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Energiewende „Keiner hat gerne eine Stromleitung vor der Haustür“

Robert Habeck, Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, spricht im Interview über die Energiewende und welcher Anstrengungen es dafür bedarf.

04.03.2016 13:49
„Auch wir müssen das Stromnetz in Schleswig-Holstein ausbauen, auf einer Länge von 450 Kilometern, mit bis zu 70 Meter hohen Masten.“ Foto: dpa

Er ist ein wenig außer Puste, als er zum Interview in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung in Berlin-Mitte erscheint. Zuvor ist es im Bundesrat um öffentlich zugängliche Ladestationen für E-Autos, Industrieanlagen zur Erzeugung von Eigenstrom und ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkus-Betrieben gegangen. Das hat den Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ein wenig länger aufgehalten als gedacht. Wieviel Zeit haben wir? 40 Minuten? Dann los.

Herr Habeck, einem grünen Umweltminister muss Schleswig-Holstein doch als Paradies erscheinen?
Naja, so weit würde ich nicht gehen, aber ich lebe gern dort. Wieso fragen Sie?

Es gibt reichlich Wind, Windräder und Ökostrom.
Das stimmt. Wir haben im letzten Jahr die 100-Prozent-Marke erreicht. Wind, Sonne und Biomasse haben rechnerisch dieselbe Menge Strom erzeugt, wie im Land verbraucht wurde.

Wie haben Sie das geschafft?
Das Land hat die Windenergie nach der rot-grün-blauen Regierungsbildung vor knapp vier Jahren rapide ausgebaut. Es wurden 2013 und 2014 jeweils 300 bis 400 Windräder in Betrieb genommen, 2015 die Hälfte. Die zusätzlich installierte Leistung beträgt alles in allem rund drei Gigawatt, also so viel wie drei Atomkraftwerke.

Wenn Sie so weiter machen, produziert Schleswig Holstein bald mehr Strom als Land und Leute brauchen.
Stimmt, aber wir haben ja nicht nur unsere eigene Versorgung im Blick. Schleswig-Holstein war immer ein Stromexportland – früher waren es die konventionellen Energien, darunter drei Atomkraftwerke, die Strom produziert haben. Das wollen wir bis 2025 durch Erneuerbare ersetzen. Die Energiewende kann ja nur als nationales und europäisches Projekt gelingen. So war sie nach Fukushima von der Bundesregierung auch beschlossen worden. Wir setzen mit dem Windkraftausbau die damals formulierten Ziele um, erfüllen also, wenn Sie so wollen, unsere nationale Aufgabe.

Die Ziele sind mittlerweile aber geändert worden.
Allerdings. Zu Beginn der Legislaturperiode 2013 hat die Bundesregierung einen Systemwechsel beschlossen. Zuvor hatte es an bestimmte Jahre gekoppelte Ausbauziele für die Erneuerbaren gegeben: Mindestens so und so viel Ökostrom bis zu dem und dem Jahr. Das wurde dann durch einen Deckel ersetzt. Seither gilt: 2025 soll der Anteil des Ökostroms an der gesamten Erzeugung höchstens 45 Prozent betragen. Und den Windkraftausbau würgt die Koalition gerade ganz ab – das ist absurd und fatal.

Wäre denn bis 2025 mehr drin?
Ganz sicher. Der Anteil der Erneuerbaren an der gesamten Stromerzeugung liegt schon heute bei rund einem Drittel. In zehn Jahren könnte der Ökostromanteil ohne weiteres bei über 50 Prozent liegen. Aber der Deckel verhindert, dass wir so gut werden, wie wir könnten. So wird die Bundesregierung das Klimaschutzziel, bis 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 80, möglichst aber 90-95 Prozent zu verringern, todsicher verfehlen.

Wie hat die Koalition den Deckel denn begründet?
Mit dem Strompreisanstieg, den angeblich die Erneuerbaren zu verantworten haben. Das Argument zieht aber nicht, weil moderne Windenergieanlagen inzwischen Strom sehr günstig produzieren. Ökostrom ist konkurrenzfähig. Die Braunkohle ist das genau genommen nicht.

