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Brüderle zur Energiewende Brüderle will „Öko-Snobismus“ stoppen

FDP-Fraktionschef Brüderle will keine Solaranlagen mehr bauen lassen. Dringend müsse der „Öko-Snobismus“ in der Solarindustrie beendet werden. Die Länder wollen dagegen die Kosten der Energiewende besser verteilen. Das betrifft auch Ausnahmen für Unternehmen.

29.10.2012 11:15
Von Steven Geyer und Pitt von Bebenburg
Photovoltaik-Anlage: Ein Moratorium für neue Solaranlagen sei denkbar. Foto: dpa

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, schlägt einen Neubaustopp für Solaranlagen vor. „Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“. „Kurzfristig ist ein Einfrieren der EEG-Umlage oder ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen denkbar.“ Mittelfristig müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch ein marktwirtschaftlich orientiertes Mengensystem ersetzt werden.

Das EEG garantiert Betreibern von Wind-, Solar- und Biogasanlagen sowie den Erzeugern von Strom aus anderen erneuerbaren Quellen feste Einspeisevergütungen. Die Kosten dafür werden über die Strompreise auf alle Verbraucher umgelegt. Da insbesondere Solar- und Windkraftanlagen in den letzten Jahren erheblich ausgebaut wurden, sind auch die Kosten für die Verbraucher stärker als gedacht in die Höhe gegangen, obwohl die Sätze wiederholt abgesenkt wurden.

Länder wollen keine Radikalreform des EEG

Derweil bekennen sich die Länder klar zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dessen Mechanismus zum Ökostrom-Ausbau – obwohl das EEG nach Bekanntwerden der für 2013 vorgesehenen Erhöhung der EEG-Umlage massiv unter Beschuss geraten war. Die FDP hatte sogar eine Radikalreform gefordert. Das lehnen die Länder nun einstimmig ab. Das EEG habe sich grundsätzlich bewährt, hieß es.

Um den Anstieg der Verbraucherkosten zu stoppen, solle nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien gedeckelt werden, wie etwa Umweltminister Peter Altmaier (CDU) erwogen hatte. Vielmehr sei „eine Überprüfung der Ausnahmetatbestände bei der EEG-Umlage erforderlich, um Missbrauch zu verhindern und die Stromkosten für die Allgemeinheit zu begrenzen“.

Energie sparen, nicht nur produzieren

Zudem fordern die Länderchefs, strompreistreibende Faktoren außerhalb des Erneuerbare-Energien-Ausbaus zu identifizieren und zu begrenzen. Da Deutschland etwa beim Energiesparen so gut wie gar nicht voran kommt, fordern sie bis Mitte 2013 ein Bundeskonzept für Anreize zum Bau von Reservekapazitäten. Diese werden gebraucht, wenn wetterabhängiger Strom aus Wind und Sonne den Bedarf nicht decken kann.

Der Kompromiss befriedet vor allem den Konflikt zwischen Nord- und Südländern. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lobte, dass die Länder den Ausbau von Netzen, Speichern und erneuerbaren Energien nun aufeinander abstimmen wollen. Hessen will bis 2050 den kompletten Strom- und Wärmebedarf aus erneuerbaren Quellen decken. Dafür will das Land rund zwei Prozent seiner Fläche für Windräder zur Verfügung stellen. Durch Ausbau in anderen Ländern drohten aber „Überkapazitäten“, sagte Bouffier der Frankfurter Rundschau. Die Länder müssten sich deshalb „im Sinne eines nationalen Plans“ verständigen.

Laschet: Kosten laufen aus dem Rude

Am heutigen Montag beschwert sich Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Armin Laschet dagegen, dass die Abstimmung nicht ausreiche und es eine Reform des EEG brauche. Deutschland drohe eine schleichende Deindustrialisierung, wenn das EEG nicht reformiert werde, warnte Laschet im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder.“ Es gebe jetzt schon Subventionszusagen für die nächsten 20 Jahre in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Dringend werde eine bessere Koordinierung und ein nationaler Konsens über die Parteigrenzen hinweg benötigt. „Wenn Bayern erklärt, energieautark werden zu wollen, und Niedersachsen und Schleswig-Holstein sagen, aber wir haben den Wind an der See, den wir ins Land bringen wollen, aber dafür keine Leitungen da sind, dann passt das einfach nicht zusammen“, sagte Laschet und kritisierte, dass es keine abgestimmte bundesweite Planung zwischen den Ländern gebe. (mit afp)

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