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Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Nach neuesten Medienberichten rügt die EU-Kommission die EEG-Umlage, die Stromverbraucher zur Förderung von erneuerbaren Energien zahlen müssen. Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, sind bislang von dieser Umlage befreit. Das soll sich nun ändern.

14.07.2013 13:00
Windräder sorgen für günstigen Strom. Foto: imago

Nach neuesten Medienberichten rügt die EU-Kommission die EEG-Umlage, die Stromverbraucher zur Förderung von erneuerbaren Energien zahlen müssen. Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, sind bislang von dieser Umlage befreit. Das soll sich nun ändern.

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG verstößt laut einem Pressebericht gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Die Brüsseler Beamten rügten, dass große, energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen würden, berichtete der "Spiegel" am Sonntag vorab aus seiner jüngsten Ausgabe. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia konzentriere sich bei seiner Untersuchung auf die EEG-Umlage, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energie bezahlen.

Am Mittwoch wolle die EU-Kommission ein entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen, hieß es in dem Bericht. Dies solle nicht nur für die Zukunft alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe verbieten. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde Brüssel auch rückwirkend eine Korrektur fordern. Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen.

Tausende Betriebe beantragen Netzentgelt-Befreiung

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte dem Berricht zufolge auf einer Veranstaltung des Stromkonzerns Eon in Brüssel kürzlich sogar das gesamte EEG in Frage gestellt. Oettinger habe dabei gesagt, dass zahlreiche Regelungen mit dem EU-Binnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht wohl nicht konform seien. So könne es nicht angehen, dass Deutschland eigenen Windstrom fördere, Dänen oder Norweger jedoch keine Förderung erhielten, wenn sie Windstrom nach Deutschland lieferten.

Die Befreiung von der Netzentgeltabgabe haben laut "Spiegel" derzeit rund 4500 Betriebe beantragt, mehr als bisher bekannt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn habe das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass sogar Golfclubs weitgehend befreit wurden. "Es ist nicht begründbar, warum private Haushalte für Autohäuser, Versicherer oder Aldi die Netzentgelte mit zahlen müssen", sagte Höhn.

Unterdessen ist der Ökostrommarkt ist in Deutschland auf einen neuen Rekordwert von fast fünf Millionen Haushalten gewachsen. Für das laufende Jahr erwartet die Branche aber überwiegend Stagnation oder sogar rückläufige Kundenzahlen, wie eine Umfrage bestätigt. (afp, dpa)

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