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Erneuerbare Energien Unternehmen klagen gegen Öko-Umlage

Große Unternehmen müssen keine Umlage für den Ausbau der erneuerbare Energien zahlen. Die Textilbranche hält das für verfassungswidrig und klagt gegen die Abgabe. Auch das Umweltbundesamt verlangt eine gerechtere Verteilung der Kosten.

15.08.2012 22:09
Mit dem Gesetz zu den Erneuerbaren Energien ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstanden. Foto: dpa

Bei der Finanzierung der Energiewende hat die Bundesregierung in der Industrie eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen. Die Großen sind fast vollständig befreit, wenn sie bestimmte Verbrauchsschwellen überschreiten und viel Geld für Strom ausgeben. Die kleineren Betriebe zahlen dafür wie die Privathaushalte umso mehr für den Betrieb teurer Wind- und Solaranlagen. Grundlage ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). 2013 steigt die EEG-Umlage vermutlich noch einmal kräftig an.

Die Mitglieder des Gesamtverbands Textil+Mode gehören hauptsächlich zur zweiten Kategorie. Von über 1000 Mitgliedern sind nur 13 Betriebe weitgehend von der EEG-Umlage befreit. Ein mittelständischer Textilbetrieb zahle fürs EEG rund 180.000 Euro pro Jahr. Deshalb will der Verband das EEG kippen – denn es handele sich um eine illegale Subvention. Steuerliche Aufgaben dürften nicht durch Abgaben ersetzt werden. Drei Textilunternehmen haben zeitweise die Zahlung der EEG-Umlage eingestellt, um so eine gerichtliche Klärung erreichen zu können.

Wie der Kohlepfennig

Am Dienstag legte der Textilindustrieverband ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten vor, das die Klagen untermauern soll. Gerrit Manssen von der Uni Regensburg argumentiert darin, dass spätestens seit der EEG-Reform 2010, bei der eine für alle geltende Umlage festgelegt wurde, die Umlage verfassungswidrig sei. Manssen nannte als Präzedenzfall den Kohlepfennig, mit dem die deutschen Bergwerke subventioniert wurden. Er wurde 1994 vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Der Hauptgeschäftsführer des Textilverbandes, Wolf-Rüdiger Baumann, sagte, statt über eine Umlage, die auf den Strompreis erhoben werde, müsse die Energiewende aus dem Haushalt und damit aus Steuern finanziert werden. Dann geschehe die Finanzierung nach dem Leistungsprinzip. Steuern werden überproportional stark von Besserverdienern erbracht.

Strom darf nicht arm machen

Auch der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, plädiert für eine gerechtere Verteilung der Kosten. Niemand dürfe durch die Stromrechnung arm werden, sagte Flasbarth der Welt. Unternehmen und Verbraucher sollten nach ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit belastet werden. Dann könnten die Kosten auf mehr Schultern als bisher verteilt werden. „Wer den Strom nicht bezahlen kann, braucht staatliche Unterstützung“, sagte Flasbarth laut Vorabbericht. Betroffene private Haushalte sollten durch Energieberatung und Hilfen beim Kauf energiesparender Haushaltsgeräte entlastet werden.

Entlastungen für Unternehmen etwa bei der Ökosteuer und der Umlage für die erneuerbaren Energien sollten nicht länger nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, mahnte der UBA-Präsident. Stattdessen sollten nur noch gezielt energieintensive Unternehmen entlastet werden, die anderenfalls „gravierende Nachtteile im internationalen Wettbewerb hätten“.

Erhöhung im Oktober

Im Oktober wird die Umlage für alle Verbraucher für die Förderung von Strom aus Wind, Wasser oder Sonne für 2013 veröffentlicht. Es wird mit einem Anstieg auf über fünf von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde gerechnet. Das würde jährlich für den Durchschnittshaushalt einen Aufschlag von etwa fünf bis sechs Euro pro Monat auf den Strompreis bedeuten. Große Teile der Industrie sind von der Ökostrom-Umlage befreit.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich unterdessen für eine Deckelung der Umlage aus. Deutschland habe vor allem „wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien“ derzeit die zweithöchsten Strompreise in Europa, sagte Oettinger der Bild. So würden Verbraucher überfordert und die Wirtschaft geschädigt. (mit rtr)

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