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Energie Öko-Bremse für Bahnen

Die Bundesregierung will Verbraucher vor weiteren Belastungen durch die Energiewende schützen - und Bahnfahrer, die dadurch die Umwelt schonen, sollen dafür zahlen.

19.03.2013 17:30
Augerechnet Nutzer von Fernzügen und Nahverkehr, die dadurch die Umwelt schonen, werden zur Kasse gebeten. Foto: REUTERS

Die Bundesregierung will die Verbraucher noch vor der Bundestagswahl vor weiteren Belastungen durch die Energiewende schützen – doch ausgerechnet Nutzer von Fernzügen und Nahverkehr, die dadurch die Umwelt schonen, sollen dafür zahlen – und zwar so viel, dass ihnen unterm Strich deutlich weniger im Geldbeutel bleibt.

Der Hintergrund: Laut den Planungen für die „Strompreisbremse“ von Umwelt- und Wirtschaftsministerium soll die weitgehende Befreiung des Schienenverkehrs beendet werden. Bislang zahlen die Bahnen in Deutschland nur einen Bruchteil der Umlage, die für Privatverbraucher und Kleinbetriebe fällig wird. Nun sollen sie den vollen Satz bezahlen, der derzeit bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde liegt.

Die finanziellen Folgen wären erheblich. Die Ministerien rechnen damit, dass das EEG-Konto pro Jahr um etwa 250 Millionen Euro entlastet würde – und den Bahnunternehmen damit Mehrkosten in dieser Höhe entstehen würden. Allein die Deutsche Bahn rechnet mit 137 Millionen Euro, hinzu kommen die Privatbahnen und die kommunalen Verkehrsbetriebe, also U-Bahn und Tram.

Besonders für die Deutsche Bahn könnte es sogar noch dicker kommen: Die Regierung denkt auch darüber nach, den in eigenen Kraftwerken erzeugten Strom deutlich höher zu belasten. Das könnte für die Bahn laut früheren Angaben maximal weitere 350 Millionen Euro ausmachen. Schon allein die Rücknahme der EEG-Befreiung käme die Bahnfahrgäste teuer zu stehen. Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske, rechnet allein dadurch mit Preissteigerungen von bis zu sieben Prozent.

Das könnte die Strompreisbremse für die viele Bahnkunden komplett konterkarieren und zu einer deutlichen finanziellen Belastung werden. Das ZDF-Magazin Wiso berichtete am Montagabend über Berechnungen von Verbraucherschützern und VDV, wonach eine dreiköpfige Familie mit 2.000 Kilowattstunden Stromverbrauch pro Jahr 1,20 Euro einsparen würde durch die Beteiligung des Schienenverkehrs an der EEG-Umlage.

Kauft diese Familie ein Dauerticket, müsste sie aber in Berlin 34 Euro mehr pro Jahr bezahlen aufgrund der höheren Strompreise für die BVG. In Köln wären es 38 Euro und in Frankfurt am Main sogar 41 Euro. Sowohl der Schienenverband als auch die Verbraucherschützer kritisieren das Vorhaben, weil es eine umweltfreundliche Verkehrsform bestrafe. Das wäre nicht nur ärgerlich für die Betroffenen, sondern würde auch das EEG konterkarieren, das ja dabei helfen soll, eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft aufzubauen.

Viele Kritiker des EEG bemängeln zurecht, dass viel zu viele Unternehmen davon ausgenommen sind – obwohl sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Man könnte argumentieren, dass das auch beim Schienenverkehr der Fall ist. Doch dann darf die Lösung nicht lauten, Fahrgäste durch höhere Preise zu vergraulen. Wird die Bahn tatsächlich mit der EEG-Zahlung belastet, muss das fehlende Geld unbedingt durch entsprechende Zuschüsse aus dem Steuerhaushalt ausgeglichen werden.

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