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CSU Aigner will Energiewende auf Pump

Die bayrische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will die Energiewende mit Krediten finanzieren. Stromkunden und Unternehmen sollen so kurzfristig entlastet werden.

05.01.2014 17:08
Aigner will nicht heute, sondern morgen zahlen. Foto: dpa

Der geplante Neustart der Energiewende soll nach dem Willen Bayerns vor allem über Kredite finanziert werden. So sollen Stromkunden kurzfristig entlastet werden, wie aus einem Vorschlag von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hervorgeht. Langfristig würden sie jedoch zur Kasse gebeten, da sie den Schuldenberg abtragen müssten.

„Mein Vorschlag ist eine Ergänzung für die dringend erforderliche, schnelle und umfassende Reform des EEG“, sagte Aigner. „Diese Reform ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir wollen eine Stabilisierung der EEG-Umlage. Es geht um die Verbraucher, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze. Die Arbeitsplätze, die heute verloren gehen, fehlen den jungen Leuten morgen.“

Beim Wirtschafts- und Energieministerium in Berlin war keine Reaktion auf den Vorstoß aus München zu erhalten. Kern des Modells ist, dass die Stromkunden in Zukunft einen Festbetrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen sollen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Das darüber hinaus benötigte Geld soll am Kapitalmarkt über einen speziellen Fonds beschafft werden. Die Stromkunden sollen die in diesem Fonds angehäuften Schulden dann über viele Jahre abtragen.

"Sofortige Entlastung"

Es handele sich um eine sofortige Entlastung, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Grundsatzpapier. Würde das Modell umgesetzt, könnte damit der Streit über die Ökostrom-Umlage und die steigenden Stromkosten entschärft werden.

Die Bundesregierung will das Fördersystem für erneuerbare Energien möglichst rasch reformieren. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hatte kürzlich einen Neustart der Energiewende angekündigt. Bis Ostern will er Eckpunkte für eine Reform vorlegen.

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion warf Aigner Populismus vor. Sie wolle offenbar beim Verbraucher Pluspunkte mit dem Eindruck sammeln, dass sie die Stromkosten senken wolle. Den Preis zahlten nach ihrem Modell aber künftige Generationen. Positive Stimmen kommen von Verbraucherschützern. „Damit ließen sich die Strompreise auf Jahre hinaus stabilisieren“, so der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel. Der Fonds ersetze aber keine Reform des Fördersystems. (rtr)

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