müssen. In Japan waren Erdbeben der Stärke 9 und ein nachfolgender Tsunami ebenfalls Teil des akzeptierten Restrisikos. Nun hat sich gezeigt, dass diese Risiken nicht vernachlässigenswert sind und sich realisieren können. Ob sich auch in Deutschland die bisher als Restrisiken akzeptierten Risiken realisieren können, bedarf nach diesen Erfahrungen zumindest einer Überprüfung.

Zweitens wird der Nachweis für die Sicherheit der anerkannten Auslegungsstörfälle abstrakt auf Papier geführt. In Hunderten von Aktenordnen wird versucht, durch Berechnungen nachzuweisen, dass hochkomplizierte und elaborierte Sicherheitsvorkehrungen so ineinander greifen, dass sie eine Kernschmelze verhindern. Dieser Nachweis ist in Japan auch geführt worden.

Mit einem Schlag wurden durch Erdbeben und Tsunami jedoch all die komplizierten Sicherheitsvorkehrungen ausgeschaltet. Die Gewährleistung von Sicherheit ist auf die primitivste Ebene zurückgeworfen (Kühlung durch Feuerwehrschläuche). Nach diesen Erfahrungen mit Sicherheitsnachweisen und ihrer Bewährung im Ernstfall drängt sich eine Überprüfung der zum Teil Jahrzehnte alten Sicherheitsnachweise in Biblis auf.

Zusammenfassend kann festgehalten werden: Eine vorübergehende Betriebseinstellung ist nicht nur zulässig, sondern sogar geboten, um die ins „Restrisiko“ geschobenen Risiken und die Sicherheitsmaßnahmen für die Auslegungsstörfälle zu überprüfen und bis zu einem positiven Ergebnis Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter zu verhindern.

Der Jurist Prof. Dr. Alexander Roßnagel lehrt an der Universität Kassel

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