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Energiewende Widerstand gegen die Strompreisbremse

Bund und Länder wollen auf die Strompreisbremse drücken - bis zu drei Milliarden Euro wollen sie sparen. Sonst steigen die Belastungen. Vor dem Energiegipfel zeigen sich Schnittmengen und Konflikte.

Strom erzeugt Licht, der Strompreis oft Ärger. Foto: Getty

Bund und Länder wollen auf die Strompreisbremse drücken - bis zu drei Milliarden Euro wollen sie sparen. Sonst steigen die Belastungen. Vor dem Energiegipfel zeigen sich Schnittmengen und Konflikte.

Die Pläne der Bundesregierung für eine Entlastung der Stromkunden haben kaum noch Chancen auf eine Umsetzung vor der Bundestagswahl. Einen Tag vor dem Energiegipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Donnerstag liegen die Positionen unverändert weit auseinander. „Es sieht im Augenblick nicht danach aus, dass von der Bundesregierung eine wirkliche Einigung angestrebt wird“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Im Berliner Regierungslager wurde nach einem ergebnislosen Treffen von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit den Ressortkollegen der Länder am Dienstag zwar verbreitet, man befinde sich auf gutem Weg. Altmaiers Sprecher Geißler dämpfte aber demonstrativ die Erwartungen an den Energiegipfel. Sein Haus habe nie angekündigt, dass es an diesem Tag einen Durchbruch geben werde. „Bis Mitte/Ende April ist eine Einigung noch möglich“, sagte er.

Weil: Vorhaben könne Kollateralschaden anrichten

Freilich liegen die Positionen der schwarz-gelben Regierung und der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat noch so weit auseinander, so dass in der knappen verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode kein großer Wurf mehr zu erwarten ist. Angesichts des drohenden weiteren Anstiegs der Umlage für die erneuerbaren Energien wollen Altmaier und Rösler die Stromkunden um insgesamt 1,8 Milliarden Euro entlasten. Schwarz-Gelb will Einschnitte bei der Förderung vor allem von Windparks nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): In den ersten fünf Monaten soll es für Neuanlagen kein Geld aus dem Unterstützungstopf geben, für Bestandsanlagen soll die Vergütung gekürzt werden. SPD und Grüne sind dagegen.

Das Vorhaben könne einen immensen Kollateralschaden anrichten, warnte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Süddeutschen Zeitung. Der Eingriff in die bestehende Förderung führe zu einem faktischen Neubaustopp, sagte auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Dies lehnten die rot-grünen Länder entschieden ab.

Etwas mehr Bewegung könnte es bei dem Vorhaben der Bundesregierung geben, den Selbstbehalt der stromintensiven Unternehmen zu erhöhen und so 700 Millionen Euro einzusparen. Die Grünen dringen massiv auf den Abbau der Ausnahmeregelungen für die Energie von der EEG-Umlage. Ihnen geht dieser Schritt jedoch nicht weit genug. Hingegen warnte SPD-Mann Oppermann: „Die energieintensiven Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben.“ Allenfalls für Betriebe, die nicht im internationalen Geschäft tätig seien, könnten Privilegien gekappt werden. Als Alternative zur Strompreisbremse schlägt die SPD eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor. Dies würde die Bürger auch um 1,8 Milliarden Euro entlasten und keinen Flurschaden anrichten, warb Ministerpräsident Weil. Nur: Das Geld müssten Altmaier und Rösler erst bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lockermachen.

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