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AKW Dukovany und Temelín vor Ausbau Österreich droht Tschechien mit Klage

Zunächst stoppt Tschechien den lange geplanten Ausbau der Kernenergie wegen der hohen Kosten. Nun vollzieht das Land eine Wende in der Energiepolitik und will bis zu vier neue Reaktoren errichten. Das Nachbarland Österreich reagiert empört und droht mit Klage.

26.05.2015 13:12
Von Daniel Kortschak
Das AKW Dukovany: Tschechien will die Kernkraft stark ausbauen. Foto: Imago

Zunächst stoppt Tschechien den lange geplanten Ausbau der Kernenergie wegen der hohen Kosten. Nun vollzieht das Land eine Wende in der Energiepolitik und will bis zu vier neue Reaktoren errichten. Das Nachbarland Österreich reagiert empört und droht mit Klage.

Tschechien will seine beiden Kernkraftwerke in Dukovany und Temelín in den kommenden Jahren um neue Reaktorblöcke erweitern. Das sagte der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka am Samstag bei einem Besuch im südmährischen AKW Dukovany. "Das Konzept, das wir in der Regierungssitzung am 3. Juni erörtern werden, sieht vor, dass wir hier in Dukovany den Bau eines neuen Reaktorblocks vorbereiten und gleichzeitig auch die Vorbereitungen für den Bau eines weiteren Blocks im Kraftwerk Temelín in Angriff nehmen", so der sozialdemokratische Regierungschef.

Durch den Ausbau der Kapazitäten in den beiden AKW soll der Anteil des Atomstroms an der gesamten tschechischen Energieproduktion von rund einem Drittel auf die Hälfte steigen. Auch einen weiteren Ausbau der Kernkraft in Tschechien hält Sobotka für denkbar: "Wir werden im Zuge des Ausbaus Genehmigungen für zwei Blöcke in Dukovany und für zwei Blöcke in Temelín beantragen." Dies sei als Vorbereitung für eine neuerliche Erweiterung der AKW in der Zukunft gedacht, erläuterte der tschechische Premier in Dukovany.

Mit der Ankündigung zur Erweiterung der AKW Dukovany und Temelín vollzieht die tschechische Regierung eine neuerliche Wende in der Energiepolitik: Erst im April 2014 hatte der mehrheitlich staatliche Energiekonzern ?EZ eine Ausschreibung zum Ausbau des AKW Temelín zurückgezogen, nachdem die Regierung ausgeschlossen hatte, den Ausbau der Kernenergie durch Subventionen oder Bürgschaften zu unterstützen.

Diese staatlichen Beihilfen rufen nun Österreich auf den Plan, das die grenznahen Atommeiler im Nachbarland bereits seit Jahren wegen ihrer angeblich mangelhaften Sicherheitsausstattung heftig kritisiert. Man erwäge eine Klage gegen den AKW-Ausbau in Tschechien, sagte Österreichs Umweltminister Andrä Rupprechter im ORF-Fernsehen: "Neue Atomkraftwerke können nur mit hohen staatlichen Subventionen überhaupt wettbewerbsfähig sein. Und gegen solche illegalen Subventionen können wir beim Europäischen Gerichtshof vorgehen." Gegen den Ausbau des britischen Kernkraftwerkes Hinkley Point hat Österreich bereits eine derartige Klage vorbereitet.

Heftige Kritik an Tschechiens Atomausbauplänen kommt auch aus Oberösterreich, von dessen Landesgrenze das AKW Temelín nur rund 60 Kilometer entfernt liegt. Für Landeshauptmann Josef Pühringer von der konservativen ÖVP ist das tschechische Vorhaben der "absolute Wahnsinn", gegen den man mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen müsse.

Eine Klage Österreichs gegen Subventionen für den Ausbau der Kernenergie werde das Land auf jeden Fall unterstützen, sagt Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne): "Gelingt es uns, die Subvention für das Präjudiz Hinkley Point zu stoppen, dann wird es auch für Temelin keine Subventionen geben. Und damit keinen Ausbau der Atomenergie in Tschechien."

Der tschechische Wirtschaftsminister Jan Mládek sagte am Dienstag auf dem Atomforum in Prag, er wolle Österreich den Standpunkt Tschechiens in Sachen Kernenergie erläutern und er sei bereit, mit Österreich zu verhandeln. Bereits am 1. Juni wolle er mit Vertretern der österreichischen Bundesregierung in Krumau (?eský Krumlov) zu Gesprächen zusammentreffen, so der Sozialdemokrat.

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