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AKW-Rückbau Eon kann nicht zahlen

Nach der Aufspaltungsankündigung des Energiekonzerns Eon wächst in der Politik die Sorge um die Finanzierung des AKW-Rückbaus. Wer trägt die Kosten der AKW-Abwicklung?

02.12.2014 16:36
Wer bezahlt den Abriss stillgelegter Kernkraftwerke? Foto: dpa

Angesichts der geplanten Aufspaltung des Düsseldorfer Energiekonzerns Eon wächst in der Bundesregierung die Sorge, dass das Unternehmen den Abriss von Atomkraftwerken nicht mehr bezahlen kann und der Staat mit Steuergeld einspringen muss. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erinnerte Eon am Dienstag in ungewöhnlich scharfer Form daran, dass allein die Stromkonzerne die Kosten für den Rückbau alter Meiler und die Endlagerung von Atommüll zu tragen hätten. „Dafür gibt es glasklare Regelungen im Gesetz“, sagte Gabriel der Bild-Zeitung. Er ergänzte, die Unternehmen hätten jahrelang Milliarden-Gewinne mit dem Betrieb von Atomkraftwerken gemacht und stünden deshalb jetzt auch in der Verantwortung.

Ähnlich äußerte sich Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD): Eine Verstaatlichung von Risiken kommen nicht in Frage, betonte sie. Die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte, es gehe nicht an, dass Gewinne privatisiert und Lasten dann sozialisiert werden.

Der hoch verschuldete Eon-Konzern hatte am Montag Pläne für einen radikalen Umbau präsentiert. Demnach will sich Deutschlands größtes Energie-Unternehmen künftig auf das Geschäft mit Ökostrom konzentrieren, Gas- und Stromnetze betreiben sowie Energie-Dienstleistungen anbieten. Dafür trennt sich Eon von sämtlichen Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken. Diese werden zusammen mit dem Rohstoff-Geschäft und dem Energiehandel in eine unabhängige Gesellschaft ausgelagert.

Eon begründete den Schritt damit, dass das Unternehmen sich nur so den Anforderungen der Energiewende stellen könne. Wegen des Ökostrom-Booms ist mit Kohle- und Gaskraftwerken derzeit kaum noch Geld zu verdienen. Die verbliebenen deutschen Atom-Meiler müssen laut Gesetz ohnehin bis spätestens 2022 abgeschaltet werden. Die Zerschlagung des Eon-Konzerns soll 2016 abgeschlossen sein.

In der Bundesregierung heißt es nun, man müsse sicherstellen, dass sich der Konzern nicht aus der Verantwortung stehle und seiner Verpflichtung nachkomme, für die Atom-Folgekosten geradezustehen. Wie die anderen deutschen Stromkonzerne auch hat Eon zu diesem Zweck in seiner Bilanz steuerfreie Rückstellungen gebildet. Das verlangt der Gesetzgeber. Eon-Chef Johannes Teyssen bezifferte die Höhe der Rückstellungen seines Hauses am Montag auf 14,5 Milliarden Euro. Diese sollen nach Teyssens Angaben komplett auf die neu zu gründende Gesellschaft übergehen.

Das Problem aber ist, dass das Geld nicht auf Konten lagert und damit jederzeit abgerufen werden könnte. Die Konzerne haben es vielmehr investiert, beispielsweise in konventionelle Kraftwerke. Wegen des Preisverfalls an der Strombörse ist der Wert vieler Anlagen aber dramatisch gesunken. Damit stellt sich die Frage, ob nach der Aufspaltung Eons das Geld überhaupt noch uneingeschränkt mobilisiert werden kann und die neue Firma gegebenenfalls in der Lage wäre, weitere Mittel für den Abriss der Atomkraftwerke und die Endlagerung nachzuschießen. In der neuen Gesellschaft sollen die risikoreichsten Geschäfte des Eon-Konzerns gebündelt werden. Geht das Unternehmen pleite, wären die Rückstellungen weg.

Dem Vernehmen nach lässt die Regierung gerade von externen Fachleuten prüfen, wie viel die Rückstellungen der vier Atom-Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW überhaupt noch wert sind. Nominal betragen sie zusammen rund 36 Milliarden Euro. Im Sommer hatte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hin mitgeteilt, dass es mit den Unternehmen in Gesprächen darüber sei, ob die Rückstellungen ausreichen. Dabei werde auch geklärt, ob sie „in ausreichender Höhe werthaltig sein werden zu den Zeitpunkten, an denen sie für die Finanzierung der vorgenannten Kosten benötigt werden“.

Vergangenes Frühjahr war ein geheimer Vorstoß von Eon, RWE und EnBW bei der Bundesregierung bekannt geworden, die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke und die Rückstellungen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen. Ihre Aufgabe wäre es, den Ausstieg des Landes aus der Nuklear-Technologie zu organisieren, die Meiler abreißen zu lassen und die Endlagerung des Mülls zu finanzieren. Voraussetzung müsste aus Sicht der Branche sein, dass der Bund die Stromkonzerne zugleich von weiteren Verpflichtungen befreit. Die Unternehmen fürchten, dass ihre Rückstellungen auf Sicht von Jahrzehnten zu knapp bemessen sein könnten, um alle Atom-Altlasten zu entsorgen. Der Vattenfall-Konzern war an dieser Initiative nicht beteiligt. Die Bundesregierung reagierte reserviert, lehnte die Idee aber auch nicht ab.

Angesichts des bevorstehenden Eon-Umbaus dürfte die Debatte über das Stiftungsmodell jetzt deutlich an Fahrt gewinnen. Der Bund könnte geneigt sein, das Geld zu sichern, das er überhaupt noch bekommen kann. Die Konzerne haben auch ein Druckmittel in der Hand: Kommt es zur Gründung der Stiftung, sind sie bereit, sämtliche Klagen gegen den Atomausstieg fallen zu lassen. Geschieht dies nicht, läuft der Staat Gefahr, von Gerichten zu Schadenersatz in Milliardenhöhe verurteilt zu werden.

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