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Atom-Endlager Bund soll Atom-Milliarden sichern

Die Atommüll-Entsorgung wird immer teurer. Die Opposition und Umweltschützer sind alarmiert - und erhöhen den Druck auf die Bundesregierung.

20.04.2015 17:32
Schacht Gorleben
Der Salzstock von Gorleben ist eines der möglichen Endlager. Foto: dpa

Umweltverbände und Opposition erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, die milliardenschweren Rückstellungen der Stromkonzerne für die Atom-Entsorgung zu sichern. Grund dafür sind die Prognosen von Experten der Endlager-Suchkommission des Bundestages, wonach es möglicherweise erst im Jahr 2170 ein verschlossenes Endlager für hochradioaktiven Atommüll geben könnte und die Gesamtkosten für AKW-Abriss und Entsorgung sich auf 50 bis 70 Milliarden Euro belaufen könnten. Darüber hatte die FR in der Montagsausgabe berichtet.

Greenpeace-Experte Tobias Riedl sagte, die neuen Zahlen erhöhten den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Rückstellungen schnellstmöglich in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Die Regierung müsse zudem ein Konzept vorlegen, wie sie die Energieversorger für darüber hinaus entstehende Kosten in die Pflicht nehmen will.

Die AKW-Betreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben gut 36 Milliarden Euro für AKW-Abriss und Atomentsorgung in ihren Rückstellungen. Diese Summe wird nach der neuen Kostenprognose bei weitem nicht reichen. „Die desolate wirtschaftliche Lage von RWE und Co. sowie Versuche, sich rechtlich aus der Verantwortung zu stehlen, erfordern ein schnelles politisches Handeln des Ministers“, sagte Riedl.

Die Kommissionsmitglieder Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) und Hubertus Zdebel (Linke) verwiesen auf die Probleme, die durch die erwartete längere Dauer des Endlagerprojekts entstehen.

Erst jetzt werde wirklich klar, „um welche Zeiträume es geht“, sagte die die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kotting-Uhl in einer Sitzung der Kommission.

Zdebel kritisierte, Bundesregierung und Atomkonzerne hätten „jahrzehntelang gegen alle Vernunft einseitig auf Gorleben gesetzt und eine ergebnisoffene Suche nach Alternativen verhindert“. Wegen der nun absehbaren langen Fristen von Endlagersuche und -bau müsse der Bund nun alles unternehmen, damit die Konzerne die Verantwortung für die Kosten der Atommülllagerung nicht auf die Steuerzahler abschieben.

Neben der Einrichtung eines Fonds für die Atom-Milliarden forderte Zdebel sicherzustellen, „dass künftige Kostensteigerungen von den Stromkonzernen und ihren Nachfolgern übernommen werden“.

Ein heißer Diskussionspunkt war in der Kommission darüber hinaus die Frage, wie eine offene Endlagersuche von einer „weißen Deutschlandkarte“ aus durchgeführt werden kann, obwohl auch der bereits weit ausgebaute Standort Gorleben sich darauf befindet.

Die Erkundung des niedersächsischen Salzstocks war zwar 2014 eingestellt und ein sogenannter „Offenhaltungsbetrieb“ verordnet worden. Im März allerdings beschloss das Bundeskabinett, die „Veränderungssperre“ für Gorleben um zehn Jahre zu verlängern. Sie untersagt Nutzungen des Salzstocks, die mit dem Bau eines Endlagers unvereinbar sind.

Die Sperre gilt nur für Gorleben, nicht für andere potenzielle Standorte. Die Kommission diskutierte daher einen Beschlussvorschlag, wonach die Bundesregierung eine solche Regelung auch für andere potenzielle Standorte erarbeiten soll.

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