Sie sprechen von den Kosten, die die Klimaerwärmung verursacht?
Ja, aber nicht nur. Zusätzlich sollen Milliardenbeträge für stillgelegte Braunkohlekraftwerke fließen, um sie als Reservekapazitäten zur Verfügung zu haben. Wir geben also auf der einen Seite Milliarden für Braunkohlkraftwerke aus, die keinen Strom erzeugen, und deckeln auf der anderen Seite mit dem Kostenargument den Ausbau der Erneuerbaren.

Klingt irre. Warum das Ganze?
Dahinter steht die Sorge um Arbeitsplätze. Es gibt Regionen in Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen, da hängen an der Braunkohle immer noch tausende Jobs. Man muss für die betroffenen Menschen Lösungen finden. Aber das ist eine sozial- und wirtschaftspolitische Aufgabe für Bund und Länder. Die können wir doch nicht von den Stromkunden finanzieren lassen und dann den Ausbau der Erneuerbaren bremsen. Wenn wir den Klimawandel aufhalten wollen, führt am Ende der Kohleverstromung und dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien kein Weg vorbei.

Im Süden der Republik sieht man das anders. Gegen neue Stromleitungen wehren sich viele Menschen.
Aber man kann die Energiewende nicht ohne ein neues Verteilsystem haben, sprich Stromnetze. Erneuerbare Energie wird dezentral erzeugt, sie muss eingesammelt, gebündelt und zu den Verbrauchern gebracht werden. Das geht nur mit zusätzlichen Höchstspannungsleitungen und Strommasten. Das ist für alle Menschen, ob in Bayern oder bei uns, eine schlechte Nachricht. Keiner hat gerne eine Stromleitung vor der Haustür. Aber die Antwort darauf kann ja nicht sein, dann keine Leitungen zu bauen und zu warten, dass der Strom trotzdem irgendwie schon kommt. Die Verzögerungen beim Bau der großen neuen Stromtrasse nach Süden, dem Südlink, sind entstanden, weil die Politik nicht den Mut hatte, auch diesen Zusammenhang zu erläutern und zu erklären. Herr Seehofer ist angesichts heftiger lokaler Proteste gegen neue Leitungen sogar von Beschlüssen und Gesetzen, denen Bayern im Bundesrat selbst zugestimmt hat, wieder abgerückt und hat sie sabotiert. Und die Bundesregierung hat das geduldet. Jetzt hängen wir im Zeitplan hinterher.

Sie haben gut reden. Bei Ihnen regt sich ja auch kaum Widerstand.
Von wegen. Auch wir müssen das Stromnetz in Schleswig-Holstein ausbauen, auf einer Länge von 450 Kilometern, mit bis zu 70 Meter hohen Masten. Das entspricht den Dimensionen von Südlink. Höchstspannungsleitungen sind bei uns genauso unbeliebt wie in Bayern. Es sind Bürgerinitiativen entstanden, es gab teils massiven Widerstand in der Bevölkerung.

Gab?
Ja, im Wesentlichen „gab“. Wir haben zwei Dinge anders gemacht, als ich das bei Südlink mitbekommen habe. Erstens haben wir uns den Trassenausbau wirklich zu Eigen gemacht und es nicht den Netzbetreibern überlassen, seine Notwendigkeit zu erklären. Es handelt sich schließlich nicht um einen kalten bürokratischen Akt, sondern um einen politischen Vorgang. Daraus folgt zweitens, dass wir unser Handeln erläutern und begründen müssen. Wir haben deshalb einen formalen Schritt des Verfahrens – das Raumordnungsverfahren – weggelassen und stattdessen zu Bürgerversammlungen eingeladen, in Turnhallen, Festsäle und Dorfkneipen. Da ging es am Anfang ziemlich hoch her. Aber dann wurden aus Saalschlachten allmählich konstruktive Gespräche. Wenn die Menschen spüren, dass man ihre Anliegen wirklich ernst nimmt und Lösungen sucht, sind sie auch bereit, über ihren Schatten zu springen.

