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Fracking Regeln für Fracking aufgeweicht

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie der Bundesregierung berät erneut über Details des geplanten Fracking-Gesetzes und weicht dabei offenbar einige der vorgesehenen Vorschriften wieder auf. Fracking wird nun in Natura 2000 Gebieten nicht mehr vollständig ausgeschlossen.

24.09.2014 23:00
Kathrin Hartmann
Mit einer symbolischen Fracking-Bohrung vor dem Bundesratsgebäude demonstrieren Umweltschützer gegen Fracking. Foto: dpa

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie der Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch erneut über Details des geplanten Fracking-Gesetzes beraten und dabei offenbar einige der vorgesehenen Vorschriften wieder aufgeweicht. Das geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundeswirtschaftsminsteriums und des Umweltministeriums hervor, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Dieses enthält erweiterte Auflagen, unter denen die umstrittene Technologie zur Gewinnung von Gas und Öl aus Gesteinsschichten in Deutschland erlaubt werden könnte.

Ein entsprechendes Eckpunkte-Papier hatten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendriks (SPD) bereits im Juli vorgelegt. Davon weicht jedoch das nun bekanntgewordene Papier in wesentlichen Punkten ab: Fracking wird in sogenannten Natura 2000 Gebieten nicht mehr vollständig ausgeschlossen. In jenen von der Europäischen Union ausgewiesenen Schutzgebieten soll die Fördertechnologie allenfalls in Schiefer- und Kohleflözgestein verboten seien. Darüberhinaus wird auch der Einsatz „allenfalls leicht wassergefährdender Frackflüssigkeiten“ erlaubt.

Die Organisation Power Shift findet dies insbesondere problematisch, weil Fracking sowie die Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser auch in der Nähe von öffentlichen Wasserentnahmestellen und von Produktionsstandorten von Lebensmitteln unter Auflagen erlaubt sein soll.

Kritik vom BUND

Auch Ann-Kathrin Schneider, beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) für internationale Klimapolitik zuständig, kritisiert den neuen Entwurf scharf: „Es ist ein Rückschritt gegenüber dem ersten Eckpunkte-Papier. Dass Fracking in Natura 2000-Gebieten nicht mehr komplett ausgeschlossen ist, ist ein Skandal.“

Schneider kritisiert weiter, dass die Frage, wie mit dem Lagerstättenwasser umgegangen werden soll, weiterhin ungeklärt bleibt. Beim Fracking gelangt sogenanntes Formationswasser aus den Gesteinsschichten an die Oberfläche, das, je nach geologischer Zusammensetzung, mit krebserregenden Kohlenwasserstoffen oder radioaktiven Substanzen vermischt sein kann. Bislang kann dieses Lagerstättenwasser nur in den Untergrund verpresst werden, wo es eine Gefahr für Untergrund und Grundwasser darstellen kann.

Die Bundesregierung will die geplanten Regeln zur Anhörung an die Bundesländer und Verbände geben und im Anschluss daran Gesetz- und Verordnungsentwürfe beschließen.

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