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Energie-Wende Notgesetz für Kraftwerke

Die Regierung verbietet wegen Stromknappheit im Winter das Abschalten wichtiger Anlagen. Die betroffenen Betreiber sollen auf Kosten der Verbraucher entschädigt werden. Verbraucherschützer begrüßen den Vorstoß.

Die Regierung verbietet wegen Stromknappheit im Winter die Abschaltung wichtiger Kraftwerke. Foto: dapd/Symbolbild

Die Energiebranche ist in heller Aufregung. Denn die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die Betreiber alter Kraftwerke gezwungen werden können, die Anlagen weiterlaufen zu lassen – lediglich gegen Auslage der Kosten. Damit sollen Stromausfälle im Winter verhindert werden.

Der Branchenverband BDEW, dem Stadtwerke ebenso wie Stromriesen angehören, ist darob ziemlich empört. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller sagte am Freitag: „Es kann nicht im Sinne der Bundesregierung sein, eine wenn auch offensichtlich schwierige Situation mit Notmaßnahmen anzugehen, ohne vorab alle denkbaren marktwirtschaftlichen Lösungen geprüft zu haben.“ Massive Eingriffe in den Energiemarkt und die Eigentumsrechte der Unternehmen müssten vermieden werden.

Ausgangslage für das Gesetz ist ein Dilemma: In Süddeutschland gibt es nach dem Abschalten der älteren Atommeiler nicht mehr ausreichend Reserven, um auch im schlimmsten Fall genug Strom produzieren zu können. Der Netzausbau für Stromlieferungen aus dem Norden stockt. Gleichzeitig sind einige alte Gaskraftwerke nicht mehr profitabel zu betreiben, zum einen durch den Preisverfall an den Strombörsen, zum anderen durch den Ausbau erneuerbarer Energien, die Vorrang im Netz bekommen.

Das Wirtschaftsministerium will mit dem Gesetz vor allem eine Drohkulisse für die Konzerne aufbauen: Seht her, so ergeht es euch, wenn ihr nicht gefügig seid und uns versprecht, die Kraftwerke freiwillig am Netz zu lassen. Dass viele Kraftwerke tatsächlich unter die Regel der Zwangsverstaatlichung fallen, ist derzeit eher unwahrscheinlich, heißt es in der Branche. Das liege eben gerade daran, dass die Konditionen für den Betrieb auf Zuruf des Staates extrem unattraktiv ausfallen. Dennoch: Die Verwunderung darüber, dass ausgerechnet das von der FDP geführte Wirtschaftsministerium solch harte Bandagen einsetzt, ist groß.

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