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Atomenergie Briten wollen Kernkraft fördern

Umweltgruppen und Opposition fordern, Pläne einer Subventionierung neuer Atomkraftwerke in der EU zu stoppen. Vor allem die britische Regierung macht sich seit Jahren für neue AKW stark.

14.04.2012 18:47
Von Steven Geyer und Thorsten Knuf
Strahlt schön im Dunkeln: das französische AKW Cattenom. Foto: dpa/CHRISTOPHE KARABA

Opposition und Umweltschützer fordern die Bundesregierung auf, sich in der EU gegen die Subventionierung neuer Atomkraftwerke einzusetzen. Derlei Pläne von Großbritannien, Tschechien, Polen und angeblich auch Frankreich wurden am Freitag bekannt. Die französische Regierung betonte am Nachmittag allerdings, dass sie nicht Subventionen für Atomkraft fordere. Finanzhilfen für AKW müsse Deutschland stoppen, forderten SPD, Grüne und Gruppen wie Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz.

„Die Bundesregierung kann nicht in Deutschland die Atomkraftwerke wegen ihrer Gefährlichkeit abschalten und dann zustimmen, dass jenseits unserer Grenzen gefährliche AKW subventioniert werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der Berliner Zeitung. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber erklärte, Atomenergie sei nicht nur unsicher und habe hohe Folgekosten etwa für die Endlagerung. „Sie blockiert zudem die Stromnetze für erneuerbare Energie und ist auch nicht klimafreundlich“, so Kelber.

Gas ist weniger klimaschädlich

Tatsächlich stoßen AKW zwar im Betrieb kein CO2 aus. Bei einem Vergleich der Klimabilanz der Stromerzeugungsarten, den das Öko-Institut vor Jahren im Auftrag des Umweltministeriums vornahm, schnitt Atomkraft jedoch schlecht ab: Wegen des großen Energieverbrauchs beim Uranabbau ergab sich ein Wert von bis zu 300 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Die Windkraft kam auf 22 Gramm pro Kilowattstunde, wobei die Produktion der Anlage mit einbezogen wurde. Auch moderne Gaskraft mit Wärmeauskopplung kam auf weit bessere 119 Gramm pro Kilowattstunde. „Die EU muss die Förderung auf Energieeffizienz und Erneuerbare beschränken“, fordert Kelber. Darauf müsse die Bundesregierung bestehen.

Mit einem Angriff auf die derzeitige EU-Klima- und Energiepolitik hatte die Debatte angefangen: Vor allem die britische Regierung macht sich seit Jahren für neue AKW stark – bisher vergeblich, da Investoren die unsicheren Milliardeninvestitionen scheuen. Großbritannien will nun mit einem Trick ermöglichen, dass die EU Staatssubventionen für AKW ermöglicht: Wenn die Energie- und Wirtschaftsminister nächste Woche in Brüssel über die Klimaschutzziele bis 2030 beraten, wollen die Atomanhänger durchsetzen, nicht mehr den Ausbau erneuerbarer Energien als Ziel festzuschreiben (derzeit 20 Prozent am Energieverbrauch ab 2020). In Stellungnahmen, die der Berliner Zeitung vorliegen, fordern die vier Länder, stattdessen „CO2-arme Technologien“ zu fördern. Um dabei „Technologie-Neutralität“ zu wahren, müsse neben Wind-, Solar- und Wasserkraft „sowohl Kernenergie als auch CCS“, also CO2-Abspaltung in Kohlekraftwerken, zählen, heißt es im Brief der Briten.

Für Höhn ist das „nur ein weiterer Beleg dafür, dass sich neue AKW in Europa ohne massive Subventionen nicht rechnen“. Der Vergleich mit Erneuerbaren hinke: „Dabei werden sowohl die GAU-Gefahr als auch das ungelöste Atommüllproblem unterschlagen.“

EU-Energiekommissar Günther Oettinger vermied es am Freitag, sich zu dem Vorstoß der Länder zu äußern. Ein Sprecher betonte, dass dieser Debattenbeitrag nicht an die Brüsseler Kommission, sondern an den dänischen EU-Ratsvorsitz gerichtet gewesen sei. Jeder Staat könne aber über seinen Energiemix selbst entscheiden, die Kommission fördere auch derzeit neue AKW nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage, es stehe den Plänen ablehnend gegenüber. Das Umweltministerium erklärte, die Meinungsbildung zur EU-Energiepolitik sei noch im Gange.

Greenpeace ist die deutsche Haltung dennoch zu passiv. „Röttgen verschläft die nukleare Herausforderung aus London“, sagte der Atomexperte der Organisation, Tobias Münchmeyer, der Berliner Zeitung. „Während er sich nur noch um seinen Wahlkampf kümmert, wird in Brüssel die Zukunft der Erneuerbaren kaputtgemacht.“

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