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Atommüll-Endlager Gorleben-Manipulation bewiesen

Die Entscheidung für Gorleben als Atommüll-Endager war ein rein politischer Deal - das hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags zweifelsfrei bewiesen, sagt die Opposition.

Der (vorläufig letzte) Castor wird rollen - nach Angaben von Atomkraftgegnern ab Mittwochnachmitttag. Foto: dapd

Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben wurde nie in einem wissenschaftlichen Auswahlverfahren zum möglichen Atommüll-Endlager bestimmt. Das hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages nach Ansicht der Opposition zweifelsfrei bewiesen. In einem internen Zwischenbericht der Grünen heißt es, das Gremium habe in zweijähriger Arbeit alle von Union und FDP erhobenen Zweifel daran ausgeräumt, dass die Entscheidung für Gorleben ein rein politischer Deal zwischen der Bundesregierung unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt und dem CDU-regierten Niedersachsen gewesen sei. Unions- und FDP-Fraktion bestreiten diese Interpretation der Ausschussergebnisse.

Merkel wird als Zeugin gehört

Im zweiten Teil der Legislatur will sich der Ausschuss nun der Frage widmen, ob und wie die gesetzlich vorgesehene Erkundung des Salzstocks genutzt wurde, um in Gorleben Fakten zu schaffen und widerrechtlich bereits an einem Endlager zu bauen. Zur Klärung der Vorgänge in den 90er Jahren werden die Grünen auch die damalige Bundesumweltministerin und heutige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einladen, heißt es in dem Papier.

Aus Sicht der Grünen gab es zwei entscheidende Momente, in denen die Weichen für die bis heute andauernde Erkundung Gorlebens gestellt wurden. In beiden Fällen hätten sich die Bundesregierungen gegen wissenschaftliche Verfahren entschieden, um die Suche zu forcieren. Der Ausschuss rekonstruierte, dass in einer 1974 beauftragten Voruntersuchung der Kernbrennstoffwiederaufbereitungsgesellschaft (Kewa) von 26 bundesweiten Standorten Gorleben gar nicht genannt ist. Ein Gerichtsurteil zum AKW Brokdorf und die vierte Atomgesetznovelle machten ab 1977 für den Betrieb von AKW ein Endlager erforderlich.

„Keine weiteren Castoren“

Da alle damals aussichtsreichen Standorte in Niedersachsen lagen, forderte Schmidt aus Sorge um die deutschen AKW Niedersachsens CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht auf, mögliche Endlager-Standorte schnell zu benennen. Dessen Antwort: „Gorleben oder gar nicht.“ Schmidt beugte sich.

Erst danach tauchte der Salzstock in einem Kewa-Bericht vom Oktober 1977 auf – aber im Gegensatz zu den seit 1974 favorisierten Orten ohne Hinweis auf eine geologische Prüfung. Der Behauptung von CDU und FDP, diese Prüfung sei geschehen, aber in dem Bericht „vergessen“ worden, habe der Ausschuss widerlegt: In 1600 Aktenordnern und den Zeugenaussagen fehle jeder Beleg.

Ein zweites Mal griff eine Bundesregierung 1983 ein: Sie verhinderte, dass die mit der Lagersuche beauftragten Geologen neben Gorleben weitere Standorte prüfen.

Das Fazit der Grünen ist eindeutig: „Gorleben wurde politisch willkürlich und unter großem Druck ausgewählt“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, Grünen-Obfrau im Ausschuss, der Berliner Zeitung. „Die jetzige Bundesregierung hat ihn massiv verstärkt.“ Da auch jeder zusätzliche Castor-Transport nach Gorleben den Druck erhöht, den Salzstock zum Endlager zu küren, müssten die Transporte aufhören und die AKW-Betreiber die Zwischenlagerung des Mülls an den AKW-Standorten beantragen.

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