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Energiegipfel Regierung will Öko-Ausbau bremsen

Ein Energiegipfel soll den Streit zwischen den Ministerpräsidenten der Länder beilegen. Der Bund will derweil die Ausbaupläne drosseln. Greenpeace hofft auf ein Jobwunder durch mehr Windkraft. Die Linkspartei fordert ein Grundrecht auf Strom.

Onshore-Wind ist derzeit die günstigste Öko-Energie. Foto: dpa

Ein hartes Ringen um die künftige Energiepolitik wird an diesem Freitag im Kanzleramt erwartet. Bei einem Gipfel muss sich die Bundesregierung mit den 16 Ministerpräsidenten auf einen Kurs einigen, der den Netzausbau fortsetzt und Öko-Energien fördert, aber den Preisanstieg bremst.

Doch während der Bund die Harmonisierung der Ausbauziele verlangt, wollen die Länder ihre Pläne kaum korrigieren. „Es liegt auf der Hand, dass wir den Wind in erster Linie ernten, wo er am stärksten weht, und das ist nun mal im Norden“, begründete etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sein Festhalten am Offshore-Ausbau. So äußerten sich auch die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern – und erklären damit die Festland-Ausbauziele von Südländern wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg für überdimensioniert. Würden alle Länderziele für mehr Ökostrom umgesetzt, überträfe das die Ziele des Bundes deutlich. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will sie deshalb „auf ein vernünftiges Maß zurückführen“ – vor allem beträfe das die Windkraft an Land.

Dem widerspricht die Umweltorganisation Greenpeace. Laut einem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten, das dieser Zeitung vorab vorliegt, ist Onshore-Wind die derzeit günstigste Öko-Energie. Sie habe zur künftigen Erhöhung der Ökostrom-Umlage von 1,7 Cent pro Kilowattstunde nur 0,03 Cent beigetragen, also unter zwei Prozent.

Zugleich, so die Gutachter, würde die Zahl der Jobs in der Windbranche bis 2020 auf 182.000 steigen, wenn die Ausbaupläne der Länder umgesetzt würden. Das wären 30.000 mehr neue Jobs als beim Ziel des Bundes. Zudem würde die Volkswirtschaft von den Länderplänen stärker profitieren. Während Onshore-Wind 2011 mit 10,5 Milliarden Euro zur Wirtschaftsleistung beitrug, würde er bei Erfüllung der Länderziele 2020 etwa das Doppelte einbringen – jährlich vier Milliarden Euro mehr. Allerdings müsse der Ausbau zwischen den Ländern tatsächlich besser koordiniert werden, so Greenpeace.

Linkspartei fordert Grundrecht auf Strom

Dazu hatten sich die Ministerpräsidenten am Wochenende zwar bekannt. Zugleich lehnen sie die Forderungen einzelner Bundesminister ab, den Öko-Zubau zu begrenzen. Während die FDP ein ganz neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fordert, betonten die Länder, das EEG habe sich bewährt. Und während Umweltminister Peter Altmaier (CDU) erwägt, den Preisanstieg durch Deckelung von Wind- und Biogasanlagen zu stoppen, fordern die Länder „eine Überprüfung der Ausnahmetatbestände bei der EEG-Umlage“. Der Bund räumt der Industrie wachsende Rabatte ein, die die übrigen Verbraucher ausgleichen müssen.

Die Linkspartei kritisierte dagegen, dass arme Familien nicht vor steigenden Energiekosten geschützt seien. Einkommensschwachen Haushalten werde der Strom gesperrt, wenn sie die Rechnung nicht zahlen können. Das müsse gesetzlich untersagt werden, sagte Parteichefin Katja Kipping dieser Zeitung. „Es ist nicht hinzunehmen, dass in einem reichen Land sogar Familien mit Kindern erbarmungslos der Strom abgedreht wird.“

Sie verweist darauf, dass in dieser Woche eine vierköpfige Familie in Thüringen starb, weil ihr der Strom abgestellt wurde und Abgas eines Notstromaggregats in die Wohnung drang. Die Energiekosten führten zu einer „stillen sozialen Katastrophe“, so Kipping. Die Linke werde eine Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung beantragen. Die Zahl der Stromsperren wird auf bis zu 800.000 im Jahr geschätzt.

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