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Ausstieg aus Klimavertrag Syrien, Nicaragua, USA

2. UpdateUS-Präsident Donald Trump verkündet den Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris. Damit ist die Supermacht eines von nur drei Ländern, die sich querstellen.

01.06.2017 20:46
Donald Trump
Will das Pariser Abkommen nicht länger unterstützen: Donald Trump Foto: rtr

Vor strahlend blauem Himmel verkündete Präsident Trump im frühsommerlichen Rosengarten eine düstere Entscheidung. „Es ist meine ernste Pflicht, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen“. Dies habe er im Wahlkampf versprochen und daran halte er fest. „Ich möchte nicht, das sich uns irgendetwas in den Weg stellt“, begründete Trump den Ausstieg aus der Vereinbarung, die 190 Staaten 2015 in Paris im Kampf gegen die Erderwärmung beschlossen hatten.

Den amerikanischen Steuerzahlern und Beschäftigten sei ein weiterer Verbleib in dem Pariser Abkommen nicht länger zumutbar. „Ich liebe unsere Arbeiter“. Die Vereinbarung habe wenig mit der Umwelt zu tun, sondern verlagere bloß Jobs in andere Länder und verschaffe anderen Ländern Vorteile gegenüber den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig kündigte Trump die Einstellung der Beitragszahlungen in den „Green Climate Fund“ an. Vage stellte der Präsident eine Neuverhandlung eines „fairen“ Klimaabkommens in Aussicht.

Merkel und Macron: keine neuen Verhandlungen 

Daraus wird wohl nichts. Kurz nach Trumps Auftritt teilten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Italien in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass es keine neuen Verhandlungen geben werde.

Der Präsident hatte es im Vorfeld seiner Ansprache im Rosengarten spannend gemacht. Wie einst bei seiner Reality-TV-Show „The Apprentice“. Als Kandidaten tauchten in diesem Fall die miteinander konkurrierenden Flügel in seiner Regierung auf, die wahlweise für oder gegen das Pariser Abkommen argumentierten.   

An die Spitze des Pro-Camps setzte sich Rex Tillerson, seines Zeichens langjähriger Chef des Öl-Konzerns Exxon-Mobile. Auch Tochter Ivanka versuchte ihren Vater von einem Versprechen abzubringen, mit dem er bei seinen Wählern im Wort stand. Unterstützung erhielten die Befürworter von Dutzenden „Fortune500“-Unternehmen, deren CEOs Trump im Oval Office die Tür einrannten. 

Elon Musk warnt

Der Posterjunge amerikanischer Industrie-Innovation im Silicon Valley, Elon Musk, warnte den Präsidenten eindringlich vor den schädlichen Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft. „Ich habe alles versucht“, twitterte Musk, der öffentlich damit drohte, Trump nicht weiter zu beraten.

Als Gegenspieler an der Spitze des Contra-Lager positionierte sich der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt. Als Verbündeter im Weißen Haus sprang ihm Chefstratege Stephen Bannon zur Seite, dessen „America-First“-Nationalismus den Klimapakt zu Teufelszeug erklärt hat. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen aus der fossilen Brennstoffindustrie setzten sich ebenfalls lautstark für einen Ausstieg aus dem Pariser Abkommen an.    

Trump verschob die Entscheidung ein ums andere Mal. Erst verlegte er sie nach seine erste Auslandsreise. Beim G-7-Gipfel verweigerte er die Unterstützung des Schlusskommuniques der übrigen Mitglieder, was Angela Merkel dazu veranlasste von „sehr unbefriedigenden“ Gesprächen zu sprechen. 

Hohe Mitarbeiter verbreiteten verbreiteten am Mittwoch die Kunde, Trump werde Paris den Rücken kehren. Dann twitterte der Präsident, die Welt werde in den nächsten Tagen von ihm hören. Am nächsten morgen kündigte Trump das Ende des Verwirrspiel an. „Ich werde meine Entscheidung um 15 Uhr im Rosengarten des Weißen Hauses ankündigen. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!“

Dass Amerika mit dem Ausstieg großartig wird, glauben jedoch nur die „America First“-Nationalisten in seinem Umfeld. Darüber hinaus rangieren die Reaktionen von besorgt bis geschockt. 

Trump unterminiert Obamas Errungenschaften

Auf der Klimaebene bedeutet die Aufkündigung einen Rückschlag für die Bemühungen der 190 Unterzeichnerstaaten, das 2015 in Paris gesetzte Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf ein Maß von „unter zwei Grad“ gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Wissenschaftler der Organisation „Climate Interactive“-Wissenschaftler beziffern den Effekt des Ausstieg des zweitgrößten CO2-Emittenten der Welt mit einem realen Temperaturanstieg im 0,3 Grad Celsius verglichen zu den bisher eingegangenen Verpflichtungen der USA.

Nach dem Abkommen kann jedes Land festsetzen, wie es seine Ziele erreichen will. US-Präsident Barack Obama hatte die USA darauf verpflichtet, bis 2025 den CO2-Ausstoß um 26 bis 28 Prozent zurückzufahren. Dafür verhängte die Umweltbehörde EPA neue Effizienzstandards für die KFZ-Hersteller, regulierte die Kohlekraftwerke und förderte neue Energien.

Trumps Entscheidung setzt ein Ausrufezeichen hinter seinen früheren Bemühungen, Obamas Umwelterrungenschaften zu unterminieren. Er ordnete an, den Klimaplan Obamas von 2013 sowie zahlreiche andere Exekutivanordnungen rückgängig zu machen.

Wie groß der umweltpolitische Effekt tatsächlich sein wird, hängt nach Ansicht von Experten von davon ab, wie sich die Kommunen und Marktteilnehmer in den USA entscheiden. Denn selbst ohne Unterstützung von Trump fühlen sich viele den Klimazielen verpflichtet. Allen voran der größte US-Bundesstaat Kalifornien, der durch seine Gesetze nationale Hersteller, wie etwa die Automobilindustrie, dazu zwingen kann, höhere Umweltauflagen zu erfüllen. 

Politisch hat sich der Präsident mit diesem Schritt nach Einschätzung von Analysten keinen Gefallen getan. Er kündigte damit ohne Not ein System multilateraler Zusammenarbeit in der Welt auf, durch das die USA über Jahrzehnte Einfluss ausgeübt hätten. „Das war unglaublich dumm“, meint etwa Bill McKibben, der prophezeit, Trump manövriere die USA damit in die Isolierung. Neben Syrien und Nicaragua wäre die Supermacht das einzige Land, das nicht dem Pariser Klimaschutz-Abkommen angehörte. (mit dpa)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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