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Bürgerfinanzierung von Stromtrassen Vor- und Nachteile von Altmaiers Vorschlag

Umweltminister Altmaier schlägt vor, Nachbarn neuer Stromtrassen die Möglichkeit zu geben, sich gegen einen attraktiven Zins an der Finanzierung zu beteiligen. Fragen und Antworten.

Montage eines Hochtemperatur-Leiterseil bei Argenthal im Hunsrück. Foto: dapd

Umweltminister Peter Altmaier will den Nachbarn neuer Stromtrassen die Möglichkeit geben, sich gegen einen attraktiven Zins an der Finanzierung zu beteiligen. Die Idee wirft einige Fragen auf. Wir beantworten die wichtigsten:

Gibt es Vorbilder für die sogenannte Volks-Trasse?

Keine direkten. Bürgerbeteiligung an der Infrastrukturfinanzierung existieren zwar schon. Wer zum Beispiel Kommunalobligationen kauft, lässt damit einer Gemeinde Geld zukommen, mit dem zum Beispiel neue Straßen gebaut werden. Die direkte Beteiligung an einzelnen Vorhaben ist allerdings in der Regel nicht möglich. Ein weiterer Unterschied: Bei den Netzgesellschaften handelt es sich um private Unternehmen, die lediglich vom Staat genau überwacht werden.

Könnten Bürgerenergieparks als Vorlage dienen?

Viele Windparks in Norddeutschland werden von Bürgern gemeinsam gebaut, im Süden gibt es dagegen vor allem Bürgersolaranlagen. Auch dieses Modell lässt sich allerdings nicht direkt mit Altmaiers Plan vergleichen. Denn durch Bürger-Ökokraftwerke werden die Beteiligten zu Unternehmern. Sie müssen selbst dafür sorgen, dass die Anlagen ordentlich geplant, gebaut und betrieben werden und stehen finanziell voll im Risiko.

Das wäre bei den Netzbeteiligungen anders, dort geht es nur um eine gut abgesicherte Kreditbeteiligung. Die politischen Vorteile sind allerdings ähnlich: Verdient ein Teil der Bürger vor Ort an den störenden Anlagen mit, dann steigt die Akzeptanz stark an.

Was ist problematisch an Altmaiers Vorschlag?

Im Grunde kauft der Staat indirekt die Zustimmung zu den Netzprojekten ein. Er bezahlt bestimmte Bürger auf Kosten anderer. Denn die staatlichen Aufsichtsbehörden müssten wahrscheinlich die Rendite der Netzbetreiber etwas erhöhen und sie dazu rechtlich verpflichten, die Bürger an Bord zu nehmen. Das wiederum könnte die Stromnetzentgelte in ganz Deutschland – wenn auch nur geringfügig – nach oben treiben. Zustimmung zu ungeliebten Projekten zu kaufen, ist aber bislang nicht vorgesehen in unserem Rechtssystem.

Wer zum Beispiel Grund und Boden hergeben muss, weil ein Strommast oder eine Autobahn gebaut wird, der wird laut Grundgesetz entschädigt. Wer allerdings nur geringfügig mehr Lärm in der Nähe hat oder keine so hübsche Aussicht mehr, bekommt nichts – selbst wenn der Wert des Hauses dadurch sinkt. Das Prinzip ist: Jeder von uns muss Dinge ertragen, die dem Allgemeinwohl dienen. Beginnt der Staat nun bei den Stromleitungen damit, sich indirekt Zustimmung zu kaufen, wollen vielleicht auch bald die Bürger Geld sehen, wenn in ihrer Nähe eine Bahnstrecke ausgebaut wird oder ein neues Krankenhaus den Anwohner viel lauten Verkehr bringt.

Welche Alternativen gäbe es, um den Widerstand der Anwohner zu verringern und für finanziellen Ausgleich zu sorgen?
Für Kommunen, durch die neue große Stromtrassen gebaut werden sollen, ist ärgerlich, dass nicht einmal Gewerbesteuer vor Ort anfällt. Die wird nur am Betriebssitz des Netzunternehmens fällig. Deshalb gibt es die politische Forderung, die Durchleitungsgemeinden zumindest teilweise an den fälligen Steuern zu beteiligen. Dabei kommen keine gewaltigen Beträge zusammen. Aber immerhin entsteht nicht mehr das Gefühl, völlig leer auszugehen.

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