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Atomausstieg Energiekonzerne in der Pflicht

Die Betreiber sollen für die Kosten des AKW-Rückbaus haften. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett heute gebilligt. Eine Expertenkommission soll die Finanzierung des Ausstiegs prüfen.

Das AKW Grohnde wurde 1985 in Betrieb genommen. Foto: Imago

Die schwarz-rote Bundesregierung will die Energiekonzerne beim Atomausstieg härter an die Kandare nehmen und verhindern, dass sie sich durch die Ausgliederung von Firmenteilen vor ihrer Verantwortung für den Abriss der Meiler drücken. Dazu billigte das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Hause von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er soll sicherstellen, dass die Unternehmen dauerhaft für die Atom-Altlasten haften und nicht eines Tages der Steuerzahler für den Rückbau der Kraftwerke sowie die Lagerung des strahlenden Mülls aufkommen muss.

Gleichzeitig setzte die Regierung eine Expertenkommission ein, die bis Ende Januar kommenden Jahres Vorschläge für die langfristige Finanzierung dieser Aufgaben unterbreiten soll. Vorrangig geht es darum, die knapp 40 Milliarden Euro zu sichern, die die Konzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall in ihren Bilanzen für den Atomausstieg zurückgestellt haben. Den Vorsitz der neuen Kommission übernehmen drei Politiker: Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie der Grünen-Abgeordnete und einstige Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Wirtschaftsminister Gabriel sagte am Mittwoch, mit dem Beschluss zur so genannten Konzernnachhaftung schließe die Regierung bestehende Regelungslücken. Das Gesetz stehe unter der Überschrift ,Eltern haften für ihre Kinder‘: Gliedert ein Konzern künftig eine Nuklear-Tochter aus oder kündigt er den Beherrschungsvertrag, muss er dennoch für sämtliche Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Atomausstieg geradestehen. „So minimieren wir die Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler“, sagte Gabriel.

In Deutschland soll spätestens 2022 der letzte Atommeiler vom Netz gehen. Danach müssen die Anlagen abgetragen werden, was noch einmal Jahrzehnte in Anspruch nehmen kann. Ein Großteil des verbauten Materials und der Ausrüstung ist radioaktiv kontaminiert und muss in unterirdischen Spezial-Depots endgelagert werden. Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe von mehreren Hundert Jahren.

Das Parlament soll sich nun möglichst rasch mit dem Gesetzentwurf zur Atom-Haftung befassen. Anlass für die Initiative der Regierung sind Pläne des Eon-Konzerns, sein konventionelles Kraftwerksgeschäft zum Jahreswechsel in eine neue Gesellschaft namens Uniper zu überführen und sich selbst verstärkt der Energiewende zu widmen. Ursprünglich hatte sich Eon bei dieser Aufspaltung auch von seinen verbliebenen Atomkraftwerken trennen wollen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Atom-Rückstellungen ebenfalls aus den Eon-Bilanzen verschwunden wären. Aufgrund der Gesetzespläne machte das Eon-Management aber einen Rückzieher, die Atomsparte soll jetzt im Konzern verbleiben.

Die neue Kommission zur Finanzierung der Atom-Altlasten wird insgesamt 19 Mitglieder haben. Unter ihnen wird auch eine besonders umstrittene Figur Sitz und Stimme in der neuen Kommission haben: Gerald Hennenhöfer, der während seiner langen Karriere sowohl als Lobbyist der Atomwirtschaft wie auch als Ministerialbeamter tätig war.

Vor wenigen Tagen erst hatte Wirtschaftsminister Gabriel die Ergebnisses eines so genannten Stresstests vorgelegt und erklärt, dass die vier Atomkonzerne voraussichtlich in der Lage sein werden, die Milliarden-Lasten für Abriss und Endlagerung zu tragen. Die Rückstellungen in den Bilanzen betrugen zuletzt zusammen 38,3 Milliarden Euro, zudem sollen die Unternehmen über Vermögenswerte in Höhe von 83 Milliarden Euro verfügen. Die Energiewende hat die einstigen Stromriesen in Bedrängnis gebracht: Weil immer mehr Ökostrom in die Netze drängt, lässt sich mit dem Betrieb konventioneller Kraftwerke kaum noch Geld verdienen. Selbst die Insolvenz eines oder mehrerer Unternehmen scheint möglich. In diesem Fall wären die jeweiligen Rückstellungen weg.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Atomausstieg

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