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Atompolitik Neue Suche nach Atom-Endlager

Bayern und Sachsen wollten sich fein bei der Suche nach einem Atom-Endlager raushalten – doch auch ihre Granitstein-Gebiete kommen als mögliche Standorte infrage.

02.03.2017 16:19
Protestaktion
Die Endlagersuche führt, wie im Juli 2016 in Berlin, regelmäßig auch zu Protesten gegen die Atomkraft. Foto: imago

Die Ausgestaltung der Energiewende war und ist in der zu Ende gehenden Legislaturperiode oft Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen Koalition und Opposition. Bei einem anderen energiepolitischen Thema hingegen arbeiten beide Seiten sehr effizient zusammen: und zwar in der Atompolitik – oder besser gesagt bei dem, was hier noch zu erledigen ist, bevor Deutschland wie geplant bis 2022 alle verbliebenen Atomkraftwerke abschaltet.

Ende vergangenen Jahres verabschiedete eine große schwarz-rot-grüne Koalition ein Gesetz, das die Finanzierung des Atomausstiegs regelt. Es legt fest, für was künftig die Stromkonzerne und für was die Steuerzahler aufzukommen haben. Mitte kommender Woche soll der nächste Schritt folgen: Union, SPD und Grüne wollen gemeinsam einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, mit dem die Suche nach einem Atom-Endlager in Deutschland neu gestartet wird. Ein gemeinsamer Text liegt bereits vor. Am Dienstag wollen sich die drei Fraktionen in getrennten Sitzungen noch einmal darüber beugen, ab Mittwoch wird er dem Gesetzgeber dann offiziell zur Beratung vorliegen.

Die Frage, wo die strahlenden Hinterlassenschaften des Atomzeitalters künftig verbuddelt werden, spaltet seit Jahrzehnten die Gesellschaft. Besonders heftig wird der Konflikt seit jeher in der Gegend rund ums niedersächsische Gorleben ausgetragen. Hier sollte, allen technischen Zweifeln zum Trotz, in einem alten Salzstock das zentrale deutsche Endlager für hochradioaktiven Abfall entstehen. Jetzt ist geplant, die Suche nach einem geeigneten Standort ganz neu zu beginnen. Und zwar überall in Deutschland, gewissermaßen mit einer „weißen Landkarte“. Eine Vorfestlegung auf einen Standort gibt es nicht. Das bedeutet aber zugleich, dass Gorleben nicht von vornherein aus der Suche ausgeschlossen ist. Es gibt aber auch keine Präferenz mehr für den Standort.

Der Gesetzentwurf greift die Ergebnisse einer Expertenkommission auf, die in den vergangenen Jahren unter der Leitung der beiden ehemaligen Umwelt-Staatssekretäre Michael Müller (SPD) und Ursula Heinen-Esser (CDU) Kriterien sowie Empfehlungen für die Standortauswahl erarbeitet hatte. Das Gremium legte Mitte 2016 nach zweijährigen Beratungen seinen Abschlussbericht vor. Eine große Mehrheit der Mitglieder trug die Ergebnisse mit, auch die Vertreter der Koalition sowie der Grünen waren mit an Bord.

Im Parlament hieß es am Donnerstag, dass die Vorschläge der Kommission jetzt nahezu „eins zu eins“ in den Gesetzentwurf aufgenommen worden seien. Gleichwohl gab es weitere Diskussionen: Bayern und Sachsen starteten einen neuen Versuch, sich selbst aus dem Suchverfahren herauszunehmen. Im Text heißt es, dass als geologische Formationen für ein Endlager vor allem Salz, Ton und Granit infrage kommen. Die beiden Bundesländer wollten Granit als Option herauskegeln – womit ein Endlager auf ihrem Territorium faktisch ausgeschlossen wäre. Der Vorstoß schlug jedoch fehl.

Alle Beteiligen streben an, den Gesetzentwurf noch in der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden. Die Standortauswahl soll bis 2031 abgeschlossen und das Endlager zur Mitte des Jahrhunderts einsatzbereit sein.

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