Klingt zu schön, um wahr zu sein.
Wir haben eines immer deutlich gemacht: Man kann über alles reden, aber alles hat auch Konsequenzen. Erstens: Keine Stromleitungen bedeuten keine Energiewende, das Klima erwärmt sich stärker, der Meeresspiegel steigt stärker, Millionen Menschen werden Regionen verlassen müssen, in denen dauerhaft der Regen ausbleibt. Zweitens: Unterirdische Kabel sind eine feine Sache, können helfen, aber sie verursachen höhere Kosten, machen den Strom teurer und auch sie sind ein belastender Eingriff in die Böden.

Und dann haben alle vor Freude über den neuen Strommasten im Vorgarten in die Hände geklatscht.
Nein, natürlich nicht. Es ist ja nicht so, dass die Menschen dann den Netzausbau lieben und jeder glücklich ist. Aber wir haben viele Einwände ernst genommen, und die Netzbetreiber haben die Planungen geändert, wenn es rechtlich möglich war und unter dem Strich sinnvoll.

Können Sie Beispiele nennen?
An der Westküste wurden beispielsweise Mast-Standorte geändert und Umwege eingeplant, die erst nicht vorgesehen waren. An einer natursensiblen Flussmündung, der Eider, soll – dank einer Idee von Naturschutzverbänden – eine etwas kleinere Leitung unter die Erde gelegt werden, wenn die neue kommt – dann wird die Natur in der Summe weniger belastet. Und an der Ostküste haben Kommunen sich in einem sehr dicht besiedelten Gebiet eine ganz neue Variante für den Leitungskorridor überlegt, die der Netzbetreiber aufgenommen hat.

Wird der Ausbau dadurch teuer?
Die neue Leitung an der Westküste war mit 180 Millionen Euro veranschlagt. Nun kommen vielleicht einige Millionen dazu. Das finde ich akzeptabel. Die Änderungen helfen den betroffenen Bürgern, und der Windstrom kann zu den Verbrauchern fließen, weil die Leitung zügig gebaut wird.

An Land und auf See werden in den kommenden Jahren weitere Windanlagen ans Netz gehen. Was machen die mit dem Strom, solange Südlink noch im Bau ist?
Das ist eine berechtigte Frage. Der Strom wird sich möglicherweise zeitweise an der Elbe stauen, weil Südlink erst 2024 fertig sein wird. Doch es gibt Lösungen. Im Moment werden Anlagen einfach abgeschaltet, wenn das Netz keinen Strom mehr aufnehmen kann, die Verbraucher zahlen dann trotzdem. Wir haben im Bundesrat einen Vorschlag eingebracht, dass in solchen Fällen Anlagen nicht ab-, sondern zugeschaltet werden.

Wie bitte?
Es gibt Industriebetriebe mit extrem hohem Strombedarf, die ihre Produktion hochfahren könnten, wenn es besonders viel und damit preisgünstigen Strom gibt. Sie könnten, wenn die Netze nicht ausreichen, Industrieanlagen zuschalten und somit mehr Strom abnehmen. Unternehmen in Schleswig-Holstein und Hamburg haben außerdem mit Unterstützung der Länder ein Industriebündnis geschlossen. Es heißt NEW 4.0. Da zahlen Firmen und die öffentliche Hand voraussichtlich je 60 Millionen Euro ein, um die Umstellung der Industrie auf flexible Produktionsabläufe voran zu bringen. Ich bin überzeugt, dass sich die industrielle Erzeugung künftig an einem schwankenden Stromangebot orientieren kann und das wegen der Kostenvorteile auch tun wird. Und der Stromkunde muss dann nicht für Strom bezahlen, der nie produziert wurde.

Interview: Stefan Sauer

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