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Energiewende und EEG-Umlage Öko-Strom 2.0

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Eckpunkte für ein Energiewende-Paket vorgelegt. Für erneuerbare Energien soll es weniger Fördergeld geben. Kritiker fürchten, dass dies den Ausbau abwürgen könnte.

19.01.2014 17:36
Ein Windrad steht neben Hochspannungsleitungen. Foto: dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Eckpunkte für ein Energiewende-Paket vorgelegt. Für erneuerbare Energien soll es weniger Fördergeld geben. Kritiker fürchten, dass dies den Ausbau abwürgen könnte.

Sigmar Gabriel (SPD) legt ein rasantes Tempo vor. Nur vier Wochen nach seinem Amtsantritt hat der Bundeswirtschaftsminister und Chefmanager der Energiewende die Eckpunkte für das „EEG 2.0“ fertig. Es ist immerhin das wichtigste Projekt der neuen Regierung. Gabriels Plan zur Novelle des „Erneuerbare Energien-Gesetzes“ soll am Mittwoch bei der Klausur des schwarz-roten Kabinetts in Meseberg bei Berlin diskutiert werden. Und dann geht es Schlag auf Schlag. Die Verabschiedung im Kabinett ist für den 9. April geplant. Bundestag und Bundesrat beraten von Mai bis Juli. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. August.

Es beginnt mit etwas schwarz-roter Öko-Lyrik, die fast alle Zeitgenossen gut finden dürften. Die Energiewende sei ein „richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung … verpflichtet ist“, heißt es in Gabriels Eckpunkten. Doch schon am zweiten Absatz scheiden sich die Geister. Die Bundesregierung werde „konsequent und planvoll“ die Umstellung auf eine Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil von erneuerbarer Energie fortführen.

Steigende EEG-Umlage

Tatsächlich dürfte es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren deutlich langsamer vorangehen als zuletzt. Grüne und Ökostrom-Branche befürchten sogar ein regelrechtes „Abwürgen“ des Ausbaus, während Koalitionspartner Union und Verbraucherschützer Gabriels Pläne lobten. Als Ziel gibt Gabriel aus, die „Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für die Bürger und Wirtschaft“ sicherzustellen.

Das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung anno 2000 erlassene Gesetz hat den Ökostrom-Anteil am Verbrauch von fünf Prozent auf fast 25 Prozent ansteigen lassen. Für Wind, Wasser, Solar und Biomasse wurden Einspeisevergütungen festgesetzt, die deren Markteinführung sicherten. Inzwischen beträgt die EEG-Umlage 6,24 Cent pro Kilowattstunde, unter anderem, weil der Ökostrom-Boom den Börsenstrompreis abstürzen ließ, wodurch die Umlage steigt. Ein Durchschnittshaushalt zahlt heute rund 18 Euro Umlage pro Monat. Gabriel setzt nun hauptsächlich an den Förderkosten an. Die Vergütungen sollen weiter, und zwar drastisch, gekappt werden. Statt mit im Schnitt 17 Cent pro Kilowattstunde soll der Ökostrom 2015 nur noch mit zwölf Cent vergütet werden.

Außerdem gibt es künftig beim Ausbau aller Öko-Energien eine „Mengensteuerung“, wie sie bereits beim Solarstrom eingeführt wurde. Das heißt: Es wird ein maximales Ausbauziel definiert, bei der Windkraft zum Beispiel 2500 Megawatt pro Jahr. Wird dieses überschritten, werden die Einspeisevergütungen stärker abgesenkt. Bei der Photovoltaik hat dieser „atmende Deckel“ bereits dazu geführt, dass der Zubau stark eingebrochen ist. Während in den Vorjahren bis zu 7600 Megawatt hinzukamen, waren es 2013 nur noch 3300. Für die nächsten Jahre sind hier nun 2500 geplant.

Ausbau von Windkraft an Land

Der künftige Ausbau soll sich vor allem auf die Solarenergie und die Windkraft an Land konzentrieren, die inzwischen am billigsten sind. Beim Windstrom sollen die Vergütungen an guten Standorten um bis zu 20 Prozent sinken. Die Offshore-Windkraft in Nord- und Ostsee – mehr als doppelt so teuer wie die an Land – soll langsamer wachsen als bisher geplant. Am stärksten aber trifft es die ebenfalls relativ teuren Biomasse-Kraftwerke, die zudem wegen der ökologisch negativen Folgen des dafür forcierten Mais-Anbaus in der Kritik stehen („Vermaisung“). Ihr Ausbau soll kräftig zurückgefahren werden. Neue Anlagen sollen vornehmlich mit Abfall- und Reststoffen betrieben werden.

Einen weiteren wichtigen Einschnitt bringt das neue EEG bei der Vermarktung des Ökostroms. Künftig sollen weit mehr Betreiber von Windparks und größeren Solaranlagen die Elektrizität selbst verkaufen. Bisher sind die Stromnetz-Betreiber verpflichtet, den Ökostrom vorrangig abzunehmen und dafür über 20 Jahre eine Festvergütung zu zahlen. Statt der Festvergütungen soll es künftig eine „Marktprämie“ geben, die den an der Strombörse erzielten Preis „aufbessert“.

In einem wichtigen Punkt, der wesentlich darüber bestimmt, wie sich die EEG-Umlage künftig tatsächlich entwickelt, hat Gabriels Eckpunktepapier jedoch eine Leerstelle. Die zuletzt ausgeuferten EEG-Rabatte für die energieintensive Industrie, die von den anderen Verbrauchern mitfinanziert werden, sollen zwar gekürzt werden. Aber wie stark, das bleibt offen. Der Grund: Schwarz-Rot muss hier noch mit der EU-Kommission in den Clinch gehen, die die Rabatte als unerlaubte Beihilfe ansieht. Aus der Koalition ist zu hören, man wolle die Rabatte maximal um eine Milliarde Euro kürzen. Experten schätzen allerdings, dass sie 2014 insgesamt stolze fünf Milliarden betragen könnten. Seite 11

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