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Atomausstieg Konzerne können sich freikaufen

Die Ausstiegskommission legt einen Finanzierungskompromiss vor, dem sich niemand mehr verschließen kann. Die vier großen Stromkonzerne sollen 23,3 Millionen Euro in einen staatlichen Fonds einzahlen. Der Staat soll die Verantwortung für die Lagerung des Mülls übernehmen und dies aus dem Fonds bezahlen.

27.04.2016 13:31
Fünf Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima rückt ein Entsorgungspakt zwischen Staat und Konzernen näher. (Symbolbild) Foto: dpa

Der Konflikt um die Finanzierung des Atomausstiegs in Deutschland nähert sich seinem Ende. Nach den Vorstellungen der Atomkommission des Bundes sollen die vier großen Stromkonzerne 23,3 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds einzahlen, um sich der langfristigen Kostenrisiken für die Zwischen- und Endlagerung von Nuklearmüll zu entledigen. Das gaben die drei Vorsitzenden des Gremiums, Ex-bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Hamburgs Ex-bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Brandenburgs Exministerpräsident, Matthias Platzeck (SPD), am Mittwoch in Berlin bekannt.

Der Staat soll demnach auf Dauer die Verantwortung für die Lagerung des Mülls übernehmen und dies aus dem Fonds bezahlen. Es geht um eine Aufgabe, die viele Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte in Anspruch nehmen wird. Reicht das Geld nicht, muss die öffentliche Hand ran. Die Betreiber bleiben hingegen zuständig für den Abriss ihrer stillgelegten Meiler und die Verpackung der strahlenden Hinterlassenschaften.

Von Beust sagte, man habe eine „gute und faire Lösung“ für die Finanzierung des Atomausstiegs erarbeitet und diese im Grundsatz auch mit den vier betroffenen Konzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW abgestimmt. Die Vereinbarung erlaube es den angeschlagenen Unternehmen zu überleben und in zukunftsträchtige Geschäftsfelder zu investieren. Die Unternehmen selbst ließen am Mittwoch erkennen, dass sie mit dem Vorschlag im Prinzip einverstanden sind. Sie wollen aber offenbar noch mal versuchen, billiger wegzukommen. Mit dem Kommissionsvorschlag sei die Grenze der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit „überschritten“ worden, hieß es bei Eon.

Die drei Kommissionschefs hoben hervor, dass das Votum im 19-köpfigen Gremium einstimmig gefallen war. Der Kommission gehörten mehrere Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an, darunter die Chefs des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Industrieverbands BDI. Trittin sagte, er gehe davon aus, dass das Parlament bis Jahresende beginnen wird, die Vorschläge in Gesetzestexte zu gießen.

Die vier Atomkonzerne haben für Abriss und Lagerung zusammen knapp 40 Milliarden Euro Rückstellungen in ihren Bilanzen gebildet. Die Bundesregierung will sichergehen, dass das Geld auch tatsächlich für diesen Zweck verwendet wird und im Falle von Unternehmenspleiten nicht weg ist. Deshalb setzte sie Ende 2015 die Kommission ein und erteilte ihr den Auftrag aus, Vorschläge für die Finanzierung des Ausstiegs zu unterbreiten. Dabei sollte sichergestellt werden, dass das Verursacherprinzip weiter gilt, die Firmen wirtschaftlich aber nicht überfordert werden. Die vier sind mit den Umwälzungen auf den Energiemärkten heillos überfordert und gelten allesamt als Sanierungsfälle.

Von den Rückstellungen sollen für die Zwischen- und Endlagerung nun 17,2 Milliarden Euro in den neu zu gründenden Fonds fließen. Die Kommission schlägt vor, auch einen Risikoaufschlag in Höhe von 35 Prozent zu verlangen, um mögliche Kostensteigerungen abzudecken. Daraus errechnet sich der Betrag von 23,3 Milliarden Euro. Um die genaue Höhe hatten die Kommissionschefs bis in die Nacht zu Mittwoch mit den Kraftwerksbetreibern gerungen.

Alle Zahlen sind auf der Basis von Angaben aus dem Jahr 2014 gerechnet. Wenn die Unternehmen in diesem oder im nächsten Jahr mit der Einzahlung beginnen, fallen die Werte wegen der Verzinsung des Kapitals höher aus. Etwa die Hälfte der Rückstellungen soll in Unternehmen verbleiben. Sie sollen in den Bilanzen aber klarer ausgewiesen und eindeutig mit Vermögenswerten unterlegt werden, so dass der Staat auch sicher sein kann, dass das Geld tatsächlich für den Abriss der Atomkraftwerke und die Verpackung des Mülls zur Verfügung steht.

Im Bundestag dürfte der Kommissionsvorschlag kaum auf größere Widerstände stoßen. Auch die Opposition signalisierte am Mittwoch Zustimmung. Es komme jetzt darauf an, dass der Vorschlag nun nicht „im Gesetzgebungsprozess verwässert wird“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Heftige Kritik kam hingegen von Umweltverbänden. Greenpeace-Experte Thomas Breuer sagte: „Die Bundesregierung lässt sich auf einen teuren Ablasshandel mit der Atomindustrie ein.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Atomausstieg

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