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Energie Experten fordern Steuer für Kohlekraftwerke

Um die Energiewende zu beschleunigen, fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen eine CO2-Steuer für fossile Kraftwerke. Die Forscher machen auch einen anderen Vorschlag.

Das Kohlekraftwerk Staudinger bei Großkrotzenburg. Foto: dpa

Die „Umweltweisen“ fordern einen Strategiewechsel in der Klima- und Strommarkt-Politik. Statt auf die Reform des EU-Emissionshandels zu warten, solle die künftige Bundesregierung eine CO2-Steuer für fossile Kraftwerke einführen.

Die Berater der Bundesregierung wollen damit den klimaschädlichen Boom der Kohleverstromung stoppen, Überkapazitäten im Elektrizitätsmarkt kappen und flexible Gaskraftwerke, die deutlich weniger Treibhausgase ausstoßen, wieder konkurrenzfähiger machen. Ein hoher CO2-Preis beschleunige den „dringend erforderlichen Strukturwandel des konventionellen Kraftwerksparks“, schreibt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in einem „Eckpunktepapier“ zum Strommarkt der Zukunft, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Die sieben SRU-Professoren unterstreichen das Ziel, den Strombedarf bis 2050 komplett aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Dies sei technisch durchaus möglich. Derzeit liegt der Ökostromanteil bei 25 Prozent. Allerdings werden auf absehbare Zeit noch flexible Gaskraftwerke gebraucht, die die schwankende Einspeisung von Solar- und Windstrom schnell ausgleichen können. Diese aber werden derzeit aus dem Markt gedrängt, weil der Kohleanteil steigt. Stromkonzerne haben bereits die Stilllegung von Gasanlagen angekündigt. Hauptgrund für den Kohleboom ist der niedrige CO2-Preis im EU-Emissionshandel, der bei drei bis fünf Euro pro Tonne liegt statt bei 20 bis 30 Euro, wie ursprünglich erwartet.

Der Umweltrat drängt denn auch darauf, dass Berlin sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, den Emissionshandel wieder flott zu machen, unter anderem, indem für 2030 ein anspruchsvolles Klimaschutz-Ziel – minus 45 Prozent CO2 gegenüber 1990 – beschlossen wird, was die Menge der CO2-Zertifikate stark verknappen würde. Die Wissenschaftler bauen aber für den Fall vor, dass eine schnelle Reform nicht gelingt – und danach sieht es derzeit aus. Dann solle Deutschland eine „CO2-Mindestbesteuerung“ einführen, die sich am CO2-Gehalt der jeweiligen Energieträger orientiert. Damit wäre Gas klar im Vorteil; bei seiner Verbrennung wird pro Kilowattstunde zum Beispiel nur etwa halb soviel CO2 frei wie bei Braunkohle. Eine solche CO2-Steuer gibt es bereits in Großbritannien; die Regierung in London hat im April einen Mindestpreis von knapp 20 Euro pro Tonne festgesetzt.

Die Alternative

Als Alternative bringen die Experten die Einführung von CO2-Grenzwerten für Kraftwerke ins Gespräch. Ältere Kohlemeiler mit besonders hohem Treibhausgas-Ausstoß müssten dann abgeschaltet werden. Diese Forderung hatte auch Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) vorige Woche im FR-Interview aufgestellt. Man solle so „Anreize für technologischen Fortschritt geben“. Auch die USA planen scharfe Grenzwerte für Kohlemeiler.

Der SRU warnt davor, das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) komplett abzuschaffen, wie es zum Beispiel die FDP gefordert hat. Allerdings gebe es „Reformbedarf“. Es sei notwendig, dass sich die erneuerbaren Energien, „soweit technisch und ökonomisch sinnvoll, den Marktanforderungen anpassen“. Die Experten favorisieren eine Ausweitung des bereits existierenden Instruments der „gleitenden Marktprämie“. Dabei bekommt ein Ökostrom-Produzent statt eines für 20 Jahre fixen EEG-Vergütungssatzes nur den Teil der Kosten erstattet, den er beim Verkauf seines Stroms am Markt nicht hereinholen kann. Statt der

20 Jahre soll es ein „Gesamtkilowattstundenkonto“ geben. Andere Modelle der Direktvermarktung lehnt der SRU ab.
In einem Fall fordern die Experten jedoch sogar einen kompletten Förderstopp – beim Anbau von pflanzlicher Biomasse für Biogasanlagen. Er solle wegen negativer Umweltfolgen etwa beim Maisanbau „unbedingt erwogen werden“. Mehr als die Hälfte der für Biogas genutzten Biomasse wird extra für die Energiegewinnung angebaut.

Auch in die Ökostrom-Kostendebatte schalten sich die Umweltweisen ein. Diese müsse dringend versachlicht werden. Nur auf die EEG-Umlage zu starren, sei falsch. Zudem sei der Strompreisanstieg im vergangenen Jahrzehnt „vor allem durch den Kostenanstieg der fossilen Energieträger getrieben“. Allerdings räumen sie ein, dass die Umstellung auf 100 Prozent Ökostrom noch länger Unterstützung braucht: „Insgesamt wird auch in mehreren Jahrzehnten noch eine kombinierte Vergütung für erneuerbare Energien, versicherungsähnliche Reserve-Leistungen und ergänzende Infrastruktur notwendig sein.“ Am Ende, so ihr Trost, würden die Gesamtkosten jedoch „unter denen einer konventionellen Stromversorgung liegen“.

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