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Energie Die Energiewende light

Rösler setzt sich bei der Energieeffizienz gegen Röttgen durch. Auch in Zukunft wird es keine Einsparpflicht für Konzerne geben. Die "flexible" Umsetzung der Energiesparziele könnte dabei sogar zu mehr Energieverbraucht führen.

24.02.2012 19:32
Joachim Wille und Markus Sievers
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sind selten einer Meinung. Foto: dpa

Der Umweltverband World Wide Fund For Nature (WWF) spricht von einem „schwarz-gelben Trauerspiel“. Die deutsche Wirtschaft fürchtet Dirigismus. Die IG Metall und die Solarwirtschaft warnen vor Stellenabbau. Fast 1000 Beschäftigte von betroffenen Firmen demonstrierten im Juwi-Solarpark in Wörrstadt.

Sicher ist so viel: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben nach Monaten im Streit einen Kompromiss in der Energiepolitik zustande gebracht – bei der Kappung der Solarförderung und der von der EU-Kommission geforderten Steigerung der Energieeffizienz. Ihr Prinzip: „Geben und Nehmen“.

Dabei setzte Rösler die Flexibilität durch, die er sich im Interesse der Wirtschaft wünscht: „Wir legen auch künftig nicht per Gesetz fest, wie viel Energie eine Volkswirtschaft oder ein bestimmter Sektor in Zukunft verbrauchen darf und zwingen keinen Akteur zu bestimmten Maßnahmen“, sagte der FDP-Chef beim gemeinsamen Auftritt mit Röttgen. Die von der EU empfohlene Vorschrift für Energieversorger, ihren Energieabsatz sukzessive zu senken, wird es danach nicht geben.

Die Bundesregierung will in der EU durchsetzen, dass die Mitgliedsstaaten ihr nationales Energieeffizienz-Ziel „flexibel“ festlegen und ihre Instrumente zu deren Erreichung frei wählen können. So soll es möglich sein, jeweils in einem Drei-Jahres-Zeitraum die Energieeffizienz um 6,3 Prozent zu erhöhen oder den Energieverbrauch fix um 4,5 Prozent senken. Das käme besonders Ländern mit hohem Wirtschaftswachstum – wie zuletzt Deutschland – zugute. Bei hohen Wachstumsraten könnte es damit theoretisch sogar zu einem Mehrverbrauch von Energie kommen.

Bis 2020 soll der Energieverbrauch um 20 Prozent sinken

Über die Energieeffizienz-Richtlinie wird hitzig debattiert, seit sie im vorigen Sommer vorgelegt wurde. Sie fußt auf dem „20-20-20“-Klimaschutz-Ziel der EU, das bereits 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft formuliert wurde: Bis 2020 soll der Energieverbrauch um 20 Prozent verringert werden, um so 20 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes einzusparen. Die Richtlinie zielt besonders auf zwei wichtige Energiesektoren: die Energiekonzerne sowie den Gebäudesektor.

Der Artikel der Richtlinie zu den Energieversorgern ist der heftigst umkämpfte. Dieser könnte die Konzerne verpflichten, ihren Energieabsatz jährlich um 1,5 Prozent zu senken – etwa, indem sie die Verbraucher beim Kauf sparsamerer Haushaltsgeräte unterstützen, Energieberatung durchführen oder die energetische Sanierung von Gebäuden bezuschussen.

Dass das funktionieren kann, zeigen entsprechende Programme in Großbritannien, Dänemark oder Italien. Die Konzerne legen die Kosten auf den Strompreis um, der so um ein bis drei Cent teurer wird. Da der Energieverbrauch der Haushalte aber sinkt, sparen die Kunden unter dem Strich. Rösler hatte gerade diesen Vorschlag attackiert. Er sprach von einer „willkürlichen planwirtschaftlichen Maßnahme“.

Für den Gebäudebereich sieht die Richtlinie vor, dass pro Jahr drei Prozent der öffentlichen Gebäude mit neuen Fenstern, Wärmedämmung, modernen Heizungen energiesaniert werden. Das entspräche einer Verdoppelung der bisherigen Quote. Nötig wäre mehr Geld aus den öffentlichen Etats, daher ist auch dieser Punkt sehr umstritten. Doch sinken die Ausgaben für Heizung und Strom.

EU-Umweltkommissar Günther Oettinger zeigte sich zufrieden, dass die Koalition zu gemeinsamen Positionen gelangt ist. Es sei „ein wichtiger Schritt, damit Deutschland in den Verhandlungen eine konstruktive Haltung einnehmen kann“. Ein inhaltliches Lob war das nicht. Oettinger hatte Rösler erst unlängst aufgefordert, sich nicht länger gegen die Richtlinie zu sperren.

„Unser Vorschlag ist klar und gut begründet“, sagte er. „Das ist einfach Mathematik.“ Das 1,5-Prozent-Ziel bei den Stromkonzernen sie die „logische Fortsetzung“ der Vorgabe, bis 2020 rund 20 Prozent Energie einzusparen, sagte er. „Wer gegen die 1,5 Prozent ist, ist auch gegen die 20 Prozent. Die deutsche Kanzlerin aber unterstützt die 20 Prozent.“

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