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Atompolitik Gorleben Merkels Altlast

Vom Reaktor-Aufseher zum Atomlobbyisten – und wieder zurück: Gerald Hennenhöfer kontrollierte die Atomsicherheit unter den Umweltministern Merkel, Röttgen und nun Altmaier. Nun wird er vom Gorleben-Ausschuss verhört.

12.09.2012 18:37
Atomkraftgegner demonstrieren in Gorleben. Foto: Getty

Vom Reaktor-Aufseher zum Atomlobbyisten – und wieder zurück: Gerald Hennenhöfer kontrollierte die Atomsicherheit unter den Umweltministern Merkel, Röttgen und nun Altmaier. Nun wird er vom Gorleben-Ausschuss verhört.

Wenn es ein deutsches Sujet gibt, das zum Polit-Thriller taugt, dann die Atompolitik. Sogar die Rolle des finsteren Strippenziehers im Hintergrund ist besetzt: Gerald Hennenhöfer. Der 64-jährige Jurist erinnert nicht nur äußerlich an James-Bond-Bösewichte. Er stellt sich sogar selbst schon mal sarkastisch als „der unbeliebte Atomlobbyist im Bundesumweltministerium“ vor.

Diesen Donnerstag erwarten deshalb alle, die in den vergangenen Jahrzehnten mit Kernkraft, Castoren und Atommüll zu tun hatten, voller Spannung. Denn Hennenhöfer, der zu Angela Merkels Zeit als Umweltministerin ihr Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit war, nach seinem Rauswurf durch Jürgen Trittin Atomkonzerne als „Deutschlands unbeliebtester Lobbyist“ (taz) beriet, Rot-Grün beim Atomausstieg als Verhandlungsgegner gegenübersaß und dann unter Norbert Röttgen und Peter Altmaier seinen alten Posten zurückbekam – dieser Gerald Hennenhöfer muss dann aus dem Schatten treten, in dem er sonst arbeitet: Als Zeuge muss er vor den Gorleben-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Verflechtung von Politik und Atomindustrie

Erstmals muss er dann öffentlich Fragen dazu beantworten, ob die Bundesregierung bei der Auswahl von Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager Sicherheitsbedenken wegwischte, um den Betrieb der Kernkraftwerke in Deutschland nicht zu stören. Immerhin: Kaum eine Figur der bundesrepublikanischen Geschichte verkörpert diesen Vorwurf besser.

Das virtuelle Schwarzbuch Hennenhöfer, das Umweltverbände und die Opposition führen, wird bis heute fortgeschrieben.
Hennenhöfer stieg 1987 als Gutachter in die Branche ein, wurde 1994 Chef der Reaktorsicherheit im Umweltministerium. Zu seinen bekannteren Entscheidungen zählt, Hessen zu verbieten, das störanfällige AKW Biblis stillzulegen.

In dieser Woche legte nun das Umweltministerium auf Anfrage der grünen Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl auch unveröffentlichte Akten vor, die belegen: Schon 1996 warnte das Bundesamt für Strahlenschutz Hennenhöfer persönlich, dass das ostdeutsche Endlager und Ex-Bergwerk Morsleben wegen Tropfstellen und „fortschreitender Auflockerung der Salzbarriere umgehend Stabilisierungsmaßnahmen“ brauche und „gegen Erdbeben ausgelegt werden“ müsse. Trotzdem wies Hennenhöfer die sich sträubende Landesregierung von Sachsen-Anhalt an, dort weiter Atommüll einzulagern. 1998 sorgte er sogar dafür, dass die zunächst bis 2000 befristete Einlagerung verlängert wurde. Heute muss Morsleben wegen Einsturzgefahr für 2,2 Milliarden Euro saniert werden.

Gegen die Aufklärung der Asse-Anwohner

Merkels grüner Nachfolger Jürgen Trittin warf Hennenhöfer raus – der versilberte seine intimen Kenntnisse umgehend als Berater der Atomkonzerne. Er machte sich stark gegen die Aufklärung der Anwohner am absaufenden Endlager Asse. Er bescheinigte in Gutachten Bestandsschutz für Uraltmeiler, um sie vor Nachrüstungen zu schützen. Und er saß Trittin 1999 als E.ON-Vertreter bei der Verhandlungen zum Atomausstieg gegenüber.

Folgerichtig holte ihn der neue CDU-Umweltminister Norbert Röttgen nach dem Regierungswechsel 2009 zurück auf den alten Posten. Immerhin waren Laufzeitverlängerungen zu organisieren, wofür ihn Merkel persönlich empfohlen habe.

AKW-Weiterbetrieb trotz interner Proteste

In dieser Woche bestätigte das Umweltministerium einen weiteren Coup Hennenhöfers aus seiner Zeit unter der Regentschaft Röttgens: Papieren, die dieser Zeitung vorliegen, beschreiben, wie – neun Monate vor dem Fukushima-GAU – im bayrischen AKW Grafenrheinfeld ein Riss nahe dem Druckbehälter entdeckt wurde. Hennenhöfer setzte erstmals in der deutschen Geschichte trotz der drohenden Gefahr den Weiterbetrieb durch. Wie das Umweltministerium den Grünen nun bestätigt, protestierte damals Technikexperte und Unterabteilungsleiter Dieter Majer heftig: Der Weiterbetrieb sei unverantwortbar. Hennenhöfers Antwort: Er habe „externen Beratern“ vertraut, auch wenn Majer deren „Legitimität kritisch sehe“.

Sogar am Geheimdeal mit den Konzernen zu Laufzeitverlängerung und Gewinnbesteuerung war Hennenhöfer beteiligt, bestätigte sein Ministerium am Mittwoch. Das erfuhrt selbst sein damaliger Chef erst später. Röttgen hatte stets gesagt, sein Haus sei beim Gespräch von Finanzministerium und Industrie nicht dabei gewesen, weil die Sicherheit der AKW nicht verhandelbar sei. Tatsächlich aber heißt es im Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, Hennenhöfer wurde „zur Fachfrage zu erwartender Nachrüstungen in den deutschen Kernkraftwerken“ konsultiert. Zudem gab es Vorgespräche von Finanz- und Umweltressort, an denen er teilnahm.

Dass Gerald Hennenhöfer bis heute die Endlagersuche beeinflusst, besorgt nicht nur die Opposition. Welche Entscheidungen er einst für Gorleben traf, will sie am Donnerstag im Untersuchungsausschuss herausfinden. Die Anhörung seiner Ex-Chefin folgt in zwei Wochen: Dann tritt die heutige Kanzlerin Angela Merkel vor den Ausschuss.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Atomausstieg

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