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Erneuerbare Energien Ausbootung der Bürger

Weil die Politik die falschen Weichen gestellt hat, kamen im vergangenen Jahr bei Windkraftprojekten kaum noch Graswurzelinitiativen zum Zug. Die Grünen fordern nun Sonderregeln für kleinere Anlagen.

26.03.2018 16:49
Windturbine in Brandenburg
Montage einer Windturbine in Brandenburg. Große Betreiber sichern sich oft trickreich den Zuschlag für solche Projekte. Foto: rtr

Für die Bürgerenergie stehen die Zeichen aus Sturm. Bei der jüngsten Ausschreibung für neue Windräder an Land ging nur noch rund ein Fünftel der Zuschläge an Initiativen von Privatleuten. Auf diese entfielen geplante Anlagen mit einer Leistung von 155 Megawatt, insgesamt hat die Bundesnetzagentur 709 Megawatt verteilt. Da geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Nachfrage der Grünen-Energieexpertin Julia Verlinden hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Verlinden fordert nun Sonderregeln für Projekte mit Bürgerbeteiligung.

Die Initiativen, in denen sich Freunde der Ökoenergie zusammengetan haben, waren über viele Jahre Stützen der Energiewende. Laut der Agentur für Erneuerbare Energien waren Ende 2016 fast 40 Prozent der modernen Windmühlen an Land in der Hand von Privatpersonen. Bürgerenergie war auch ein politisches Konzept, mit dem die Energieerzeugung demokratisiert und große Konzerne in ihrer Macht beschnitten werden sollten.

Zäsur im vergangenen Jahr

Der Beginn des Jahres 2017 brachte eine Zäsur. Überall auf der Welt wurde der Ausbau der Erneuerbaren umgestellt, auch in Deutschland: weg von fixen Einspeisevergütungen, die die Regierungen festlegten – hierzulande gelten sie für 20 Jahre. Hin zu Ausschreibungen, bei denen die Preiswertesten unter den Anbietern zum Zuge kommen. Umweltorganisationen wie Greenpeace, die Grünen und natürlich auch das Bündnis Bürgerenergie schlugen Alarm. Denn Ausschreibungsverfahren sind eine unsichere Sache. Wer da mitmachen will, muss zunächst einmal einiges an Geld aufbringen. Dabei bleibt ungewiss, ob man überhaupt zum Zuge kommt, und wenn ja, in welchem Umfang. Konzerne und große Projektentwickler verfügen über ausreichend Finanzkraft, um diese Risiken zu tragen. Bei genossenschaftlichen Energieprojekten aber muss sehr häufig sehr knapp kalkuliert werden. Schließlich legen Privatleute das Geld zusammen.

Die Konsequenz: Unter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wurden Sonderregeln für die Bürgergesellschaften gezimmert. So mussten sie im Gegensatz zu Profi-Projektierern keine behördliche Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz (BimschG) für ihr Projekt vorlegen. Eine solche Erlaubnis setzt nämlich voraus, dass schon weitreichende Vorarbeiten geleistet worden sind. So muss man sich beispielsweise bereits für eine konkrete Anlage entschieden haben. Diese Auflagen entfielen für die Bürgergesellschaften. Zudem wurden ihnen viereinhalb statt zweieinhalb Jahre Zeit gegeben, um die Windkraftanlagen zu errichten.

Die Folge der neuen Privilegien war aber keineswegs ein Florieren privater Initiativen, sondern ein massiver Erfolg von Pseudo-Graswurzel-Projekten.

Große Windkraftanlagen-Betreiber ließen von Mitarbeitern – völlig legal – Organisationen gründen, die den formalen Kriterien der Bürgergesellschaften entsprachen. Und die kamen bei den vier Ausschreibungsrunden von 2017 zum allergrößten Teil zum Zug, weil die speziellen Konditionen extrem günstige Gebote möglich machen. Die Preise purzelten. Von ruinösem Verdrängungswettbewerb war sogar schon die Rede. So wurde im November der niedrigste Zuschlag für 2,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde vergeben. Ein Jahr zuvor war das Vierfache noch üblich. Echte Bürgervorhaben kamen indes wegen des Preiskampfs kaum zum Zuge.

Mit dem Jahreswechsel wurden die Privilegien vorläufig außer Kraft gesetzt. Das hat nicht nur zu deutlich höheren Zuschlägen geführt (4,7 Cent im Schnitt – nach 3,8 Cent im November). Der Bundesverband Windenergie (BWE) setzt nun auch alles daran, dass das Ausschreibungsverfahren unter Berücksichtigung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zügig als dauerhafte Grundlage festgeschrieben wird.

BWE-Präsident Hermann Albers betont, dass mit der BimschG-Genehmigung als einheitlicher Grundlage für die Teilnahme „erstmals ein fairer Wettbewerb zwischen allen Geboten möglich wurde“. Es entwickele sich nun ein „echter belastbarer Marktwert“. Dies sei ein wichtiges Signal auch für Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften, „die dringend gebraucht werden, um die Ausbauziele der neuen Bundesregierung zu realisieren.“ Deshalb müsse die Beteiligung „von vor Ort bürgerschaftlich getragenen Projekten“ nun genau analysiert werden.

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