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Erderwärmung Etappenweise zur Energiewende

Die EU-Staaten vereinbaren Ziele für eine gemeinsame Energiepolitik. Umweltschützern gehen die Pläne nicht weit genug.

20.12.2017 13:17
Windkraftanlagen in Mainz
Windkraftanlagen in Mainz: Anders als die USA steht die EU fest zum Pariser Klima-Abkommen. Foto: Andreas Arnold (dpa)

Wenn es um Klimaschutz und Energiepolitik geht, versteht sich die Europäische Union als Speerspitze der Bewegung. Anders als die USA steht die EU fest zum Pariser Klima-Abkommen, die Transformation des Energiesystems hin zu mehr Erneuerbaren ist offizielle Politik der Gemeinschaft. Zumindest in der Theorie.

In der Praxis freilich sind die Dinge ziemlich kompliziert. Die Energiewende berührt kurzfristige Interessen der . Zum Beispiel von Ländern wie Deutschland oder Polen, die nicht von der klimaschädlichen Kohleverstromung lassen wollen. Oder von Frankreich, das über eine gigantische, aber längst nicht mehr rentable Atomindustrie verfügt. Entsprechend schwierig ist es, eine europäische Strategie in Energiefragen zu formulieren.

In der Nacht zu Dienstag haben sich die zuständigen Fachminister der EU-Staaten auf eine gemeinsame Position für eine europäische Energiewende verständigt. Es geht darum, die Erneuerbaren weiter auszubauen und die nationalen Strommärkte enger miteinander zu verzahnen. Das soll nicht nur mehr Wettbewerb ins System bringen, sondern die Energieerzeugung insgesamt auch sauberer machen.

Rechtlich bindend ist all das aber noch nicht. Die EU-Staaten gehen mit ihrer Position nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Die Kommission wiederum hatte ihre Vorschläge für das Legislativpaket („Clean Energy Package“) bereits vor mehr als einem Jahr vorgelegt.
Die Staaten streben weiterhin an, dass der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Energieverbrauch im Jahr 2030 EU-weit bei 27 Prozent liegen soll. Der Forderung nach ambitionierteren Zielen erteilten sie eine Absage. 

Zwischenetappen geplant

Nun sind aber Zwischenetappen geplant, und zwar muss das Ziel im Jahr 2023 zu 24 Prozent erfüllt sein, zu 40 Prozent zwei Jahre später und zu 60 Prozent im Jahr 2027. Diese sollen EU-weit und auf Ebene der Mitgliedsstaaten gelten. Der Anteil der erneuerbaren Energien bei Heizung und Kühlung soll in den Mitgliedsstaaten künftig um einen Prozentpunkt pro Jahr steigen, im Verkehrssektor sollen alternative Antriebe bis zum Jahr 2030 auf einen Anteil von 14 Prozent kommen.

Bei Strom dürfen neue Kohlekraftwerke noch bis 2025 an so genannten Kapazitätsmärkten teilnehmen und Bestandanlagen noch bis 2030. Die Vergütung soll schrittweise sinken. Bei Kapazitätsmärkten geht es darum, gegen Bezahlung Erzeugungskapazitäten bereit zu halten, die einspringen, wenn der Verbrauch besonders hoch ist oder die Ökostrom-Produktion stockt. Die  sind künftig auch angehalten, die Stromleitungen immer mehr für den europaweiten Stromhandel zu öffnen.

„Diese Entscheidung betrifft alle Europäer auf eine direkte und positive Art und Weise. Wenn wir mehr erneuerbare Energien verwenden, werden unsere Städte, Industrien und Häuser sauberer, gesünder und nachhaltiger“, lobte der estnische Wirtschaftsminister Kadri Simson als Vertreter des derzeitigen Ratsvorsitzes den Kompromiss. 

Umweltschützer hingegen halten die Pläne für nicht ambitioniert genug und bemängeln, dass es immer noch eine Perspektive für die Kohleverstromung gibt. Die deutsche Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden meinte sogar: „Der EU-Ministerrat feiert sich für ein Versagen auf ganzer Linie.“

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